20.05.2014Ein Gerichtsurteil genügt, um im vermeintlich ausgeglichenen Haushalt der Großen Koalition ein vier Milliarden Euro Loch zu verursachen, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Der Bundeshaushalt sei so „auf Kante genäht“, dass selbst geringste Unwägbarkeiten dazu führten, „dass Schäubles schwarze Null rot wird“. Die Haushaltslücke bestätige die liberale Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung, konstatiert Wissing.
Die Bundesregierung ist vom Finanzgerichtshof Hamburg verurteilt worden, den klagenden AKW-Betreibern vorläufig 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer zurückzuerstatten, darüber hinaus müssen diese Betreiber die Steuer zukünftig auch nicht mehr zahlen – ein Minus von 800 Millionen Euro. Es wird außerdem erwartet, dass die Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro zurückgehen. Trotz Beteuerungen des Finanzministers, die schwarze Null trotzdem halten zu wollen, gibt es bislang keine konkreten Vorschläge, wie dies geschehen soll.
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing stellt klar, dass die Große Koalition keinerlei Vorsorge für eine Eintrübung der Konjunktur oder andere unvorhersehbare Ereignisse getroffen habe. „Schon eine rechtliche Auseinandersetzung über die Brennelementesteuer genügt, um den Haushalt wieder in die roten Zahlen zu drücken.“
„Union und SPD sind ganz groß im Geld ausgeben und ganz schwach in der Haushaltskonsolidierung“, so das Urteil des Finanzexperten. Er verweist auf die ursprünglich von Schwarz-Gelb aufgestellten Haushalte für das laufende und kommende Jahr: „Mit der FDP hätte Deutschland ab 2015 Schulden abgebaut, mit Union und SPD wird Deutschland auch über 2015 hinaus weiter neue Schulden machen.“ Der Haushalt der Großen Koalition beruhe auf Schönfärberei und nicht auf realistischen Berechnungen, dies beweise die aktuelle Deckungslücke, so Wissing. Er moniert: „Nach den Konsolidierungserfolgen der schwarz-gelben Bundesregierung hält unter Union und SPD wieder der alte Schlendrian Einzug in die Haushaltspolitik.“
GroKo-Haushaltslücke bestätigt Kritik der FDP
Ein Gerichtsurteil genügt, um im vermeintlich ausgeglichenen Haushalt der Großen Koalition ein vier Milliarden Euro Loch zu verursachen, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Der Bundeshaushalt sei so „auf Kante genäht“, dass selbst geringste Unwägbarkeiten dazu führten, „dass Schäubles schwarze Null rot wird“. Die Haushaltslücke bestätige die liberale Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung, konstatiert Wissing.
Die Bundesregierung ist vom Finanzgerichtshof Hamburg verurteilt worden, den klagenden AKW-Betreibern vorläufig 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer zurückzuerstatten, darüber hinaus müssen diese Betreiber die Steuer zukünftig auch nicht mehr zahlen – ein Minus von 800 Millionen Euro. Es wird außerdem erwartet, dass die Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro zurückgehen. Trotz Beteuerungen des Finanzministers, die schwarze Null trotzdem halten zu wollen, gibt es bislang keine konkreten Vorschläge, wie dies geschehen soll.
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing stellt klar, dass die Große Koalition keinerlei Vorsorge für eine Eintrübung der Konjunktur oder andere unvorhersehbare Ereignisse getroffen habe. „Schon eine rechtliche Auseinandersetzung über die Brennelementesteuer genügt, um den Haushalt wieder in die roten Zahlen zu drücken.“
Große Ausgaben-Koalition
„Union und SPD sind ganz groß im Geld ausgeben und ganz schwach in der Haushaltskonsolidierung“, so das Urteil des Finanzexperten. Er verweist auf die ursprünglich von Schwarz-Gelb aufgestellten Haushalte für das laufende und kommende Jahr: „Mit der FDP hätte Deutschland ab 2015 Schulden abgebaut, mit Union und SPD wird Deutschland auch über 2015 hinaus weiter neue Schulden machen.“ Der Haushalt der Großen Koalition beruhe auf Schönfärberei und nicht auf realistischen Berechnungen, dies beweise die aktuelle Deckungslücke, so Wissing. Er moniert: „Nach den Konsolidierungserfolgen der schwarz-gelben Bundesregierung hält unter Union und SPD wieder der alte Schlendrian Einzug in die Haushaltspolitik.“