Gemeinsame Erklärung von REHN und LINDNER
Berlin. Anlässlich eines Treffens in Düsseldorf erklären der Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
Für Stabilität, Wohlstand und Bürgerrechte in Europa
Europa hat in den letzten Jahren wichtige Bewährungsproben bestanden: Die offenen Brandherde der Schuldenkrise in Europa sind unter großen Anstrengungen unter Kontrolle gebracht worden. Irland und Spanien haben harte Reformschritte unternommen und waren so erfolgreich, dass sie das europäische Hilfsprogramm verlassen können. Auch die Entwicklungen in den verbliebenen Programmländern weisen auf Verbesserungen der Lage hin. Die europäische Währung wurde stabilisiert und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft wurden vorgenommen. Doch drängende Aufgaben bleiben noch zu tun, um die Ursachen für die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre zu beseitigen.
Liberale in Europa setzen sich dafür ein, das Zeitalter der Schuldenpolitik zu überwinden und weiter an dem Paradigmenwechsel für neue Stabilität und Wohlstand zu arbeiten. Wir wollen sicherstellen, dass wieder alle Mitgliedsstaaten in Europa in eigener Verantwortung ihre Haushalts- und Finanzpolitik gestalten können. Vier Komponenten sind dabei von zentraler Bedeutung:
Erstens: Europa braucht nachhaltiges Wachstum.
Die Europäische Union hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 durch intelligentes und nachhaltiges Wachstum mehr Wohlstand für mehr Menschen zu erreichen. Dieses Ziel fußt auf dem Fundament Stabilität. Wir teilen die Auffassung, dass langfristiger Wohlstand und die dafür notwendigen privaten Investitionen auf einer stabilen Wirtschaft, einer stabilen Währung und stabilen politischen Rahmenbedingungen aufbauen. In Europa besteht jetzt die Aufgabe, von diesem Fundament ausgehend die Bildungschancen für alle zu verbessern und Investitionen in Innovation und Infrastruktur auszubauen.
Zweitens: Europa muss Reformen vorantreiben.
Die Ursachen der Krisen sind noch nicht beseitigt. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und verkrustete Strukturen müssen weiterhin durch aktive Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten angegangen werden. Die zurückgegangene Virulenz der Krise darf nicht dazu verleiten, vom Reformkurs der vergangenen Jahre abzuweichen oder gar Reformen zurückzudrehen. Auf den großen Volkswirtschaften der EU liegt dabei eine besondere Verantwortung. Sie haben durch eigene Taten vorzuleben, dass Reformen weiterhin notwendig sind sowie in Eigenverantwortung umgesetzt werden können und müssen.
Drittens: Europa braucht gemeinsame Regeln und Verantwortung der Mitgliedsstaaten.
Kein Land in der EU kann und wird sich den Herausforderungen der Zukunft alleine stellen. Und kein Land in der EU kann und wird ohne eigenen Beitrag zur Zukunftssicherung der EU auskommen. Die Europäischen Regelwerke müssen so weiterentwickelt werden, dass Anreize zu Reformen und solide öffentliche Finanzen europäisch und institutionell verbindlich verankert werden. Gleichzeitig müssen sie in Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Subsidiarität und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas sind zwei Seiten derselben Medaille.
Viertens: Europa muss seine gemeinsamen Interessen auch bei Datenschutz und Bürgerrechten wirksam nach außen vertreten.
Ebenso wie Europa die großen Herausforderungen im Inneren gemeinsam bewältigen muss, muss es auch die großen Fragen der Zeit nach außen engagiert angehen. Für Liberale gehören dazu nicht nur Fragen der weltwirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte im Zeitalter weltweiter Vernetzung und Digitalisierung. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Organe der Europäischen Union zügig auf Datenschutzregeln verständigen, die dem Bürger effektiven Schutz seiner Privatsphäre bieten. Ebenso treten wir für ehrgeizige Verhandlungsziele mit den USA für ein gemeinsames Datenschutzabkommen ein.