08.07.2014Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine neue Spionageaffäre an: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert - angeblich im Auftrag der USA. Sollte sich der Verdacht erhärten, erwartet FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki „eine massive Antwort auch gegenüber den amerikanischen Institutionen.“
"NDR", "WDR" und "Süddeutsche Zeitung" berichten, dass ein BND-Mitarbeiter mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein soll und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet hat. Donnerstagabend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki reagiert entsetzt auf die Berichte: „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ein BND-Mitarbeiter für einen amerikanischen Geheimdienst den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Klärung der NSA-Affäre ausspioniert hat, wäre dies einer der größten Geheimdienstskandale unseres Landes.“
Zwar seien die Folgen noch unabsehbar. Seiner Ansicht nach dürften aber personelle Konsequenzen in der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, aber auch bei der Geheimdienstkoordination des Bundeskanzleramtes unausweichlich sein. Kubicki meldet auch Kritik an den Kontrollgremien des Parlaments an: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die in den entsprechenden Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste vertreten sind, müssten sich fragen lassen, „ob sie ihren Aufgaben in der Vergangenheit in ausreichender Weise nachgekommen sind bzw. ob sie diesen Aufgaben überhaupt gewachsen sind.“
Eines ist für Wolfgang Kubicki aber unabdingbar: „Die Selbstachtung des Parlaments gebietet eine massive Antwort auch gegenüber den amerikanischen Institutionen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis könnte sonst dauerhaft Schaden nehmen.“
Größter Geheimdienstskandal unseres Landes droht
Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine neue Spionageaffäre an: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert - angeblich im Auftrag der USA. Sollte sich der Verdacht erhärten, erwartet FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki „eine massive Antwort auch gegenüber den amerikanischen Institutionen.“
"NDR", "WDR" und "Süddeutsche Zeitung" berichten, dass ein BND-Mitarbeiter mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein soll und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet hat. Donnerstagabend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki reagiert entsetzt auf die Berichte: „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ein BND-Mitarbeiter für einen amerikanischen Geheimdienst den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Klärung der NSA-Affäre ausspioniert hat, wäre dies einer der größten Geheimdienstskandale unseres Landes.“
Personelle Konsequenzen unausweichlich
Zwar seien die Folgen noch unabsehbar. Seiner Ansicht nach dürften aber personelle Konsequenzen in der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, aber auch bei der Geheimdienstkoordination des Bundeskanzleramtes unausweichlich sein. Kubicki meldet auch Kritik an den Kontrollgremien des Parlaments an: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die in den entsprechenden Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste vertreten sind, müssten sich fragen lassen, „ob sie ihren Aufgaben in der Vergangenheit in ausreichender Weise nachgekommen sind bzw. ob sie diesen Aufgaben überhaupt gewachsen sind.“
Eines ist für Wolfgang Kubicki aber unabdingbar: „Die Selbstachtung des Parlaments gebietet eine massive Antwort auch gegenüber den amerikanischen Institutionen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis könnte sonst dauerhaft Schaden nehmen.“