FDPSchuldenkriseGriechenland muss auf Reformkurs bleiben
Die Liberalen sehen die Bundesregierung in der Mitverantwortung am Schulden-Streit 24.05.2016Die EU und Griechenland können sich nach wie vor nicht einigen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer machte deutlich: "Eine Abkehr vom Reformkurs wäre ein fatales Signal für die Eurozone." Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist beunruhigt und stellt klar: "Es besteht keine bedingungslose Pflicht zu Solidarität." FDP-Chef Christian Lindner mahnt, es dürfe keinen Rabatt geben.
Theurer, der für die Freien Demokraten im Europäischen Parlament sitzt, warnte, dass ein Ende des Reformkurses diejenigen Mitgliedsstaaten abstrafe, "die Reformen durchgeführt haben, während Reformverweigerer weiterhin auf die Bremse treten können". Es müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden für Griechenland und für die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten, betonte Theurer. "Das heißt im Klartext, dass die Bedingungen eingehalten werden müssen – ein Rückzieher zuungunsten der europäischen Steuerzahler kann nicht die Antwort auf eine griechische Blockadehaltung sein." Ein Kompromiss könne nur lauten, dass Griechenland langfristige und nachhaltige Strukturreformen vornehme und vor allem ökonomischen Realitätssinn erlange.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wiederhole gebetsmühlenartig das Mantra eines schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms auf Kosten der anderen EU-Länder, die eben diese harten Reformbemühungen selbstständig gestemmt hätten, kritisierte der Freidemokrat. Statt Vorschläge für nachhaltiges Wirtschaften, Wachstum, Bürokratieabbau, Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und Privatisierung der maroden Staatsbetriebe vorzulegen, tue die griechische Regierung so, "also ob die EU schuld an der Misere des Landes sei", so der Europaparlamentarier. Allerdings habe die EU Griechenland nicht am Aufbau einer funktionierenden und effizienten Steuerverwaltung gehindert. "Solidarität ist, anders als Tsipras sie predigt, keine Einbahnstraße", unterstrich Theurer.
Geld gibt es nur gegen Reformen
Lambsdorff verwies im Gespräch mit "n-tv" auf das jüngste Treffen der EU-Finanzminister, auf dem eine gemeinsame Erklärung zum Thema Finanzpolitik ausgearbeitet worden war. Dass Griechenlands neuer Staatschef Alexis Tsipras die Vereinbarung von seinem Finanzminister nicht habe unterschreiben lassen, sei ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang.
"Ich finde, man darf einen Grexit nicht herbeireden, auf der anderen Seite muss man aber ganz klar sehen: Der Rest Europas hat über viele Jahre geholfen, aber im Gegenzug für Wirtschaftsreformen", unterstrich der Freidemokrat. Diese Reformen müssten auch weiter umgesetzt werden. "Einfach so zu tun, als ob Griechenland das beenden könnte, aber gleichzeitig die Milliarden weiter fließen, das geht nicht, und da muss die Bundesregierung auch hart bleiben", konstatierte er.
Der Europaparlamentarier betonte, die EU verschließe die Augen nicht vor den Härten, die der Sparkurs für die griechische Bevölkerung gebracht habe. "Aber wir dürfen zwei Dinge nicht vergessen: Die Krise ist nicht durch Brüssel oder Berlin oder Paris ausgelöst worden, sondern durch jahrzehntelanges Verschleppen von Reformen in Athen. Und Syriza ist angetreten mit Wahlversprechen, die klingen nach Jahrmarkt im Himmel." Wenn Tsipras diese Versprechen tatsächlich umsetzen wolle, dann schlittere das Land unausweichlich in die Zahlungsunfähigkeit, mahnte Lambsdorff. "Und dann gibt es auch nicht mehr die Pflicht zu Solidarität, die zum Beispiel in Madrid, Lissabon oder Dublin auch nicht überstrapaziert worden ist. Da hat man schmerzhafte Reformen umgesetzt. Nichts anderes erwarten wir von Athen."
Lindner gibt Bundesregierung Mitverantwortung
FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung am Schulden-Streit in der EU mit den Griechen gegeben. "Durch die Rente mit 63 und die öffentliche Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, ist der ursprünglich klare Kurs in der Euro-Frage aufgeweicht worden", sagte Lindner der "Rheinischen Post".
"Die Bundesregierung verantwortet es mit, dass Griechenland nun einen Rabatt aushandeln will, weil sie Deutschlands Vorreiterrolle für Solidität mutwillig aufgegeben hat." Es dürfe aber keinen Rabatt geben. Deutschland müsse auf einen Kurs der Solidität zurückkehren, um in Europa glaubwürdig mehr Reformen einfordern zu können. "Warum sollten sich die anderen diszipliniert verhalten, wenn in Deutschland Kamelle verteilt werden?"
Griechenland muss auf Reformkurs bleiben
Die EU und Griechenland können sich nach wie vor nicht einigen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer machte deutlich: "Eine Abkehr vom Reformkurs wäre ein fatales Signal für die Eurozone." Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist beunruhigt und stellt klar: "Es besteht keine bedingungslose Pflicht zu Solidarität." FDP-Chef Christian Lindner mahnt, es dürfe keinen Rabatt geben.
Theurer, der für die Freien Demokraten im Europäischen Parlament sitzt, warnte, dass ein Ende des Reformkurses diejenigen Mitgliedsstaaten abstrafe, "die Reformen durchgeführt haben, während Reformverweigerer weiterhin auf die Bremse treten können". Es müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden für Griechenland und für die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten, betonte Theurer. "Das heißt im Klartext, dass die Bedingungen eingehalten werden müssen – ein Rückzieher zuungunsten der europäischen Steuerzahler kann nicht die Antwort auf eine griechische Blockadehaltung sein." Ein Kompromiss könne nur lauten, dass Griechenland langfristige und nachhaltige Strukturreformen vornehme und vor allem ökonomischen Realitätssinn erlange.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wiederhole gebetsmühlenartig das Mantra eines schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms auf Kosten der anderen EU-Länder, die eben diese harten Reformbemühungen selbstständig gestemmt hätten, kritisierte der Freidemokrat. Statt Vorschläge für nachhaltiges Wirtschaften, Wachstum, Bürokratieabbau, Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und Privatisierung der maroden Staatsbetriebe vorzulegen, tue die griechische Regierung so, "also ob die EU schuld an der Misere des Landes sei", so der Europaparlamentarier. Allerdings habe die EU Griechenland nicht am Aufbau einer funktionierenden und effizienten Steuerverwaltung gehindert. "Solidarität ist, anders als Tsipras sie predigt, keine Einbahnstraße", unterstrich Theurer.
Geld gibt es nur gegen Reformen
Lambsdorff verwies im Gespräch mit "n-tv" auf das jüngste Treffen der EU-Finanzminister, auf dem eine gemeinsame Erklärung zum Thema Finanzpolitik ausgearbeitet worden war. Dass Griechenlands neuer Staatschef Alexis Tsipras die Vereinbarung von seinem Finanzminister nicht habe unterschreiben lassen, sei ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang.
"Ich finde, man darf einen Grexit nicht herbeireden, auf der anderen Seite muss man aber ganz klar sehen: Der Rest Europas hat über viele Jahre geholfen, aber im Gegenzug für Wirtschaftsreformen", unterstrich der Freidemokrat. Diese Reformen müssten auch weiter umgesetzt werden. "Einfach so zu tun, als ob Griechenland das beenden könnte, aber gleichzeitig die Milliarden weiter fließen, das geht nicht, und da muss die Bundesregierung auch hart bleiben", konstatierte er.
Der Europaparlamentarier betonte, die EU verschließe die Augen nicht vor den Härten, die der Sparkurs für die griechische Bevölkerung gebracht habe. "Aber wir dürfen zwei Dinge nicht vergessen: Die Krise ist nicht durch Brüssel oder Berlin oder Paris ausgelöst worden, sondern durch jahrzehntelanges Verschleppen von Reformen in Athen. Und Syriza ist angetreten mit Wahlversprechen, die klingen nach Jahrmarkt im Himmel." Wenn Tsipras diese Versprechen tatsächlich umsetzen wolle, dann schlittere das Land unausweichlich in die Zahlungsunfähigkeit, mahnte Lambsdorff. "Und dann gibt es auch nicht mehr die Pflicht zu Solidarität, die zum Beispiel in Madrid, Lissabon oder Dublin auch nicht überstrapaziert worden ist. Da hat man schmerzhafte Reformen umgesetzt. Nichts anderes erwarten wir von Athen."
Lindner gibt Bundesregierung Mitverantwortung
FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung am Schulden-Streit in der EU mit den Griechen gegeben. "Durch die Rente mit 63 und die öffentliche Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, ist der ursprünglich klare Kurs in der Euro-Frage aufgeweicht worden", sagte Lindner der "Rheinischen Post".
"Die Bundesregierung verantwortet es mit, dass Griechenland nun einen Rabatt aushandeln will, weil sie Deutschlands Vorreiterrolle für Solidität mutwillig aufgegeben hat." Es dürfe aber keinen Rabatt geben. Deutschland müsse auf einen Kurs der Solidität zurückkehren, um in Europa glaubwürdig mehr Reformen einfordern zu können. "Warum sollten sich die anderen diszipliniert verhalten, wenn in Deutschland Kamelle verteilt werden?"