19.05.2014Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost steht Ende 2018 auf dem Prüfstand. Dass er danach ersatzlos verschwinden wird, glaubt der Finanzminister aber nicht. Und in der Tat: Ideen, was man mit dem Soli nach 2019 alles anstellen kann, haben viele. „Politiker von Union, SPD, Linken und Grünen überbieten sich mittlerweile mit Vorschlägen, wie man die Einnahmen aus dem Soli ausgeben kann. Nur eine einzige Partei ist für dessen Abschaffung: die FDP“, unterstreicht FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.
Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf Forderungen aus den Ländern und Kommunen: „Sie werden sehen, die Ideen überall, was man damit machen kann, würden eine Verdreifachung des Solidaritätszuschlags erfordern - mindestens“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Forderungen nach einer Änderung der Kalten Progression sowie bei der Abgeltungs- und Erbschaftssteuer erteilte Schäuble eine Absage – und verwies auf den Bundesrat.
„Deutschland wird mittlerweile von einer ganz großen Koalition der Geldausgeber regiert, die soziale Gerechtigkeit ausschließlich darüber erreichen wollen, dass sie immer mehr Menschen immer mehr Geld wegnehmen wollen“, konstatiert das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Das würden die Beispiele der kalten Progression und das Rentenpaket der Bundesregierung zeigen: „Union und SPD bitten für die Finanzierung ihrer Ausgabenpolitik nicht etwa die sogenannten Gutverdiener zur Kasse, sondern belasten einseitig die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung.“
Für Volker Wissing zeigt das deutlich, dass die Ausgabenpolitik von Union und SPD nicht mehr soziale Gerechtigkeit schafft, sondern „ausschließlich mehr Ungerechtigkeit“. Er ist überzeugt, dass mehr Gerechtigkeit durch die Entlastung der Beschäftigten erreicht wird. „Deshalb hält die FDP an ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie einem Abbau der kalten Progression fest“, so der Liberale.
Er erinnerte daran, dass der Soli mit dem klaren Ziel eingeführt wurde, über einen bestimmten Zeitraum die Lasten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts entfalle die Grundlage für den Soli, deshalb müsse er 2019 auslaufen. „Es stünde der Politik gut zu Gesicht, ein den Bürgerinnen und Bürgern gegebenes Versprechen nicht einfach wieder einzukassieren, sondern auch einmal zu halten“, wirft er der Koalition Wortbruch vor.
Große Koalition des Wortbruchs
Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost steht Ende 2018 auf dem Prüfstand. Dass er danach ersatzlos verschwinden wird, glaubt der Finanzminister aber nicht. Und in der Tat: Ideen, was man mit dem Soli nach 2019 alles anstellen kann, haben viele. „Politiker von Union, SPD, Linken und Grünen überbieten sich mittlerweile mit Vorschlägen, wie man die Einnahmen aus dem Soli ausgeben kann. Nur eine einzige Partei ist für dessen Abschaffung: die FDP“, unterstreicht FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.
Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf Forderungen aus den Ländern und Kommunen: „Sie werden sehen, die Ideen überall, was man damit machen kann, würden eine Verdreifachung des Solidaritätszuschlags erfordern - mindestens“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Forderungen nach einer Änderung der Kalten Progression sowie bei der Abgeltungs- und Erbschaftssteuer erteilte Schäuble eine Absage – und verwies auf den Bundesrat.
„Deutschland wird mittlerweile von einer ganz großen Koalition der Geldausgeber regiert, die soziale Gerechtigkeit ausschließlich darüber erreichen wollen, dass sie immer mehr Menschen immer mehr Geld wegnehmen wollen“, konstatiert das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Das würden die Beispiele der kalten Progression und das Rentenpaket der Bundesregierung zeigen: „Union und SPD bitten für die Finanzierung ihrer Ausgabenpolitik nicht etwa die sogenannten Gutverdiener zur Kasse, sondern belasten einseitig die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung.“
Solidaritätszuschlag abschaffen
Für Volker Wissing zeigt das deutlich, dass die Ausgabenpolitik von Union und SPD nicht mehr soziale Gerechtigkeit schafft, sondern „ausschließlich mehr Ungerechtigkeit“. Er ist überzeugt, dass mehr Gerechtigkeit durch die Entlastung der Beschäftigten erreicht wird. „Deshalb hält die FDP an ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie einem Abbau der kalten Progression fest“, so der Liberale.
Er erinnerte daran, dass der Soli mit dem klaren Ziel eingeführt wurde, über einen bestimmten Zeitraum die Lasten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts entfalle die Grundlage für den Soli, deshalb müsse er 2019 auslaufen. „Es stünde der Politik gut zu Gesicht, ein den Bürgerinnen und Bürgern gegebenes Versprechen nicht einfach wieder einzukassieren, sondern auch einmal zu halten“, wirft er der Koalition Wortbruch vor.