30.04.2014Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist klar: Auch wenn die Folgen der schwarz-roten Sozialpolitik noch nicht sichtbar sind, werden Deutschland die Wahlgeschenke der Großen Koalition teuer zu stehen kommen. "Wir können uns nicht leisten, Fachkräfte so früh in Rente zu schicken und die jüngere Generation so stark zu belasten. Das wird in seinen Auswirkungen erst greifbar, wenn es in der Umsetzung ist", warnte die Liberale im Gespräch mit dem "Flensburger Tageblatt".
Beer kritisierte die Nichtabschaffung der kalten Progression als eine Enteignung der Bürger. Auch der Vorschlag der Maut für alle sei wieder nur eine Umlage, die die Bürger belaste. Es gehe nach liberaler Auffassung nicht an, "der arbeitenden Mitte der Gesellschaft das Geld aus der Tasche zu ziehen, wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen sprudeln", stellte die FDP-Politikerin klar. Sie forderte die Große Koalition auf, stattdessen beim Geldausgeben die richtigen Prioritäten zu setzen und endlich die Schulden zu bezahlen, denn dies sei ein Thema der Generationengerechtigkeit.
Mit Blick auf die anstehende Europawahl am 25. Mai betonte Beer, dass die FDP sich bewusst als Europapartei definiere, "gerade auch in Abgrenzung zu den populistischen Parteien, die Ängste bedienen und Bevölkerungsgruppen und Nationen gegeneinander aufhetzen". Die Liberale machte deutlich: Viele Fragen ließen nur gemeinsam lösen, weil Europa nur so genügend Gewicht habe. "Dort, wo es Fehlentwicklungen gibt, wo es zum Beispiel zu viel Bürokratie gibt, müssen wir gegensteuern. Aber deswegen dürfen wir nicht das Gesamtprojekt Europa in Frage stellen", unterstrich Beer.
Die FDP-Politikerin sieht den liberalen Neustart als Chance, die Partei bodenständig von der Landesebene her wieder aufzubauen. "Wir sind vor Ort gut verwurzelt. Wir haben bekannte lokale Politiker. Dort ist ganz bewusst der Punkt, an dem wir anknüpfen", erläuterte sie. Vertrauen könne die Partei bei den Bürgern nur gewinnen, wenn sie als glaubwürdig, kompetent und auch sympathisch rüberkomme, so die Generalsekretärin.
Dafür müsse gezeigt werden, wie viele ganz normale Menschen von nebenan die FDP seien, so Beer weiter. "Wir sind eine wahnsinnig vielfältige Partei. Wenn man mit den Leuten erst einmal ins Gespräch kommt, dann bekommen wir häufig positive Rückmeldungen. Wir können daher am besten im direkten Gespräch unter Beweis stellen, dass wir kompetent sind, dass wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen und dass wir nah bei den Menschen sind", führte die Liberale aus. Daher müsse die FDP immer Präsenz vor Ort zeigen.
Mit neuen Strukturen, stärkerer Mitgliederbeteiligung und klaren Themen gehen die Liberalen entschlossen an die anstehenden Herausforderungen. Die Kernansätze seien mehr soziale Marktwirtschaft, solide Staatsfinanzen, mehr Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur und konsequentes Engagement für die Bürgerrechte. "Wir haben einen konkreten Plan", betonte Beer. "Jetzt gilt es, die Nerven zu bewahren und Überzeugungsarbeit zu leisten."
GroKo baut Haushalt auf Sand
Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist klar: Auch wenn die Folgen der schwarz-roten Sozialpolitik noch nicht sichtbar sind, werden Deutschland die Wahlgeschenke der Großen Koalition teuer zu stehen kommen. "Wir können uns nicht leisten, Fachkräfte so früh in Rente zu schicken und die jüngere Generation so stark zu belasten. Das wird in seinen Auswirkungen erst greifbar, wenn es in der Umsetzung ist", warnte die Liberale im Gespräch mit dem "Flensburger Tageblatt".
Beer kritisierte die Nichtabschaffung der kalten Progression als eine Enteignung der Bürger. Auch der Vorschlag der Maut für alle sei wieder nur eine Umlage, die die Bürger belaste. Es gehe nach liberaler Auffassung nicht an, "der arbeitenden Mitte der Gesellschaft das Geld aus der Tasche zu ziehen, wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen sprudeln", stellte die FDP-Politikerin klar. Sie forderte die Große Koalition auf, stattdessen beim Geldausgeben die richtigen Prioritäten zu setzen und endlich die Schulden zu bezahlen, denn dies sei ein Thema der Generationengerechtigkeit.
Liberale stehen zu Europa
Mit Blick auf die anstehende Europawahl am 25. Mai betonte Beer, dass die FDP sich bewusst als Europapartei definiere, "gerade auch in Abgrenzung zu den populistischen Parteien, die Ängste bedienen und Bevölkerungsgruppen und Nationen gegeneinander aufhetzen". Die Liberale machte deutlich: Viele Fragen ließen nur gemeinsam lösen, weil Europa nur so genügend Gewicht habe. "Dort, wo es Fehlentwicklungen gibt, wo es zum Beispiel zu viel Bürokratie gibt, müssen wir gegensteuern. Aber deswegen dürfen wir nicht das Gesamtprojekt Europa in Frage stellen", unterstrich Beer.
Bodenfest und vertrauenswürdig
Die FDP-Politikerin sieht den liberalen Neustart als Chance, die Partei bodenständig von der Landesebene her wieder aufzubauen. "Wir sind vor Ort gut verwurzelt. Wir haben bekannte lokale Politiker. Dort ist ganz bewusst der Punkt, an dem wir anknüpfen", erläuterte sie. Vertrauen könne die Partei bei den Bürgern nur gewinnen, wenn sie als glaubwürdig, kompetent und auch sympathisch rüberkomme, so die Generalsekretärin.
Dafür müsse gezeigt werden, wie viele ganz normale Menschen von nebenan die FDP seien, so Beer weiter. "Wir sind eine wahnsinnig vielfältige Partei. Wenn man mit den Leuten erst einmal ins Gespräch kommt, dann bekommen wir häufig positive Rückmeldungen. Wir können daher am besten im direkten Gespräch unter Beweis stellen, dass wir kompetent sind, dass wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen und dass wir nah bei den Menschen sind", führte die Liberale aus. Daher müsse die FDP immer Präsenz vor Ort zeigen.
Mit neuen Strukturen, stärkerer Mitgliederbeteiligung und klaren Themen gehen die Liberalen entschlossen an die anstehenden Herausforderungen. Die Kernansätze seien mehr soziale Marktwirtschaft, solide Staatsfinanzen, mehr Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur und konsequentes Engagement für die Bürgerrechte. "Wir haben einen konkreten Plan", betonte Beer. "Jetzt gilt es, die Nerven zu bewahren und Überzeugungsarbeit zu leisten."