25.06.2014Die FDP hat in Form ihres Wirtschaftsministers Sven Morlok die Generaldebatte im Bundestag zur Abrechnung mit der Regierungspolitik der Großen Koalition genutzt. Weil die FDP in Sachsen mitregiert und Mitglieder des Bundesrates im Bundestag Rederecht haben, hat Sachsens Vize-Ministerpräsident, Morlok, in der Debatte zum Bundeshaushalt das Wort ergriffen - und Schwarz-Rot gesagt, was ein Liberaler von Rente mit 63, Mindestlohn und dieser Energiewende hält.
Deutschland stützt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin die Konjunktur in ganz Europa. "Deutschland bleibt Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Euro-Zone und auch der ganzen Europäischen Union", sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt für 2014.
Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), sieht das anders. Er holte in seiner Rede im Bundestag zu einem Rundumschlag aus. Die Große Koalition wolle eine Rente mit 63 zu einem Preis von 160 Milliarden Euro finanzieren, nehme aber die Sperrung von Straßen und Brücken billigend in Kauf, kritisierte er. "Deutschland hätte kein Rentenpaket gebraucht; ein Infrastrukturpaket wäre dringend nötig gewesen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das falsche Paket geschnürt", stellte der Liberale klar.
Denn Morlok sieht die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche künftige Entwicklung in Deutschland nicht erfüllt: Es fehlten dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in die private Wirtschaft. Das gelte auch für die digitale Wirtschaft, unterstrich der liberale Wirtschaftsminister. Er hob einen bedeutsamen haushaltspolitischen Unterschied zwischen zwei Regierungsministerien hervor: "Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist das Ministerium, in dem eher das Geld verteilt wird. Dann haben wir das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; das ist das Ministerium, in dem man eher in die Zukunft investiert." Die finanzielle Prioritätensetzung konzentriere sich klar auf den falschen Politikbereich, so sein Fazit.
Außerdem kritisierte Morlok die Strategie, angesichts der Demografie-Krise noch mehr Fachkräfte verfrüht in Rente zu schicken. Auch der Einheitsmindestlohn sei ein entscheidendes Problem für den künftigen Wohlstand des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Es sind eben die Bäcker und die Fleischer und der kleine Laden um die Ecke im ländlichen Raum, wo die Arbeitsplätze verloren gehen", betonte der liberale Wirtschaftsminister.
GroKo hat falsches Paket geschnürt
Die FDP hat in Form ihres Wirtschaftsministers Sven Morlok die Generaldebatte im Bundestag zur Abrechnung mit der Regierungspolitik der Großen Koalition genutzt. Weil die FDP in Sachsen mitregiert und Mitglieder des Bundesrates im Bundestag Rederecht haben, hat Sachsens Vize-Ministerpräsident, Morlok, in der Debatte zum Bundeshaushalt das Wort ergriffen - und Schwarz-Rot gesagt, was ein Liberaler von Rente mit 63, Mindestlohn und dieser Energiewende hält.
Deutschland stützt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin die Konjunktur in ganz Europa. "Deutschland bleibt Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Euro-Zone und auch der ganzen Europäischen Union", sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt für 2014.
Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), sieht das anders. Er holte in seiner Rede im Bundestag zu einem Rundumschlag aus. Die Große Koalition wolle eine Rente mit 63 zu einem Preis von 160 Milliarden Euro finanzieren, nehme aber die Sperrung von Straßen und Brücken billigend in Kauf, kritisierte er. "Deutschland hätte kein Rentenpaket gebraucht; ein Infrastrukturpaket wäre dringend nötig gewesen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das falsche Paket geschnürt", stellte der Liberale klar.
Haushaltsplanung soll in die Zukunft schauen
Denn Morlok sieht die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche künftige Entwicklung in Deutschland nicht erfüllt: Es fehlten dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in die private Wirtschaft. Das gelte auch für die digitale Wirtschaft, unterstrich der liberale Wirtschaftsminister. Er hob einen bedeutsamen haushaltspolitischen Unterschied zwischen zwei Regierungsministerien hervor: "Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist das Ministerium, in dem eher das Geld verteilt wird. Dann haben wir das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; das ist das Ministerium, in dem man eher in die Zukunft investiert." Die finanzielle Prioritätensetzung konzentriere sich klar auf den falschen Politikbereich, so sein Fazit.
Außerdem kritisierte Morlok die Strategie, angesichts der Demografie-Krise noch mehr Fachkräfte verfrüht in Rente zu schicken. Auch der Einheitsmindestlohn sei ein entscheidendes Problem für den künftigen Wohlstand des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Es sind eben die Bäcker und die Fleischer und der kleine Laden um die Ecke im ländlichen Raum, wo die Arbeitsplätze verloren gehen", betonte der liberale Wirtschaftsminister.