07.03.2014Finanzminister Wolfgang Schäuble plant Kürzungen des Bundeszuschusses für das Gesundheitssystem. Insgesamt sollen in diesem und dem nächsten Jahr sechs Milliarden Euro weniger als geplant in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fließen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist fassungslos: „Die Große Koalition setzt ihren unverschämten Raubzug durch die Sozialkassen fort.“ FDP-Chef Christian Lindner meint: "Schäuble ist haushaltspolitisch feige."
Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen will, will er den Bundeszuschuss für das Gesundheitssystem in den nächsten Jahren um sechs Milliarden Euro kürzen.
Für Volker Wissing ist die Kürzung des staatlichen Zuschusses ein Beleg dafür, dass die GroKo zunehmend Staatsfinanzierung via Sozialkassen betreibt: „Nachdem Union und SPD bereits die Rentenkasse für die Rente mit 63 und die Mütterrente geplündert haben, ist nun die gesetzliche Krankenversicherung dran.“
Eigentlich ist der Bundeszuschuss per Gesetz bei 14 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben. Der Zuschuss in diesem Jahr soll allerdings um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. 2015 ist ein Rückgang um 2,5 Milliarden Euro geplant. Den Bundeszuschuss erhalten die Krankenkassen als Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Leistungen, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Vor diesem Hintergrund schimpft Wissing: „Wenn der Bundesfinanzminister diesen Zuschuss einseitig und ohne Einschnitte der staatlich bestellten Leistungen kürzt, ist das nichts anderes, als eine Zweckentfremdung der Beitragsgelder der Beschäftigten zur Staatsfinanzierung.“
Für den Liberalen sind die Versicherten in den gesetzlichen Sozialversicherungen die eigentlichen Opfer der Politik der Großen Koalition: Sie müssen nicht nur die Rentengeschenke von Union und SPD finanzieren, sondern auch noch für die die Haushaltskonsolidierung bezahlen. Mehr Ungerechtigkeit wagen, scheint das Motto dieser politisch alles andere als großen Koalition zu sein.“
Lindner weiter: "Der Bundesfinanzminister wälzt durch die Kürzung des Bundeszuschusses an die Gesetzlichen Krankenversicherungen eigentlich vom Steuerzahler zu tragende Aufgaben auf die Versicherten ab. Dieselbe Strategie verfolgt die Große Koalition auch in der Rentenpolitik. Die angeblich soziale Politik ist damit zutiefst unausgewogen. Gerade kleinere und mittlere Einkommen werden durch steigende Sozialabgaben und kalte Progression noch zusätzlich belastet, obwohl eigentlich Entlastung fair und möglich wäre."
GroKo betreibt zunehmend Staatsfinanzierung via Sozialkassen
Finanzminister Wolfgang Schäuble plant Kürzungen des Bundeszuschusses für das Gesundheitssystem. Insgesamt sollen in diesem und dem nächsten Jahr sechs Milliarden Euro weniger als geplant in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fließen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist fassungslos: „Die Große Koalition setzt ihren unverschämten Raubzug durch die Sozialkassen fort.“ FDP-Chef Christian Lindner meint: "Schäuble ist haushaltspolitisch feige."
Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen will, will er den Bundeszuschuss für das Gesundheitssystem in den nächsten Jahren um sechs Milliarden Euro kürzen.
Für Volker Wissing ist die Kürzung des staatlichen Zuschusses ein Beleg dafür, dass die GroKo zunehmend Staatsfinanzierung via Sozialkassen betreibt: „Nachdem Union und SPD bereits die Rentenkasse für die Rente mit 63 und die Mütterrente geplündert haben, ist nun die gesetzliche Krankenversicherung dran.“
Eigentlich ist der Bundeszuschuss per Gesetz bei 14 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben. Der Zuschuss in diesem Jahr soll allerdings um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. 2015 ist ein Rückgang um 2,5 Milliarden Euro geplant. Den Bundeszuschuss erhalten die Krankenkassen als Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Leistungen, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Motto der GroKo: Mehr Ungerechtigkeit wagen
Vor diesem Hintergrund schimpft Wissing: „Wenn der Bundesfinanzminister diesen Zuschuss einseitig und ohne Einschnitte der staatlich bestellten Leistungen kürzt, ist das nichts anderes, als eine Zweckentfremdung der Beitragsgelder der Beschäftigten zur Staatsfinanzierung.“
Für den Liberalen sind die Versicherten in den gesetzlichen Sozialversicherungen die eigentlichen Opfer der Politik der Großen Koalition: Sie müssen nicht nur die Rentengeschenke von Union und SPD finanzieren, sondern auch noch für die die Haushaltskonsolidierung bezahlen. Mehr Ungerechtigkeit wagen, scheint das Motto dieser politisch alles andere als großen Koalition zu sein.“
Schäuble ist haushaltspolitisch feige
FDP-Chef Christian Lindner hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für haushaltspolitisch feige. Er verstecke die wahren Kosten der schwarz-roten Wahlgeschenke in den Sozialkassen. "Ohne diesen Griff in die Kassen der Beitragszahler müsste er Steuern erhöhen oder noch mehr neue Schulden machen. Jetzt geht die Rechnung an Millionen Gering- und Normalverdiener in Form höherer Sozialabgaben", so der Liberale.
Lindner weiter: "Der Bundesfinanzminister wälzt durch die Kürzung des Bundeszuschusses an die Gesetzlichen Krankenversicherungen eigentlich vom Steuerzahler zu tragende Aufgaben auf die Versicherten ab. Dieselbe Strategie verfolgt die Große Koalition auch in der Rentenpolitik. Die angeblich soziale Politik ist damit zutiefst unausgewogen. Gerade kleinere und mittlere Einkommen werden durch steigende Sozialabgaben und kalte Progression noch zusätzlich belastet, obwohl eigentlich Entlastung fair und möglich wäre."