30.04.2013Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will sich am 19. Februar zum Regierungschef wählen lassen. Vier der neun Ministerien werden von Grünen geführt. FDP-Landeschef Stefan Birkner findet es bemerkenswert, wie leicht sich die Grünen ihre Programmatik für ein viertes Ministerium haben abkaufen lassen. "Im Wahlkampf haben die Grünen groß Stimmung gegen Autobahnen gemacht. Jetzt tauschen sie mal eben zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten."
"Die Überzeugungen aus dem Wahlkampf sind jetzt nur noch Geschwätz von gestern", so Birkner. Der FDP-Chef zeigt sich auch besorgt angesichts des heute vorgestellten Personaltableaus von Rot-Grün. "Mit Christian Meyer als Landwirtschaftsminister übernimmt ein bekannter Bauern-Schreck Verantwortung für eine Branche, von der zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen abhängen. Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Ernährungswirtschaft, aber vor allem um die vielen Familien, deren Existenzen das Feindbild des neuen Landwirtschaftsministers sind", so Birkner.
"Wir werden uns den Koalitionsvertrag sehr genau anschauen", kündigt Birkner an. "Weils Äußerungen, man fühle sich nicht an die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung gebunden, lassen Böses erahnen. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen sollen offensichtlich auf Pump finanziert werden. Das wird Niedersachsen um Jahre nach hinten werfen."
Schon zuvor hatte sich für Birkner abgezeichnet, dass die Grünen der Verlierer der rot-grünen Koalitionsverhandlungen werden. „Der grüne Bürgerrechts-Tiger ist schon nach wenigen Verhandlungstagen zum roten Bettvorleger geworden. Offensichtlich sind die Grünen nicht stark genug, um sich mit ihren drastischen Forderungen durchzusetzen", so Birkner.
Der FDP-Landesvorsitzende begründete seine These mit drei Entscheidungen von Rot-Grün: An den Gymnasien soll es beim G8 bleiben – die Grünen wollten die Wahlfreiheit zwischen dem Abi nach 12 und nach 13 Jahren, der Verfassungsschutz bleibt bestehen – die Grünen wollten ihn abschaffen, Rot-Grün will eine „Kennzeichnungspflicht light“ mit Nummern für Polizisten einführen – die Grünen wollten, dass der Name des jeweiligen Beamten für jeden sichtbar ist.
Grüne tauschen zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten
Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will sich am 19. Februar zum Regierungschef wählen lassen. Vier der neun Ministerien werden von Grünen geführt. FDP-Landeschef Stefan Birkner findet es bemerkenswert, wie leicht sich die Grünen ihre Programmatik für ein viertes Ministerium haben abkaufen lassen. "Im Wahlkampf haben die Grünen groß Stimmung gegen Autobahnen gemacht. Jetzt tauschen sie mal eben zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten."
"Die Überzeugungen aus dem Wahlkampf sind jetzt nur noch Geschwätz von gestern", so Birkner. Der FDP-Chef zeigt sich auch besorgt angesichts des heute vorgestellten Personaltableaus von Rot-Grün. "Mit Christian Meyer als Landwirtschaftsminister übernimmt ein bekannter Bauern-Schreck Verantwortung für eine Branche, von der zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen abhängen. Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Ernährungswirtschaft, aber vor allem um die vielen Familien, deren Existenzen das Feindbild des neuen Landwirtschaftsministers sind", so Birkner.
"Wir werden uns den Koalitionsvertrag sehr genau anschauen", kündigt Birkner an. "Weils Äußerungen, man fühle sich nicht an die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung gebunden, lassen Böses erahnen. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen sollen offensichtlich auf Pump finanziert werden. Das wird Niedersachsen um Jahre nach hinten werfen."
Grüner Bürgerrechts-Tiger nur noch roter Bettvorleger
Schon zuvor hatte sich für Birkner abgezeichnet, dass die Grünen der Verlierer der rot-grünen Koalitionsverhandlungen werden. „Der grüne Bürgerrechts-Tiger ist schon nach wenigen Verhandlungstagen zum roten Bettvorleger geworden. Offensichtlich sind die Grünen nicht stark genug, um sich mit ihren drastischen Forderungen durchzusetzen", so Birkner.
Der FDP-Landesvorsitzende begründete seine These mit drei Entscheidungen von Rot-Grün: An den Gymnasien soll es beim G8 bleiben – die Grünen wollten die Wahlfreiheit zwischen dem Abi nach 12 und nach 13 Jahren, der Verfassungsschutz bleibt bestehen – die Grünen wollten ihn abschaffen, Rot-Grün will eine „Kennzeichnungspflicht light“ mit Nummern für Polizisten einführen – die Grünen wollten, dass der Name des jeweiligen Beamten für jeden sichtbar ist.