21.11.2014Trotz schwächelnder Konjunktur sind die Steuereinnahmen im Oktober weiter gestiegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich über ein Plus von 3,3 Prozent und damit satte 40,3 Milliarden Euro Steuergelder allein im Oktober freuen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Regierung vor, diesen Geldsegen zu verprassen: „Es ist bemerkenswert, wie wenig die Große Koalition aus den Rekordsteuereinnahmen macht.“
Die Schuldentilgung und der Abbau der kalten Progression, die beide von FDP und CDU bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart worden waren, würden von der Großen Koalition auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, führte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing aus. Die Bundesregierung wolle lediglich weniger Schulden machen als ursprünglich geplant. Der Liberale machte deutlich: „Die Rekordsteuereinnahmen werden verprasst, statt sie sinnvollerweise in die Haushaltskonsolidierung zu stecken.“
„Die FDP fordert, die Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu investieren, damit sich der Euro stabilisieren und die geldpolitische Situation in der Eurozone normalisieren kann“, erklärte Wissing. Die andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank raube den Sparern das Vermögen – daran trage auch die Große Koalition in Berlin eine Mitschuld, erklärte er.
Die Liberalen sehen in den hohen Steuereinnahmen eine Chance für die Bundesregierung, die Bürger zu entlasten und den Haushalt zukunftssicher aufzustellen. „Der Abbau der kalten Progression müsste sofort eingeleitet werden“, erneuerte Wissing eine liberale Kernforderung. Er warf Schwarz-Rot vor, die die junge Generation zu überfordern. „Diese soll nicht nur die Staatsverschuldung alleine zurückzahlen, sie muss obendrein Rekordbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und soll fürs Alter selbst vorsorgen. Die junge Generation hat eine faire Chance verdient, weshalb die Steuer- und Abgabenlast für die Arbeitnehmer endlich reduziert werden muss.“
Geldsegen zur Schuldentilgung verwenden
Trotz schwächelnder Konjunktur sind die Steuereinnahmen im Oktober weiter gestiegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich über ein Plus von 3,3 Prozent und damit satte 40,3 Milliarden Euro Steuergelder allein im Oktober freuen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Regierung vor, diesen Geldsegen zu verprassen: „Es ist bemerkenswert, wie wenig die Große Koalition aus den Rekordsteuereinnahmen macht.“
Die Schuldentilgung und der Abbau der kalten Progression, die beide von FDP und CDU bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart worden waren, würden von der Großen Koalition auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, führte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing aus. Die Bundesregierung wolle lediglich weniger Schulden machen als ursprünglich geplant. Der Liberale machte deutlich: „Die Rekordsteuereinnahmen werden verprasst, statt sie sinnvollerweise in die Haushaltskonsolidierung zu stecken.“
„Die FDP fordert, die Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu investieren, damit sich der Euro stabilisieren und die geldpolitische Situation in der Eurozone normalisieren kann“, erklärte Wissing. Die andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank raube den Sparern das Vermögen – daran trage auch die Große Koalition in Berlin eine Mitschuld, erklärte er.
Entlastung für die Bürger – Chancen für die Jungen
Die Liberalen sehen in den hohen Steuereinnahmen eine Chance für die Bundesregierung, die Bürger zu entlasten und den Haushalt zukunftssicher aufzustellen. „Der Abbau der kalten Progression müsste sofort eingeleitet werden“, erneuerte Wissing eine liberale Kernforderung. Er warf Schwarz-Rot vor, die die junge Generation zu überfordern. „Diese soll nicht nur die Staatsverschuldung alleine zurückzahlen, sie muss obendrein Rekordbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und soll fürs Alter selbst vorsorgen. Die junge Generation hat eine faire Chance verdient, weshalb die Steuer- und Abgabenlast für die Arbeitnehmer endlich reduziert werden muss.“