FDPFlüchtlingspolitik

Für Weltoffenheit und Humanität statt Leichen im Mittelmeer

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
10.11.2014

Im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche" haben FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Anstoß waren Äußerungen des CDU-Innenministers Thomas de Maizière zur Beendigung des Programms Mare Nostrum zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Der Christdemokrat hatte sich beklagt, das Programm habe sich als Brücke erwiesen. "Von einem Politiker, dessen Partei ein C im Namen trägt, hätte ich mehr christliche Nächstenliebe erwartet", monierte Lindner.

Der Liberale zeigte kein Verständnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und hob die positiven Auswirkungen einer gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen hervor. "Für einen alternden Kontinent ist es nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch wohlverstandener Eigeninteressen, vernünftig mit Zuwanderern und Flüchtlingen umzugehen", betonte Lindner.

Der Integrationspolitiker Stamp sieht die Beendigung des EU-Programms als Offenbarungseid der Bundesregierung. Sollte eine Fortführung von Mare Nostrum an der Finanzierung scheitern, "wäre das ein moralisches Desaster", stellte er klar. Denn: Werte seien nicht zum Nulltarif zu haben. Solange es noch keine legalen Brücken nach Europa gebe, müsse die EU diejenigen retten, "die unter Einsatz ihres Lebens über das Meer kommen", so Stamp.

Das sei auch im Interesse Deutschlands, machte der Liberale deutlich: "In der Bundesregierung hat sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass wir auch wirtschaftlich von den Flüchtlingen profitieren." Auch in den Grenzgebieten verlangte der FDP-Politiker mehr Engagement von de Maizière. Aus Stamps Sicht ist die Unterstützung für die Türkei und den Libanon nicht ausreichend. So beherbergten diese Länder "wesentlich mehr Flüchtlinge, als wir in Deutschland aufnehmen", erklärte er. "Ihnen muss eine Perspektive geboten werden."

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