26.01.2016Am Dienstag hat die polnische Premierministerin Beata Szydlo die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung zum Verfassungsgericht und neuem Mediengesetz vor dem Europaparlament verteidigt. Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, hat darauf reagiert. Im Interview mit der der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit betonte er, wichtig sei, nun erstmal die Ergebnisse der Gespräche zwischen EU-Kommission und polnischer Regierung abzuwarten und keine vorschnelle Verurteilung vorzunehmen.
Insgesamt hält es Lambsdorff für eine positive Entwicklung, dass das Europäische Parlament mittlerweile der zentrale Ort für die großen europäischen Debatten geworden ist. "Dass die polnische Premierministerin Szydło ebenfalls den Weg nach Straßburg gewählt hat, beruhigt die Gemüter und trägt jedenfalls zu einer Versachlichung bei." Gleichwohl bleiben für den Freidemokraten noch "erhebliche Zweifel" an den eingeleiteten Reformen der polnischen Regierung, insbesondere in Hinblick auf das Gesetz über das Verfassungsgericht.
Es gelte nun, zu verhindern, dass die polnische Regierung mit Methoden wie der Entmachtung des Rechtsstaats oder Einschränkungen der Pressefreiheit ebenso erfolgreich sein kann wie die Regierung Orbán in Ungarn. "Wir Europäer haben gemeinsame Werte, die wir jeden Tag aufs Neue nach innen wie nach außen leben und verteidigen müssen. Nur wenn wir selbst von der Wirkkraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen auch bei Gegenwind Geltung verschaffen, sind wir glaubwürdig."
Gemeinsame Werte verteidigen
Am Dienstag hat die polnische Premierministerin Beata Szydlo die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung zum Verfassungsgericht und neuem Mediengesetz vor dem Europaparlament verteidigt. Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, hat darauf reagiert. Im Interview mit der der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit betonte er, wichtig sei, nun erstmal die Ergebnisse der Gespräche zwischen EU-Kommission und polnischer Regierung abzuwarten und keine vorschnelle Verurteilung vorzunehmen.
Insgesamt hält es Lambsdorff für eine positive Entwicklung, dass das Europäische Parlament mittlerweile der zentrale Ort für die großen europäischen Debatten geworden ist. "Dass die polnische Premierministerin Szydło ebenfalls den Weg nach Straßburg gewählt hat, beruhigt die Gemüter und trägt jedenfalls zu einer Versachlichung bei." Gleichwohl bleiben für den Freidemokraten noch "erhebliche Zweifel" an den eingeleiteten Reformen der polnischen Regierung, insbesondere in Hinblick auf das Gesetz über das Verfassungsgericht.
Es gelte nun, zu verhindern, dass die polnische Regierung mit Methoden wie der Entmachtung des Rechtsstaats oder Einschränkungen der Pressefreiheit ebenso erfolgreich sein kann wie die Regierung Orbán in Ungarn. "Wir Europäer haben gemeinsame Werte, die wir jeden Tag aufs Neue nach innen wie nach außen leben und verteidigen müssen. Nur wenn wir selbst von der Wirkkraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen auch bei Gegenwind Geltung verschaffen, sind wir glaubwürdig."