03.02.2014Es „bleibt zu hoffen, dass nicht alles, was Schwarz-Rot heute diskutiert, morgen auch wirklich Realität wird“, schreibt FDP-Vize Uwe Barth in einem Gastbeitrag für die „Ostthüringer Zeitung“. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD, dem Vernehmen nach für „große Aufgaben“ und „kleine Leute“ sein sollte, hält nicht, was er verspricht, konstatiert Barth.
Die Regierung starte eine beispiellose Ausgabenorgie, so der stellvertretende FDP Vorsitzende und Chef der thüringischen Liberalen, Barth. Allein die Verwirklichung der Rentenvisionen von Schwarz-Rot wird voraussichtlich 160 Milliarden Euro kosten. Wie dieses Wahlgeschenk finanziert werden soll, steht noch nicht fest. „Fest steht dagegen, wer die Zeche zahlen muss: Die kleinen Leute!“
Obwohl Milliarden in die Rente fließen sollen, schiebe die Regierung die Angleichung der Ost- und West-Renten weiterhin auf die lange Bank, kritisiert Barth. Obwohl die Wiedervereinigung 25 Jahre her sei, bestehe keine Hoffnung, dass dieses Versprechen aus dem Einigungsvertrag umgesetzt werde. „Ganz im Gegenteil, die Koalition für die kleinen Leute zementiert die Unterschiede: Die geplante Mütterrente soll in Ostdeutschland ebenfalls niedriger ausfallen“, so der thüringische Liberale.
Für Barth ist der Abbau der kalten Progression zentraler Bestandteil einer sozial gerechten Politik. Es sei selbstverständlich, dass Menschen in Not aus Mitteln der Allgemeinheit geholfen werde, allerdings dürfe dabei nicht vergessen werden, dass niemand nur für Beiträge und Abgaben arbeite. Die kalte Progression ist eine ‚versteckte Steuererhöhung‘, die eintritt, wenn die Einkommensteuertarife nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Er appelliert an die große Koalition: „Es ist an der Zeit, den kleinen Leuten zu zeigen, dass sich ihre Arbeit nicht nur für den Finanzminister lohnt.“
Obwohl Strom eigentlich immer günstiger wird, steigen die Strompreise. Hauptkostentreiber ist dabei die unzeitgemäße Förderung der erneuerbaren Energien. Der unkontrollierte massive Zubau von Wind- und Solaranlagen treibe, aufgrund der staatlich garantierten Abnahmepreise, die Stromkosten in die Höhe, erklärt Barth. Ein Weg, die Stromkunden trotzdem zu entlasten, könne die Senkung der Stromsteuer sein, so der Vorschlag des Liberalen. Er sieht allerdings keine Anzeichen für eine solche Maßnahme. „Hohe Strompreise werden so auch in Zukunft viele kleine Leute, Handwerker, kleine und mittlere Unternehmen belasten“, warnt Barth.
GroKo macht Politik ohne Rücksicht
Es „bleibt zu hoffen, dass nicht alles, was Schwarz-Rot heute diskutiert, morgen auch wirklich Realität wird“, schreibt FDP-Vize Uwe Barth in einem Gastbeitrag für die „Ostthüringer Zeitung“. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD, dem Vernehmen nach für „große Aufgaben“ und „kleine Leute“ sein sollte, hält nicht, was er verspricht, konstatiert Barth.
Die Regierung starte eine beispiellose Ausgabenorgie, so der stellvertretende FDP Vorsitzende und Chef der thüringischen Liberalen, Barth. Allein die Verwirklichung der Rentenvisionen von Schwarz-Rot wird voraussichtlich 160 Milliarden Euro kosten. Wie dieses Wahlgeschenk finanziert werden soll, steht noch nicht fest. „Fest steht dagegen, wer die Zeche zahlen muss: Die kleinen Leute!“
Obwohl Milliarden in die Rente fließen sollen, schiebe die Regierung die Angleichung der Ost- und West-Renten weiterhin auf die lange Bank, kritisiert Barth. Obwohl die Wiedervereinigung 25 Jahre her sei, bestehe keine Hoffnung, dass dieses Versprechen aus dem Einigungsvertrag umgesetzt werde. „Ganz im Gegenteil, die Koalition für die kleinen Leute zementiert die Unterschiede: Die geplante Mütterrente soll in Ostdeutschland ebenfalls niedriger ausfallen“, so der thüringische Liberale.
Arbeit muss sich für die Menschen lohnen
Für Barth ist der Abbau der kalten Progression zentraler Bestandteil einer sozial gerechten Politik. Es sei selbstverständlich, dass Menschen in Not aus Mitteln der Allgemeinheit geholfen werde, allerdings dürfe dabei nicht vergessen werden, dass niemand nur für Beiträge und Abgaben arbeite. Die kalte Progression ist eine ‚versteckte Steuererhöhung‘, die eintritt, wenn die Einkommensteuertarife nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Er appelliert an die große Koalition: „Es ist an der Zeit, den kleinen Leuten zu zeigen, dass sich ihre Arbeit nicht nur für den Finanzminister lohnt.“
Strompreise bremsen
Obwohl Strom eigentlich immer günstiger wird, steigen die Strompreise. Hauptkostentreiber ist dabei die unzeitgemäße Förderung der erneuerbaren Energien. Der unkontrollierte massive Zubau von Wind- und Solaranlagen treibe, aufgrund der staatlich garantierten Abnahmepreise, die Stromkosten in die Höhe, erklärt Barth. Ein Weg, die Stromkunden trotzdem zu entlasten, könne die Senkung der Stromsteuer sein, so der Vorschlag des Liberalen. Er sieht allerdings keine Anzeichen für eine solche Maßnahme. „Hohe Strompreise werden so auch in Zukunft viele kleine Leute, Handwerker, kleine und mittlere Unternehmen belasten“, warnt Barth.
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