FDPSyrienGiftgaseinsatz wäre entsetzliches Verbrechen
29.08.2013Wenn sich ein solcher Einsatz in Syrien bestätigen sollte, müsse die Weltgemeinschaft handeln, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Die Bilder aus Syrien lösten unter den EU-Außenministern Sorge, Anteilnahme und tiefstes Entsetzen aus, sagte Westerwelle dem "Südkurier". Sollte es Beweise für einen Giftgaseinsatz geben, so müsse dies Konsequenzen haben.
Appell an Russland
"Wir müssen klar trennen: Einerseits die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf einen unerträglichen Tabubruch, den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen. Andererseits der Bürgerkrieg und unser anhaltender Einsatz für eine politische Lösung, die einzige Möglichkeit, Syrien dauerhaft Frieden und Stabilität zu geben", erklärte Westerwelle gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse". Er begrüßte die Initiative des britischen Premierministers David Cameron, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, den Giftgasangriff "in aller Klarheit zu verurteilen".
Eine Verurteilung der UN könnte die Grundlage für einen Einsatz schaffen. Dafür müssten Russland und China ihre Blockade im Sicherheitsrat aufgeben. "Wir appellieren an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere an Russland, diese Gelegenheit auch zu ergreifen und eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft gegen den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen in Syrien herbeizuführen", forderte Westerwelle im ZDF-"heute-journal". Die bisherige Blockade durch Russland kritisierte er scharf. "Wenn im 21. Jahrhundert zum ersten Mal chemische Massenvernichtungswaffen mit solch fürchterlichen Folgen eingesetzt werden, dann kann die Welt das nicht ignorieren und einfach zur Tagesordnung übergehen", stellte der Liberale klar.
Nachhaltige Stabilität gibt es nur mit einer politischen Lösung
Nachhaltige Stabilität werde es in Syrien jedoch nur mit einer politischen Lösung geben, sagte Westerwelle. Um die Situation in den Ländern der arabischen Welt zu stabilisieren, sei die Kraft des Wortes daher nicht zu unterschätzen. "Das Wort ist immer noch das wichtigste Mittel der Außenpolitik und der Diplomatie", so der Minister. "Selbst wenn unser Einfluss begrenzt ist – und das ist er, wenn wir an die Gewalt in Ägypten denken –, so ist es doch richtig, nichts unversucht zu lassen." Darüber hinaus hätten sich die europäischen Länder darauf verständigt, alle Projekte der Zusammenarbeit zu überprüfen und die Lieferung von Gütern zu suspendieren, die für die Repressionen im Land eingesetzt werden können.
In den von der Opposition kontrollierten Gebieten unterstütze Deutschland weiter Projekte zum Wiederaufbau von Infrastruktur und Schulen. Solche direkte Hilfsmaßnahmen vor Ort sollten helfen, das Ansehen der gemäßigten Opposition im syrischen Volk zu erhöhen, erklärte der Liberale der "Neuen Züricher Zeitung". Waffenlieferungen an die Rebellen lehne Deutschland nach wie vor ab. Dafür sei das Risiko zu groß, dass sie in extremistische Hände gelangen und die Region weiter destabilisieren. "Wir wollen gemeinsam die moderaten Kräfte der Opposition in Syrien unterstützen. Die Tatsache, dass ein Terrorist gegen Assad kämpft, macht ihn nicht zu unserem Verbündeten", unterstrich der Minister.
In Ägypten bestehe derzeit die Gefahr, dass die alten Mächte zurück an die Macht drängen. "Eine Wende zurück in die Zeit vor der Revolution, sprich die Restauration eines alten, militärgestützten, autokratischen Regimes, lehnen wir ab und das entspricht sicherlich auch nicht dem Willen der Menschen in Ägypten", betonte Westerwelle. Nichtsdestotrotz werde der Weg Ägyptens in dem Land selbst entschieden und nicht in Brüssel, Washington oder Berlin. "Hier dürfen sich weder Europa noch der Westen verheben. Wir können nur helfen."
Behandlung von Homosexuellen: Kritik an Russland
Mit Blick auf die Diskriminierung Homosexueller in Russland äußerte Westerwelle Kritik an Moskau. Die Menschen in Russland unterstütze die Bundesregierung durch die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie durch demonstrative Begegnungen mit Mitgliedern der Opposition. "Und nicht zuletzt kann man sich ausmalen, dass schon bei meiner ersten Antrittspressekonferenz in Moskau die Tatsache, dass dort ein deutscher Außenminister sitzt, der mit einem Mann zusammenlebt, für manches Gespräch am Rande gesorgt hat."
In dem Interview warf Westerwelle auch einen Blick auf die zurückliegenden Jahre seiner Amtszeit. Dabei habe ihn ein Besuch in Bangladesch sehr beeindruckt, erklärte der Minister. Er sei dort in einem Slum gewesen, "mit soviel Armut und Not, wie wir es uns in Deutschland überhaupt nicht vorstellen können". Dort habe er in einer notdürftigen Krankenstation zwei junge Frauen getroffen, "vielleicht Mitte 20, die dort wie selbstverständlich ein Jahr ihres Lebens als Medizinerinnen arbeiten". Westerwelle sagte: "Ich war selten so stolz auf mein Land. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit."
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Giftgaseinsatz wäre entsetzliches Verbrechen
Wenn sich ein solcher Einsatz in Syrien bestätigen sollte, müsse die Weltgemeinschaft handeln, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Die Bilder aus Syrien lösten unter den EU-Außenministern Sorge, Anteilnahme und tiefstes Entsetzen aus, sagte Westerwelle dem "Südkurier". Sollte es Beweise für einen Giftgaseinsatz geben, so müsse dies Konsequenzen haben.
Appell an Russland
"Wir müssen klar trennen: Einerseits die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf einen unerträglichen Tabubruch, den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen. Andererseits der Bürgerkrieg und unser anhaltender Einsatz für eine politische Lösung, die einzige Möglichkeit, Syrien dauerhaft Frieden und Stabilität zu geben", erklärte Westerwelle gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse". Er begrüßte die Initiative des britischen Premierministers David Cameron, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, den Giftgasangriff "in aller Klarheit zu verurteilen".
Eine Verurteilung der UN könnte die Grundlage für einen Einsatz schaffen. Dafür müssten Russland und China ihre Blockade im Sicherheitsrat aufgeben. "Wir appellieren an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere an Russland, diese Gelegenheit auch zu ergreifen und eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft gegen den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen in Syrien herbeizuführen", forderte Westerwelle im ZDF-"heute-journal". Die bisherige Blockade durch Russland kritisierte er scharf. "Wenn im 21. Jahrhundert zum ersten Mal chemische Massenvernichtungswaffen mit solch fürchterlichen Folgen eingesetzt werden, dann kann die Welt das nicht ignorieren und einfach zur Tagesordnung übergehen", stellte der Liberale klar.
Nachhaltige Stabilität gibt es nur mit einer politischen Lösung
Nachhaltige Stabilität werde es in Syrien jedoch nur mit einer politischen Lösung geben, sagte Westerwelle. Um die Situation in den Ländern der arabischen Welt zu stabilisieren, sei die Kraft des Wortes daher nicht zu unterschätzen. "Das Wort ist immer noch das wichtigste Mittel der Außenpolitik und der Diplomatie", so der Minister. "Selbst wenn unser Einfluss begrenzt ist – und das ist er, wenn wir an die Gewalt in Ägypten denken –, so ist es doch richtig, nichts unversucht zu lassen." Darüber hinaus hätten sich die europäischen Länder darauf verständigt, alle Projekte der Zusammenarbeit zu überprüfen und die Lieferung von Gütern zu suspendieren, die für die Repressionen im Land eingesetzt werden können.
In den von der Opposition kontrollierten Gebieten unterstütze Deutschland weiter Projekte zum Wiederaufbau von Infrastruktur und Schulen. Solche direkte Hilfsmaßnahmen vor Ort sollten helfen, das Ansehen der gemäßigten Opposition im syrischen Volk zu erhöhen, erklärte der Liberale der "Neuen Züricher Zeitung". Waffenlieferungen an die Rebellen lehne Deutschland nach wie vor ab. Dafür sei das Risiko zu groß, dass sie in extremistische Hände gelangen und die Region weiter destabilisieren. "Wir wollen gemeinsam die moderaten Kräfte der Opposition in Syrien unterstützen. Die Tatsache, dass ein Terrorist gegen Assad kämpft, macht ihn nicht zu unserem Verbündeten", unterstrich der Minister.
In Ägypten bestehe derzeit die Gefahr, dass die alten Mächte zurück an die Macht drängen. "Eine Wende zurück in die Zeit vor der Revolution, sprich die Restauration eines alten, militärgestützten, autokratischen Regimes, lehnen wir ab und das entspricht sicherlich auch nicht dem Willen der Menschen in Ägypten", betonte Westerwelle. Nichtsdestotrotz werde der Weg Ägyptens in dem Land selbst entschieden und nicht in Brüssel, Washington oder Berlin. "Hier dürfen sich weder Europa noch der Westen verheben. Wir können nur helfen."
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Mit Blick auf die Diskriminierung Homosexueller in Russland äußerte Westerwelle Kritik an Moskau. Die Menschen in Russland unterstütze die Bundesregierung durch die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie durch demonstrative Begegnungen mit Mitgliedern der Opposition. "Und nicht zuletzt kann man sich ausmalen, dass schon bei meiner ersten Antrittspressekonferenz in Moskau die Tatsache, dass dort ein deutscher Außenminister sitzt, der mit einem Mann zusammenlebt, für manches Gespräch am Rande gesorgt hat."
In dem Interview warf Westerwelle auch einen Blick auf die zurückliegenden Jahre seiner Amtszeit. Dabei habe ihn ein Besuch in Bangladesch sehr beeindruckt, erklärte der Minister. Er sei dort in einem Slum gewesen, "mit soviel Armut und Not, wie wir es uns in Deutschland überhaupt nicht vorstellen können". Dort habe er in einer notdürftigen Krankenstation zwei junge Frauen getroffen, "vielleicht Mitte 20, die dort wie selbstverständlich ein Jahr ihres Lebens als Medizinerinnen arbeiten". Westerwelle sagte: "Ich war selten so stolz auf mein Land. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit."
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