12.04.2014FDP-Chef Philipp Rösler kündigte an, die FDP werde gegen die Steuerpläne der Grünen "vehement Widerstand leisten".
Die Diskussion um die rot-grüne Steuererhöhungsorgie dauert an. Der Schlagabtausch zwischen Grünen-Chef Jürgen Trittin und DIHK-Chef Eric Schweitzer, der die Pläne der Grünen als "Jobkiller" bezeichnete, bildete den vorläufigen Höhepunkt. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte am Montag nach einer Präsidiumssitzung, dass die Pläne der Grünen 1,4 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnten. Er warnte, dass die Grünen in Wahrheit eine "Belastung für die breite Mitte der Gesellschaft" planten.
Nicht nur die Kritik der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sondern auch die Kritik aus den eigenen Reihen sollte der Parteiführung zu denken geben, so Rösler. Er nahm damit Bezug auf Äußerungen der Grünen Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Christine Scheel, die sich vom Steuererhöhungsprogramm ihrer eigenen Partei distanziert hatten.
Bei einem Pressestatement stellte sich auch der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hinter die Kritik des DIHK-Chefs an den grünen Plänen. Nicht nur die Steuererhöhungen, sondern auch die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Versicherungsbeitragsbemessungsgrenze "gehen voll auf die Mitte", stellte der Liberale klar. "Die Kritik des DIHK ist voll berechtigt."
Zu den neuen Mitgliedern im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück erklärte Brüderle, dass diese keinen Aufbruch in eine neue Zeit signalisierten sondern "den Rückschritt in Strukturen von Vorgestern". Steinbrück lasse sich von den unterschiedlichen Flügeln der Sozialdemokraten treiben, kritisierte der Fraktionschef.
Im "Handelsblatt online" werden die Pläne der Grünen detailliert analysiert und die Auswirkungen auf die Bürger deutlich gemacht. Hier geht es zum Beitrag.
Das Präsidium der FDP hat vor seiner Sitzung dem verstorbenen Parlamentarier und Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler gedacht. Stadler sei ein großer Liberaler und eine liebenswerte Persönlichkeit gewesen. "Es ist großer Verlust für die FDP und das Land", erklärte Parteichef Rösler.
Grüne belasten den Mittelstand
FDP-Chef Philipp Rösler kündigte an, die FDP werde gegen die Steuerpläne der Grünen "vehement Widerstand leisten".
Die Diskussion um die rot-grüne Steuererhöhungsorgie dauert an. Der Schlagabtausch zwischen Grünen-Chef Jürgen Trittin und DIHK-Chef Eric Schweitzer, der die Pläne der Grünen als "Jobkiller" bezeichnete, bildete den vorläufigen Höhepunkt. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte am Montag nach einer Präsidiumssitzung, dass die Pläne der Grünen 1,4 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnten. Er warnte, dass die Grünen in Wahrheit eine "Belastung für die breite Mitte der Gesellschaft" planten.
Nicht nur die Kritik der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sondern auch die Kritik aus den eigenen Reihen sollte der Parteiführung zu denken geben, so Rösler. Er nahm damit Bezug auf Äußerungen der Grünen Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Christine Scheel, die sich vom Steuererhöhungsprogramm ihrer eigenen Partei distanziert hatten.
Kritik von DIHK-Chef ist berechtigt
Bei einem Pressestatement stellte sich auch der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hinter die Kritik des DIHK-Chefs an den grünen Plänen. Nicht nur die Steuererhöhungen, sondern auch die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Versicherungsbeitragsbemessungsgrenze "gehen voll auf die Mitte", stellte der Liberale klar. "Die Kritik des DIHK ist voll berechtigt."
Zu den neuen Mitgliedern im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück erklärte Brüderle, dass diese keinen Aufbruch in eine neue Zeit signalisierten sondern "den Rückschritt in Strukturen von Vorgestern". Steinbrück lasse sich von den unterschiedlichen Flügeln der Sozialdemokraten treiben, kritisierte der Fraktionschef.
Im "Handelsblatt online" werden die Pläne der Grünen detailliert analysiert und die Auswirkungen auf die Bürger deutlich gemacht. Hier geht es zum Beitrag.
Qualifizierte Zuwanderung fördern
Im Vorfeld des zweiten Demografiegipfels der Bundesregierung hat der Wirtschaftsminister dafür geworben, die Willkommenskultur in Deutschland zu verbessern. Auch in Deutschland sei der Fachkräftemangel nach wie vor ein drängendes Problem. Der Gipfel sei eine Chance für die Union, sich in dieser Frage zu bewegen. Das erklärte Ziel der Liberalen sei nach wie vor die qualifizierte Zuwanderung für den ersten Arbeitsmarkt, betonte der Liberale. Die Wirtschaft benötige Fachkräfte, um wettbewerbs- und innovationsfähig zu bleiben. "Wer leisten will, ist herzlich willkommen."
Das Präsidium der FDP hat vor seiner Sitzung dem verstorbenen Parlamentarier und Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler gedacht. Stadler sei ein großer Liberaler und eine liebenswerte Persönlichkeit gewesen. "Es ist großer Verlust für die FDP und das Land", erklärte Parteichef Rösler.
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