22.04.2014Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März erneut deutlich gestiegen: im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,2 Prozent. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing muss trotzdem konstatieren: „Obwohl die Steuereinnahmen erneut ein Rekordniveau erreichen, schaffen es Union und SPD nicht, den Staatshaushalt solide zu finanzieren.“
„Die stark ansteigenden Steuereinnahmen lassen die Bilanz der Großen Koalition noch magerer erscheinen“, so das FDP-Präsidiumsmitglied zu den neuesten Zahlen aus dem Hause Schäuble. Denn obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe sind, habe die Regierung trotzdem kein Geld: „Für die Rente mit 63 werden der Rentenbeitrag erhöht und die Rentenkasse geplündert. Zur Finanzierung der Infrastruktur fordert die SPD nun sogar noch eine Sonderabgabe in einen Sonderfonds Reparatur Deutschland“, moniert Wissing.
Der Liberale kritisiert zudem erneut, dass Union und SPD den Beschäftigten nach wie vor den Abbau der kalten Progression verweigern - obwohl gerade die Einnahmen bei der Lohnsteuer deutlich steigen. Die GroKo greife damit den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen tief in die Tasche.
Dabei hätte sie es nach Ansicht Wissings in der Hand, Steuergerechtigkeit zu schaffen: „Weder bedarf es zusätzlicher Abgaben für den Ausbau der Infrastruktur noch einer Gegenfinanzierung des Abbaus der kalten Progression, es bedarf lediglich des politischen Willens. Dieser ist weder bei Union noch bei der SPD vorhanden.“
Für den Liberalen wird durch die aktuelle Lage einmal mehr deutlich, dass im derzeitigen Bundestag nur Parteien vertreten sind, die sich nur graduell in ihrem Etatismus unterscheiden: „Während Grüne und Linke allenfalls höhere Staatsausgaben fordern, fehlt im Deutschen Bundestag die Stimme der FDP, die darauf drängt, den Sozialstaat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren.“
Höhere Rentenausgaben allein seien kein Gerechtigkeitsgewinn. Schon gar nicht, wenn sie über höhere Besteuerung niedriger und mittlerer Einkommen durch die kalte Progression, höhere Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und einen verschleppten Schuldenabbau finanziert werden.“
Große Koalition: Rekordsteuereinnahmen und doch kein Geld
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März erneut deutlich gestiegen: im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,2 Prozent. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing muss trotzdem konstatieren: „Obwohl die Steuereinnahmen erneut ein Rekordniveau erreichen, schaffen es Union und SPD nicht, den Staatshaushalt solide zu finanzieren.“
„Die stark ansteigenden Steuereinnahmen lassen die Bilanz der Großen Koalition noch magerer erscheinen“, so das FDP-Präsidiumsmitglied zu den neuesten Zahlen aus dem Hause Schäuble. Denn obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe sind, habe die Regierung trotzdem kein Geld: „Für die Rente mit 63 werden der Rentenbeitrag erhöht und die Rentenkasse geplündert. Zur Finanzierung der Infrastruktur fordert die SPD nun sogar noch eine Sonderabgabe in einen Sonderfonds Reparatur Deutschland“, moniert Wissing.
GroKo greift den Menschen tief in die Tasche
Der Liberale kritisiert zudem erneut, dass Union und SPD den Beschäftigten nach wie vor den Abbau der kalten Progression verweigern - obwohl gerade die Einnahmen bei der Lohnsteuer deutlich steigen. Die GroKo greife damit den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen tief in die Tasche.
Dabei hätte sie es nach Ansicht Wissings in der Hand, Steuergerechtigkeit zu schaffen: „Weder bedarf es zusätzlicher Abgaben für den Ausbau der Infrastruktur noch einer Gegenfinanzierung des Abbaus der kalten Progression, es bedarf lediglich des politischen Willens. Dieser ist weder bei Union noch bei der SPD vorhanden.“
Sozialstaat muss auch finanziert werden
Für den Liberalen wird durch die aktuelle Lage einmal mehr deutlich, dass im derzeitigen Bundestag nur Parteien vertreten sind, die sich nur graduell in ihrem Etatismus unterscheiden: „Während Grüne und Linke allenfalls höhere Staatsausgaben fordern, fehlt im Deutschen Bundestag die Stimme der FDP, die darauf drängt, den Sozialstaat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren.“
Höhere Rentenausgaben allein seien kein Gerechtigkeitsgewinn. Schon gar nicht, wenn sie über höhere Besteuerung niedriger und mittlerer Einkommen durch die kalte Progression, höhere Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und einen verschleppten Schuldenabbau finanziert werden.“