24.03.2014FDP-Finanzexperte Volker Wissing sieht die liberale Kritik am Haushalt von Schwarz-Rot durch ein Gutachten des Finanzministeriums bestätigt. Die Wissenschaftler fordern Einsparungen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro statt der Ausgabenorgien, die die GroKo feiert. Wissing erklärte, dass der Tragfähigkeitsbericht damit beweise: „Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot.“
Wissing stellte klar: „Die Koalition aus Union und SPD ist die Große Koalition des haushaltspolitischen Leichtsinns.“ Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass jährlich zwischen 0,1 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gespart werden müssten, um zukünftigen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel, zu begegnen. Dieses Ergebnis zeige, wie verfehlt die Politik von Union und SPD sei, „nicht auf Einsparungen, sondern auf Mehrausgaben zu setzen“, so Wissing. „Insbesondere die Rente mit 63 und die Mütterrente destabilisieren den Bundeshaushalt langfristig“, erläuterte der Liberale.
Die Gerechtigkeitslücke, die die Große Koalition durch ihr Rentenpaket schließen will, werde lediglich an künftige Generationen weitergereicht, kritisierte Wissing. „Sie müssen die Ausgaben der Groko mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Union und SPD haben ein Bündnis gegen junge Generationen geschlossen.“
GroKo-Haushalt ist nicht tragfähig
FDP-Finanzexperte Volker Wissing sieht die liberale Kritik am Haushalt von Schwarz-Rot durch ein Gutachten des Finanzministeriums bestätigt. Die Wissenschaftler fordern Einsparungen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro statt der Ausgabenorgien, die die GroKo feiert. Wissing erklärte, dass der Tragfähigkeitsbericht damit beweise: „Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot.“
Wissing stellte klar: „Die Koalition aus Union und SPD ist die Große Koalition des haushaltspolitischen Leichtsinns.“ Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass jährlich zwischen 0,1 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gespart werden müssten, um zukünftigen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel, zu begegnen. Dieses Ergebnis zeige, wie verfehlt die Politik von Union und SPD sei, „nicht auf Einsparungen, sondern auf Mehrausgaben zu setzen“, so Wissing. „Insbesondere die Rente mit 63 und die Mütterrente destabilisieren den Bundeshaushalt langfristig“, erläuterte der Liberale.
GroKo missachtet Generationengerechtigkeit
Die Gerechtigkeitslücke, die die Große Koalition durch ihr Rentenpaket schließen will, werde lediglich an künftige Generationen weitergereicht, kritisierte Wissing. „Sie müssen die Ausgaben der Groko mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Union und SPD haben ein Bündnis gegen junge Generationen geschlossen.“