03.09.2014Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er Russland im Ukraine-Konflikt eine entschlossene Reaktion des Westens angedroht hat. Dabei hat Gauck mit seiner Rede zum Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nur den Bogen von der Vergangenheit ins Hier und Jetzt geschlagen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellt klar: "Nicht Joachim Gauck gefährdet mit seinen Worten den Frieden, das tut Wladimir Putin."
Lambsdorff wertet Riexingers Kritik als Beleg dafür, "wie gefährlich die Linkspartei in der Außenpolitik irrlichtert". Der Bundespräsident habe genau den richtigen Ton getroffen: prinzipienfest und pragmatisch. Verletzungen des Völkerrechts könne man nicht einfach hinnehmen. "Wir haben in Deutschland, Polen und Europa nach wie vor ein großes Interesse an Partnerschaft und guter Nachbarschaft mit Russland, darauf hat Gauck ausdrücklich hingewiesen", stellt der Liberale den Linkspartei-Chef in den Senkel. Dieser hatte Gauck vorgeworfen, einseitig zu sein. Er habe mit seiner Rede alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine konterkariert.
Alexander Graf Lambsdorff erteilt Riexinger jetzt eine Lektion: "Die Annexion der Krim war eine schwere Verletzung von UNO-Charta, den Grundsätzen der OSZE und des allgemeinen Völkerrechts. Die militärische Intervention in der Ostukraine, die Russland nach wie vor wahrheitswidrig bestreitet, ist ein noch tieferer Abstieg in die schlechte alte Zeit der europäischen Geschichte. In dieser haben sich europäische Nationalstaaten politisch diffamiert, wirtschaftlich geschadet und militärisch bekämpft."
Von der Entwicklung in der Ukraine fühlten sich die Nachbarn in Polen und im Baltikum ernsthaft bedroht, führt er weiter aus. Lambsdorff lobt: "Dass der Bundespräsident diese Ängste nicht ausblendet, sondern in verantwortungsvoller und lösungsorientierter Art und Weise anspricht, ist seines Amtes. Wenn die Linkspartei das kritisiert, wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Nachfolgepartei der SED, die offenkundig noch immer nicht im friedlichen und freiheitlichen Europa des 21. Jahrhunderts angekommen ist.“
Gauck trifft den richtigen Ton
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er Russland im Ukraine-Konflikt eine entschlossene Reaktion des Westens angedroht hat. Dabei hat Gauck mit seiner Rede zum Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nur den Bogen von der Vergangenheit ins Hier und Jetzt geschlagen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellt klar: "Nicht Joachim Gauck gefährdet mit seinen Worten den Frieden, das tut Wladimir Putin."
Lambsdorff wertet Riexingers Kritik als Beleg dafür, "wie gefährlich die Linkspartei in der Außenpolitik irrlichtert". Der Bundespräsident habe genau den richtigen Ton getroffen: prinzipienfest und pragmatisch. Verletzungen des Völkerrechts könne man nicht einfach hinnehmen. "Wir haben in Deutschland, Polen und Europa nach wie vor ein großes Interesse an Partnerschaft und guter Nachbarschaft mit Russland, darauf hat Gauck ausdrücklich hingewiesen", stellt der Liberale den Linkspartei-Chef in den Senkel. Dieser hatte Gauck vorgeworfen, einseitig zu sein. Er habe mit seiner Rede alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine konterkariert.
Alexander Graf Lambsdorff erteilt Riexinger jetzt eine Lektion: "Die Annexion der Krim war eine schwere Verletzung von UNO-Charta, den Grundsätzen der OSZE und des allgemeinen Völkerrechts. Die militärische Intervention in der Ostukraine, die Russland nach wie vor wahrheitswidrig bestreitet, ist ein noch tieferer Abstieg in die schlechte alte Zeit der europäischen Geschichte. In dieser haben sich europäische Nationalstaaten politisch diffamiert, wirtschaftlich geschadet und militärisch bekämpft."
Von der Entwicklung in der Ukraine fühlten sich die Nachbarn in Polen und im Baltikum ernsthaft bedroht, führt er weiter aus. Lambsdorff lobt: "Dass der Bundespräsident diese Ängste nicht ausblendet, sondern in verantwortungsvoller und lösungsorientierter Art und Weise anspricht, ist seines Amtes. Wenn die Linkspartei das kritisiert, wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Nachfolgepartei der SED, die offenkundig noch immer nicht im friedlichen und freiheitlichen Europa des 21. Jahrhunderts angekommen ist.“