10.03.2014FDP-Finanzexperte Volker Wissing stellte klar, dass die Ankündigung der schwarz-roten Koalition, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen, durch einen tiefen Griff in die Sozialkassen finanziert werde. Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf sah vor, zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Schuldentilgung zu beginnen. Die Große Koalition finanziere politische Projekte wie die Rente mit 63 nicht aus dem Steueraufkommen, sondern aus den Rücklagen der Rentenkasse, so Wissing. Die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) basiere auf einer Scheinsolidarität, bei der sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zur Kasse gebeten werden, konstatierte Wissing.
Den Arbeitnehmern werde die eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitragssatzes vorenthalten, der staatliche Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung werde gekürzt und durch die kalte Progression nimmt die Bundesregierung nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bis 2017 rund 56 Milliarden Euro zusätzlich ein, erläutert Wissing. „Geradezu beschämend wird die Bilanz, wenn man berücksichtigt, dass FDP und Union bereits 2015 mit der Schuldentilgung beginnen wollten und das auch im Haushalt entsprechend eingeplant war.“ Trotz Rekordbeschäftigung und Rekordsteuereinnahmen gelinge es der GroKo nicht, den Schuldenberg der Bundesrepublik abzubauen. Die Finanzpolitik der Großen Koalition sei eindeutig kein Fort-, sondern ein einziger Rückschritt, so der Liberale.
Dass SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich den Forderungen nach einer Absenkung der kalten Progression anschließe sei scheinheilig, kritisierte Wissing. Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat blockiert und so die Entlastung der Bürger verhindert. „Nun erkennt der SPD-Wirtschaftsminister an, dass das Anliegen der FDP ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit war.“ Stattdessen will die SPD ihren Haushalt aus den Sozialversicherungsbeiträgen der Bürger finanzieren.
„Die FDP war die treibende Kraft der schwarz-gelben Koalition, nicht nur beim Kampf gegen die kalte Progression, sondern auch bei der Haushaltskonsolidierung“, unterstrich Wissing. Dies zeige nicht nur die von Union und SPD abgesagte Schuldentilgung, sondern auch die nach wie vor ausstehende Beseitigung der kalten Progression.
GroKo-Haushalt ist ein Rückschritt
FDP-Finanzexperte Volker Wissing stellte klar, dass die Ankündigung der schwarz-roten Koalition, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen, durch einen tiefen Griff in die Sozialkassen finanziert werde. Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf sah vor, zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Schuldentilgung zu beginnen. Die Große Koalition finanziere politische Projekte wie die Rente mit 63 nicht aus dem Steueraufkommen, sondern aus den Rücklagen der Rentenkasse, so Wissing. Die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) basiere auf einer Scheinsolidarität, bei der sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zur Kasse gebeten werden, konstatierte Wissing.
Den Arbeitnehmern werde die eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitragssatzes vorenthalten, der staatliche Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung werde gekürzt und durch die kalte Progression nimmt die Bundesregierung nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bis 2017 rund 56 Milliarden Euro zusätzlich ein, erläutert Wissing. „Geradezu beschämend wird die Bilanz, wenn man berücksichtigt, dass FDP und Union bereits 2015 mit der Schuldentilgung beginnen wollten und das auch im Haushalt entsprechend eingeplant war.“ Trotz Rekordbeschäftigung und Rekordsteuereinnahmen gelinge es der GroKo nicht, den Schuldenberg der Bundesrepublik abzubauen. Die Finanzpolitik der Großen Koalition sei eindeutig kein Fort-, sondern ein einziger Rückschritt, so der Liberale.
Scheinheilige Steuerpolitik der SPD
Dass SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich den Forderungen nach einer Absenkung der kalten Progression anschließe sei scheinheilig, kritisierte Wissing. Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat blockiert und so die Entlastung der Bürger verhindert. „Nun erkennt der SPD-Wirtschaftsminister an, dass das Anliegen der FDP ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit war.“ Stattdessen will die SPD ihren Haushalt aus den Sozialversicherungsbeiträgen der Bürger finanzieren.
„Die FDP war die treibende Kraft der schwarz-gelben Koalition, nicht nur beim Kampf gegen die kalte Progression, sondern auch bei der Haushaltskonsolidierung“, unterstrich Wissing. Dies zeige nicht nur die von Union und SPD abgesagte Schuldentilgung, sondern auch die nach wie vor ausstehende Beseitigung der kalten Progression.
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