19.08.2014FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die nüchterne Prognose der Bundesbank als deutliches Warnsignal an die Große Koalition. "Jetzt rächt es sich, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Reformkurs der Vorgängerregierung aufgegeben hat und mühsam erreichte Wettbewerbsvorteile leichtfertig aufs Spiel setzt, indem sie glaubte, vorschnell Wahlgeschenke verteilen zu müssen", stellte der Liberale klar.
Statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, lebe die Große Koalition von der Substanz und verteile milliardenschwere Wahlgeschenke oder setze, wie mit dem Einheitsmindestlohn, falsche Anreize. Vor allem das verabschiedete Rentenpaket stelle eine Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 852 Milliarden Euro dar, die künftige Generationen zu tragen haben würden, mahnte Theurer.
Für den FDP-Politiker ist eindeutig: Die Bundesregierung hat keine zukunftsfesten Lösungen. "Stattdessen schadet sie mit einer katastrophalen Energiepolitik, einem nicht nachhaltigen Rentenpaket, dem geplanten Bürokratiemonster zur Maut, der Mietpreisbremse und einer grassierenden staatlichen Überregulierung dem Mittelstand in allen Bereichen", kritisierte er.
Theurer warnte: "Schwarz-Rot gaukelt den Menschen vor, es könnte ewig so weitergehen. Damit macht die Bundesregierung aber vor allem die Zukunft der Jugend kaputt." Echte Reformpolitik, die den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels entgegensteuere, sei weder bei Union noch bei der SPD zu finden. "Dass die Union ständig einknickt und diese mittelstands- und arbeitsplatzfeindliche Politik mitträgt, zeigt besonders, dass sie sich immer mehr davon verabschiedet, eine Mittelstandspartei zu sein", konstatierte der Liberale.
GroKo lebt von der Substanz
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die nüchterne Prognose der Bundesbank als deutliches Warnsignal an die Große Koalition. "Jetzt rächt es sich, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Reformkurs der Vorgängerregierung aufgegeben hat und mühsam erreichte Wettbewerbsvorteile leichtfertig aufs Spiel setzt, indem sie glaubte, vorschnell Wahlgeschenke verteilen zu müssen", stellte der Liberale klar.
Statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, lebe die Große Koalition von der Substanz und verteile milliardenschwere Wahlgeschenke oder setze, wie mit dem Einheitsmindestlohn, falsche Anreize. Vor allem das verabschiedete Rentenpaket stelle eine Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 852 Milliarden Euro dar, die künftige Generationen zu tragen haben würden, mahnte Theurer.
Für den FDP-Politiker ist eindeutig: Die Bundesregierung hat keine zukunftsfesten Lösungen. "Stattdessen schadet sie mit einer katastrophalen Energiepolitik, einem nicht nachhaltigen Rentenpaket, dem geplanten Bürokratiemonster zur Maut, der Mietpreisbremse und einer grassierenden staatlichen Überregulierung dem Mittelstand in allen Bereichen", kritisierte er.
Union ist keine Mittelstandspartei mehr
Theurer warnte: "Schwarz-Rot gaukelt den Menschen vor, es könnte ewig so weitergehen. Damit macht die Bundesregierung aber vor allem die Zukunft der Jugend kaputt." Echte Reformpolitik, die den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels entgegensteuere, sei weder bei Union noch bei der SPD zu finden. "Dass die Union ständig einknickt und diese mittelstands- und arbeitsplatzfeindliche Politik mitträgt, zeigt besonders, dass sie sich immer mehr davon verabschiedet, eine Mittelstandspartei zu sein", konstatierte der Liberale.