23.06.2014Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert mehr Flexibilität für Schuldenstaaten. FDP-Chef Christian Lindner demaskiert diese Äußerungen als Angriff auf das Fundament des Stabilitätspakts. Gabriel mache sich so zum Anwalt neuer Schulden, stellt Lindner klar. Er warnt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“, dass zu viel Nachsicht die Krisenstaaten immer tiefer in die Abhängigkeit der Kapitalmärkte treibe.
„Während die Säulen des Stabilitätspakts gerade noch aushärten, gräbt ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister am Fundament“, erklärt Lindner. Wenn der deutsche Vize-Kanzler im Ausland für mehr Schulden werbe, konterkariere dies die Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahre, die die Stabilisierung der Eurozone zum Ziel gehabt hatte. Der Liberale appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „endlich aus der Deckung zu kommen, sich klar zu Wachstum und Stabilität bekennen und ihren Stellvertreter in die Schranken weisen“.
Im „Handelsblatt“ zieht Lindner Parallelen zwischen dem Bruch des Maastricht-Vertrages 2003 durch Frankreich und Deutschland und den aktuellen Forderungen von Frankreich, Spanien und Italien. „‘Mehr Flexibilität‘ tut in Frankreich und Italien tatsächlich not – aber eben nicht bei der Kreditaufnahme, sondern an ihren teilweise hochbürokratisierten Märkten.“
Es sei fatal, dass sich die SPD von dem positiven Erbe des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der Agenda 2010, distanziere und gleichzeitig am negativen Erbe, dem Bruch der Maastrichter Stabilitätskriterien, festhalten wolle, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. Er gibt zu bedenken, dass die Euro-Krise nicht durch übertriebene Sparsamkeit, sondern durch Schulden entstanden sei.
Der FDP-Chef warnt davor, den Stabilitätspakt zur Verhandlungsmassen im europäischen Posten-Poker zu machen. „Es darf aber keinen linken Deal geben, der Posten gegen neue Schulden tauscht“, mahnt Lindner.
Gabriel untergräbt den Stabilitätspakt
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert mehr Flexibilität für Schuldenstaaten. FDP-Chef Christian Lindner demaskiert diese Äußerungen als Angriff auf das Fundament des Stabilitätspakts. Gabriel mache sich so zum Anwalt neuer Schulden, stellt Lindner klar. Er warnt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“, dass zu viel Nachsicht die Krisenstaaten immer tiefer in die Abhängigkeit der Kapitalmärkte treibe.
„Während die Säulen des Stabilitätspakts gerade noch aushärten, gräbt ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister am Fundament“, erklärt Lindner. Wenn der deutsche Vize-Kanzler im Ausland für mehr Schulden werbe, konterkariere dies die Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahre, die die Stabilisierung der Eurozone zum Ziel gehabt hatte. Der Liberale appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „endlich aus der Deckung zu kommen, sich klar zu Wachstum und Stabilität bekennen und ihren Stellvertreter in die Schranken weisen“.
Im „Handelsblatt“ zieht Lindner Parallelen zwischen dem Bruch des Maastricht-Vertrages 2003 durch Frankreich und Deutschland und den aktuellen Forderungen von Frankreich, Spanien und Italien. „‘Mehr Flexibilität‘ tut in Frankreich und Italien tatsächlich not – aber eben nicht bei der Kreditaufnahme, sondern an ihren teilweise hochbürokratisierten Märkten.“
Es sei fatal, dass sich die SPD von dem positiven Erbe des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der Agenda 2010, distanziere und gleichzeitig am negativen Erbe, dem Bruch der Maastrichter Stabilitätskriterien, festhalten wolle, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. Er gibt zu bedenken, dass die Euro-Krise nicht durch übertriebene Sparsamkeit, sondern durch Schulden entstanden sei.
Stabilität ist nicht Verhandlungsmasse
Der FDP-Chef warnt davor, den Stabilitätspakt zur Verhandlungsmassen im europäischen Posten-Poker zu machen. „Es darf aber keinen linken Deal geben, der Posten gegen neue Schulden tauscht“, mahnt Lindner.