26.11.2014Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Deutschlands Kohlekraftwerke drosseln. FDP-Chef Christian Lindner stellt aber klar: Dadurch wird keinerlei positive Auswirkung auf den Klimaschutz erzielt. Mit einer Initiative im Landtag NRW stellten Lindner und der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion NRW, Dietmar Brockes, eine liberale Alternative vor. Mit Blick auf die Position von NRW als Energieland Nummer eins verwiesen die Liberalen auf die Sorgen der Unternehmen, die von einer Einschränkung der Kohleverstromung erheblich betroffen wären.
Obwohl Gabriels Konzept zu massiven Belastungen für die Industrie und damit einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führen würden, brächten die Pläne nichts für den Klimaschutz. "Die Pointe ist, dass dadurch keinerlei positive Auswirkung auf die Klimapolitik erzielt werden kann", unterstrich Lindner. Grund dafür sei der Zertifikate-Handel. "Weniger effiziente Kraftwerke in anderen europäischen Ländern können dadurch länger am Netz gehalten werden", erklärte Brockes.
Der Energie-Experte Brockes forderte die Landesregierung auf, sich uneingeschränkt für die Interessen des Wirtschaftsstandorts NRW einzusetzen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsste sich auf Bundesebene für fairere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in NRW einsetzen. "Die Landesregierung muss für das Industrieland Nummer eins Farbe bekennen und Positionen, die sie in der Vergangenheit öffentlich vertreten hat, beibehalten und auch durchsetzen", verlangte er.
Auch FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch warnte vor der Abschaltung der Kohlekraftwerke. Diese würde zu Arbeitsplatzverlusten, einer massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit sowie weiteren Belastungen der Bürger durch steigende Strompreise führen. Er forderte stattdessen einen Energiemix aus Windkraft und Kohle und machte sich für mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik stark. Gabriels Versuch, die Fehlentwicklungen im Energiesektor durch die EEG-Subventionen mit weiteren "planwirtschaftlichen" Verfügungen zu korrigieren, "gleicht einem Feuerwehrmann, der einen Brand mit Benzin löschen will", kritisierte Rentsch.
Im Koalitionsausschuss hatte Gabriel eine "sanfte Kohle-Wende" gefordert. Nach seinem Willen sollten die Stromkonzerne bis 2020 jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 in der Stromerzeugung einsparen. Wie sie das machen, will Gabriel ihnen überlassen. De facto bedeutet das aber das Aus für etwa acht Kohlekraftwerke.
Gabriels Plan bringt nichts für das Weltklima
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Deutschlands Kohlekraftwerke drosseln. FDP-Chef Christian Lindner stellt aber klar: Dadurch wird keinerlei positive Auswirkung auf den Klimaschutz erzielt. Mit einer Initiative im Landtag NRW stellten Lindner und der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion NRW, Dietmar Brockes, eine liberale Alternative vor. Mit Blick auf die Position von NRW als Energieland Nummer eins verwiesen die Liberalen auf die Sorgen der Unternehmen, die von einer Einschränkung der Kohleverstromung erheblich betroffen wären.
Obwohl Gabriels Konzept zu massiven Belastungen für die Industrie und damit einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führen würden, brächten die Pläne nichts für den Klimaschutz. "Die Pointe ist, dass dadurch keinerlei positive Auswirkung auf die Klimapolitik erzielt werden kann", unterstrich Lindner. Grund dafür sei der Zertifikate-Handel. "Weniger effiziente Kraftwerke in anderen europäischen Ländern können dadurch länger am Netz gehalten werden", erklärte Brockes.
Der Energie-Experte Brockes forderte die Landesregierung auf, sich uneingeschränkt für die Interessen des Wirtschaftsstandorts NRW einzusetzen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsste sich auf Bundesebene für fairere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in NRW einsetzen. "Die Landesregierung muss für das Industrieland Nummer eins Farbe bekennen und Positionen, die sie in der Vergangenheit öffentlich vertreten hat, beibehalten und auch durchsetzen", verlangte er.
Für mehr Marktwirtschaft im Energiesektor
Auch FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch warnte vor der Abschaltung der Kohlekraftwerke. Diese würde zu Arbeitsplatzverlusten, einer massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit sowie weiteren Belastungen der Bürger durch steigende Strompreise führen. Er forderte stattdessen einen Energiemix aus Windkraft und Kohle und machte sich für mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik stark. Gabriels Versuch, die Fehlentwicklungen im Energiesektor durch die EEG-Subventionen mit weiteren "planwirtschaftlichen" Verfügungen zu korrigieren, "gleicht einem Feuerwehrmann, der einen Brand mit Benzin löschen will", kritisierte Rentsch.
Hintergrund
Im Koalitionsausschuss hatte Gabriel eine "sanfte Kohle-Wende" gefordert. Nach seinem Willen sollten die Stromkonzerne bis 2020 jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 in der Stromerzeugung einsparen. Wie sie das machen, will Gabriel ihnen überlassen. De facto bedeutet das aber das Aus für etwa acht Kohlekraftwerke.