17.03.2014Auf EU-Ebene haben die Kandidaten Martin Schulz von den Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker von den Konservativen gemeinsam für die Einführung der Gemeinschafts-Schulden in Form von Euro-Bonds plädiert – und scheinen eine Kehrtwende einzuläuten. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, ist sicher: „Mit Euro-Bonds würde dieser produktive Reformdruck über Nacht zerstört werden.“
In einem Interview mit dem “Spiegel” sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): “Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass es dafür in absehbarer Zeit keine Mehrheiten gibt”, sagte Schulz. Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, sagte: „Ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument.” CDU und CSU lehnen Euro-Bonds, also gemeinsame Schulden durch die Ausgabe von Anleihen (Bonds), als verfassungswidrig ab.
Dementsprechend erbost regierte der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlamant, Alexander Graf Lambsdorff, auf die Äußerungen: „Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa, wie von Schulz und Juncker gefordert, gefährdet die Reformbemühungen der vergangenen Jahre.“
Mehr noch: „Sie würde die Ursachen, die zu der aktuellen Krise geführt haben, wieder aufleben lassen“, ist Lambsdorff überzeugt. Gerade die Auflagen der EU in den Krisenländern würden dafür sorgen, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen, Haushalte solider, Märkte flexibler und neue Chancen für Arbeitsplätze geschaffen werden. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl ist sicher: „Mit Euro-Bonds würde dieser produktive Reformdruck über Nacht zerstört werden.“
„Was die Große Koalition mit ihren Rentengeschenken in Deutschland begonnen hat, will sie nun offenkundig in Europa fortsetzen – die organisierte Verantwortungslosigkeit zulasten kommender Generationen. Damit sind die Alternativen in der Europawahl klar: Wir Liberalen wollen eine echte Stabilitätsunion und eine erfolgreiche EU.“
Der Liberale wirft der großen Koalition in diesem Zusammenhang vor, eine sozialdemokratisierte EU anzustreben, „in der die Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung anstelle marktwirtschaftlicher Reformpolitik“ trete. Die AfD wiederum wolle „die Zerschlagung der Eurozone und damit die Renationalisierung“ in Europa. Damit sei klar: „Nur die FDP steht für einen europäischen Kurs, der Reformpolitik und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt.“
GroKo will organisierte Verantwortungslosigkeit in Europa fortsetzen
Auf EU-Ebene haben die Kandidaten Martin Schulz von den Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker von den Konservativen gemeinsam für die Einführung der Gemeinschafts-Schulden in Form von Euro-Bonds plädiert – und scheinen eine Kehrtwende einzuläuten. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, ist sicher: „Mit Euro-Bonds würde dieser produktive Reformdruck über Nacht zerstört werden.“
In einem Interview mit dem “Spiegel” sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): “Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass es dafür in absehbarer Zeit keine Mehrheiten gibt”, sagte Schulz. Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, sagte: „Ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument.” CDU und CSU lehnen Euro-Bonds, also gemeinsame Schulden durch die Ausgabe von Anleihen (Bonds), als verfassungswidrig ab.
Dementsprechend erbost regierte der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlamant, Alexander Graf Lambsdorff, auf die Äußerungen: „Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa, wie von Schulz und Juncker gefordert, gefährdet die Reformbemühungen der vergangenen Jahre.“
Mehr noch: „Sie würde die Ursachen, die zu der aktuellen Krise geführt haben, wieder aufleben lassen“, ist Lambsdorff überzeugt. Gerade die Auflagen der EU in den Krisenländern würden dafür sorgen, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen, Haushalte solider, Märkte flexibler und neue Chancen für Arbeitsplätze geschaffen werden. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl ist sicher: „Mit Euro-Bonds würde dieser produktive Reformdruck über Nacht zerstört werden.“
Die Alternativen in der Europawahl sind klar
„Was die Große Koalition mit ihren Rentengeschenken in Deutschland begonnen hat, will sie nun offenkundig in Europa fortsetzen – die organisierte Verantwortungslosigkeit zulasten kommender Generationen. Damit sind die Alternativen in der Europawahl klar: Wir Liberalen wollen eine echte Stabilitätsunion und eine erfolgreiche EU.“
Der Liberale wirft der großen Koalition in diesem Zusammenhang vor, eine sozialdemokratisierte EU anzustreben, „in der die Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung anstelle marktwirtschaftlicher Reformpolitik“ trete. Die AfD wiederum wolle „die Zerschlagung der Eurozone und damit die Renationalisierung“ in Europa. Damit sei klar: „Nur die FDP steht für einen europäischen Kurs, der Reformpolitik und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt.“