06.10.2015Der baden-württembergische Landtag diskutiert über Lösungen in der Flüchtlingskrise. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verurteilte die abscheulichen Brandanschläge gegen Unterkünfte, forderte mehr Polizeipräsenz und lobte den Einsatz der vielen Freiwilligen. In einer Aktuellen Debatte zur Lage rief er die grün-rote Landesregierung auf, bei der Polizei 1.000 neue Stellen zu schaffen und einen besseren Schutz der Flüchtlinge und der Bürger in der Nähe der Wohnheime zu gewährleisten.
Rülke sprach ein großes Lob für die vielen ehrenamtlichen Helfer und die Bediensteten in der Landesverwaltung aus, die sich bis zur Erschöpfung für die ankommenden Flüchtlinge einsetzten. Viele arbeiteten weit über ihre Pflichtdienstzeiten hinaus – so zum Beispiel der Leiter des Biberacher Sozialamts. Ähnliches Engagement vermisst er beim Ministerpräsidenten, der geradezu hilflos agiere. "Wir haben Sie immer davor gewarnt, dass der Strom der Flüchtlinge anschwellen werde und geeignete Maßnahmen zu ergreifen seien", unterstrich Rülke. Die Landesregierung habe diese Warnungen aber in den Wind geschlagen. Er kritisierte auch den Zick-Zack-Kurs der Bundeskanzlerin, die erst die Dublin-Regelung und dann die Schengen-Vereinbarung geopfert habe.
Weiter versäume die Landesregierung, die Chancen der Flüchtlingsbewegungen zu nutzen. Die Freien Demokraten fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept, das in den Bereichen Arbeitsmarktzugang, Bildung und Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum Akzente setzt. Mit einem guten Zugang zum Arbeitsmarkt sieht die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Dazu haben die liberalen Abgeordneten ein ausführliches Papier vorgelegt. So brauche Deutschland auch ein modernes Zuwanderungsgesetz. Dieses eröffne auch qualifizierten Einwanderungswilligen, denen ein Zugang über das Asylrecht verwehrt bleiben müsse, eine zweite Option, heißt es in dem Papier.
Rülke sprach sich dafür aus, Fehlanreize im Asylverfahren abzubauen. Neben der Umstellung auf Sachleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge müsse dieses Thema bei der Einführung der Gesundheitskarte bedacht werden. Nach Auffassung der FDP-Fraktion könnten Sanitätsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in größeren Gemeinschaftsunterkünften, wie dies die Kassenärztliche Vereinigung BW vorschlägt, die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber übernehmen. Erst diejenigen Flüchtlinge, die mit guter Bleibeperspektive auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden, sollten dann eine Gesundheitskarte erhalten.
Grün-Rot agiert hilflos in der Krise
Der baden-württembergische Landtag diskutiert über Lösungen in der Flüchtlingskrise. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verurteilte die abscheulichen Brandanschläge gegen Unterkünfte, forderte mehr Polizeipräsenz und lobte den Einsatz der vielen Freiwilligen. In einer Aktuellen Debatte zur Lage rief er die grün-rote Landesregierung auf, bei der Polizei 1.000 neue Stellen zu schaffen und einen besseren Schutz der Flüchtlinge und der Bürger in der Nähe der Wohnheime zu gewährleisten.
Rülke sprach ein großes Lob für die vielen ehrenamtlichen Helfer und die Bediensteten in der Landesverwaltung aus, die sich bis zur Erschöpfung für die ankommenden Flüchtlinge einsetzten. Viele arbeiteten weit über ihre Pflichtdienstzeiten hinaus – so zum Beispiel der Leiter des Biberacher Sozialamts. Ähnliches Engagement vermisst er beim Ministerpräsidenten, der geradezu hilflos agiere. "Wir haben Sie immer davor gewarnt, dass der Strom der Flüchtlinge anschwellen werde und geeignete Maßnahmen zu ergreifen seien", unterstrich Rülke. Die Landesregierung habe diese Warnungen aber in den Wind geschlagen. Er kritisierte auch den Zick-Zack-Kurs der Bundeskanzlerin, die erst die Dublin-Regelung und dann die Schengen-Vereinbarung geopfert habe.
Weiter versäume die Landesregierung, die Chancen der Flüchtlingsbewegungen zu nutzen. Die Freien Demokraten fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept, das in den Bereichen Arbeitsmarktzugang, Bildung und Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum Akzente setzt. Mit einem guten Zugang zum Arbeitsmarkt sieht die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Dazu haben die liberalen Abgeordneten ein ausführliches Papier vorgelegt. So brauche Deutschland auch ein modernes Zuwanderungsgesetz. Dieses eröffne auch qualifizierten Einwanderungswilligen, denen ein Zugang über das Asylrecht verwehrt bleiben müsse, eine zweite Option, heißt es in dem Papier.
Fehlanreize beseitigen
Rülke sprach sich dafür aus, Fehlanreize im Asylverfahren abzubauen. Neben der Umstellung auf Sachleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge müsse dieses Thema bei der Einführung der Gesundheitskarte bedacht werden. Nach Auffassung der FDP-Fraktion könnten Sanitätsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in größeren Gemeinschaftsunterkünften, wie dies die Kassenärztliche Vereinigung BW vorschlägt, die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber übernehmen. Erst diejenigen Flüchtlinge, die mit guter Bleibeperspektive auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden, sollten dann eine Gesundheitskarte erhalten.