28.01.2014FDP-Vize Uwe Barth hat vor einer streckenbezogenen PKW-Maut gewarnt. Dieser weitere Griff in die Taschen der Autofahrer könne dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich schaden. „Niemand hatte die Absicht, eine Maut einzuführen. Noch vor einigen Tagen warnte die SPD vor der Pkw-Maut. Jetzt will sie diese sogar ausweiten“, kritisierte Barth.
Barth, stellvertretender DP-Bundesvorsitzender und Landeschef der FDP Thüringen, stellte klar, dass besonders „Pendler, die auf den Autobahnen von Ost nach West unterwegs sind, um ihre oftmals weit entfernten Arbeitsorte zu erreichen“ von einer solchen Strecken-Maut betroffen wären. Allerdings hätten auch Handwerker, Handelsvertreter und Dienstleister mit deutlichen Mehrbelastungen zu rechnen, „oder sie wären gezwungen, auf nachgelagerte Straßen auszuweichen“, warnte der Liberale.
Der Grund für die Mautpläne von Union und SPD ist das schwarz-rote Haushaltsparadox: 53 Milliarden Euro aus Autofahrersteuern und trotzdem kein Geld für Infrastruktur. Barth konstatierte: „Die These, die öffentlichen Haushalte gäben dafür die erforderlichen Mittel nicht her, ist nicht nachvollziehbar.“ Bei Steuermitteln dieser Größenordnung sei „eine auskömmliche Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen problemlos darstellbar“. Er forderte die Große Koalition auf, nicht länger über untaugliche Konzepte zur Infrastrukturfinanzierung zu streiten und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden.
GroKo greift Autofahrern in die Tasche
FDP-Vize Uwe Barth hat vor einer streckenbezogenen PKW-Maut gewarnt. Dieser weitere Griff in die Taschen der Autofahrer könne dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich schaden. „Niemand hatte die Absicht, eine Maut einzuführen. Noch vor einigen Tagen warnte die SPD vor der Pkw-Maut. Jetzt will sie diese sogar ausweiten“, kritisierte Barth.
Barth, stellvertretender DP-Bundesvorsitzender und Landeschef der FDP Thüringen, stellte klar, dass besonders „Pendler, die auf den Autobahnen von Ost nach West unterwegs sind, um ihre oftmals weit entfernten Arbeitsorte zu erreichen“ von einer solchen Strecken-Maut betroffen wären. Allerdings hätten auch Handwerker, Handelsvertreter und Dienstleister mit deutlichen Mehrbelastungen zu rechnen, „oder sie wären gezwungen, auf nachgelagerte Straßen auszuweichen“, warnte der Liberale.
Haushaltsmittel investieren statt neue Steuern erheben
Der Grund für die Mautpläne von Union und SPD ist das schwarz-rote Haushaltsparadox: 53 Milliarden Euro aus Autofahrersteuern und trotzdem kein Geld für Infrastruktur. Barth konstatierte: „Die These, die öffentlichen Haushalte gäben dafür die erforderlichen Mittel nicht her, ist nicht nachvollziehbar.“ Bei Steuermitteln dieser Größenordnung sei „eine auskömmliche Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen problemlos darstellbar“. Er forderte die Große Koalition auf, nicht länger über untaugliche Konzepte zur Infrastrukturfinanzierung zu streiten und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden.