13.04.2015Griechenlands Staatschef, Alexis Tsipras, ist in Moskau zu Besuch. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte von Tsipras, dass er eindeutig die Interessen der EU vertritt. Vor allem müsse Tsipras den russischen Präsidenten Wladimir Putin auffordern, die Aggression in der Ost-Ukraine und die militärischen Provokationen gegen die NATO zu beenden, so Lambsdorff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Moskau-Reise an sich halte er aber für völlig legitim, erklärte der FDP-Politiker mit Blick auf die öffentliche Aufregung in manchen EU-Kreisen. Diese Haltung könne er nicht teilen. Letztendlich sei Tsipras ein "demokratisch gewählter Regierungschef, der selbstverständlich auch nach Moskau fahren darf", so der Freidemokrat.
Für den EU-Parlamentarier ist allerdings klar: Tsipras dürfe kein Angebot von russischer Seite annehmen, das in einer einseitigen Lockerung des Einfuhrstopps nur für griechische Agrarprodukte bestehe. "Das wäre ein Durchbrechen der europäischen Solidarität, die gerade Herr Tsipras immer im Munde führt", unterstrich Lambsdorff. "Wir haben eine Sanktionspolitik gegenüber Russland, die ist gebunden an die Umsetzung des Abkommens von Minsk. Dem hat auch Griechenland zugestimmt, übrigens die Regierung Tsipras."
Außerdem sei der Zeitpunkt der Reise "äußerst unglücklich gewählt", gab Lambsdorff zu bedenken. Einen Tag später müsse Griechenland beim Internationalen Währungsfonds eine erhebliche Summe zurückzahlen, und niemand wisse, ob dies gelingen werde. "Gleichzeitig laufen die Debatten um die Freigabe von sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm und es liegt immer noch kein belastbarer Plan vor, was Griechenland eigentlich tun will, um an diese sieben Milliarden zu kommen", erläuterte er im "WDR 5"-Interview. "Griechenland hat Hausaufgaben in Brüssel abzuliefern und nicht in Moskau, und diese Hausaufgaben sind nicht erledigt."
Die Möglichkeit, dass Griechenland sich am Ende für den Austritt aus der Eurozone entscheidet, sieht Lambsdorff als kein Schreckensszenario mehr. "Ich sag das mal ganz klar aus Sicht der FDP: Wir wollen die Eurozone zusammenhalten." Liege ein tauglicher Sparplan vor, könnten die Mittel für Griechenland auch freigegeben werden – sei dies allerdings nicht der Fall, könne es dann keinen Verbleib in der Eurozone geben. Ein Grexit wäre auch "nicht mehr dieselbe Katastrophe wie es 2010 gewesen wäre, als niemand wusste, gibt's einen Domino-Effekt, fallen dann auch Spanien, Portugal und Irland raus", betonte er.
Griechenland muss als EU-Mitglied handeln
Griechenlands Staatschef, Alexis Tsipras, ist in Moskau zu Besuch. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte von Tsipras, dass er eindeutig die Interessen der EU vertritt. Vor allem müsse Tsipras den russischen Präsidenten Wladimir Putin auffordern, die Aggression in der Ost-Ukraine und die militärischen Provokationen gegen die NATO zu beenden, so Lambsdorff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Moskau-Reise an sich halte er aber für völlig legitim, erklärte der FDP-Politiker mit Blick auf die öffentliche Aufregung in manchen EU-Kreisen. Diese Haltung könne er nicht teilen. Letztendlich sei Tsipras ein "demokratisch gewählter Regierungschef, der selbstverständlich auch nach Moskau fahren darf", so der Freidemokrat.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechterhalten
Für den EU-Parlamentarier ist allerdings klar: Tsipras dürfe kein Angebot von russischer Seite annehmen, das in einer einseitigen Lockerung des Einfuhrstopps nur für griechische Agrarprodukte bestehe. "Das wäre ein Durchbrechen der europäischen Solidarität, die gerade Herr Tsipras immer im Munde führt", unterstrich Lambsdorff. "Wir haben eine Sanktionspolitik gegenüber Russland, die ist gebunden an die Umsetzung des Abkommens von Minsk. Dem hat auch Griechenland zugestimmt, übrigens die Regierung Tsipras."
Außerdem sei der Zeitpunkt der Reise "äußerst unglücklich gewählt", gab Lambsdorff zu bedenken. Einen Tag später müsse Griechenland beim Internationalen Währungsfonds eine erhebliche Summe zurückzahlen, und niemand wisse, ob dies gelingen werde. "Gleichzeitig laufen die Debatten um die Freigabe von sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm und es liegt immer noch kein belastbarer Plan vor, was Griechenland eigentlich tun will, um an diese sieben Milliarden zu kommen", erläuterte er im "WDR 5"-Interview. "Griechenland hat Hausaufgaben in Brüssel abzuliefern und nicht in Moskau, und diese Hausaufgaben sind nicht erledigt."
Eurozone könnte den Grexit verkraften
Die Möglichkeit, dass Griechenland sich am Ende für den Austritt aus der Eurozone entscheidet, sieht Lambsdorff als kein Schreckensszenario mehr. "Ich sag das mal ganz klar aus Sicht der FDP: Wir wollen die Eurozone zusammenhalten." Liege ein tauglicher Sparplan vor, könnten die Mittel für Griechenland auch freigegeben werden – sei dies allerdings nicht der Fall, könne es dann keinen Verbleib in der Eurozone geben. Ein Grexit wäre auch "nicht mehr dieselbe Katastrophe wie es 2010 gewesen wäre, als niemand wusste, gibt's einen Domino-Effekt, fallen dann auch Spanien, Portugal und Irland raus", betonte er.