FDPFDP-Aktionsmonat zur Energiewende

Für Technologieoffenheit und Marktwirtschaft

FDP-Aktionsmonat zur EnergiepolitikDie hessischen Liberalen setzen sich für bezahlbare Energie und zukunftsorientierte Energiepolitik ein.
06.11.2014

Im November macht sich die FDP Hessen mit Ständen und Veranstaltungen für eine "Energiepolitik mit Augenmaß" stark. Zum Auftakt unterstützte die FDP am Samstag mit einem Stand und unterschiedlichen Aktionen in der Wiesbadener Innenstadt das Bürgerbegehren zu Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm. FDP-Landeschef Stefan Ruppert stellte klar: Die Menschen in Hessen würden den weiteren unkontrollierten Zubau von Windkraftanlagen nicht ohne Protest hinnehmen.

Im Vorfeld der Aktion hatte die FDP gemeinsam mit der Bürgerinitiative mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt. Ruppert erklärte: "Wiesbaden ist ein gutes Beispiel für eine Situation, die wir mittlerweile hessenweit vorfinden: Landauf und landab äußern die Menschen ihren Unmut über die immensen Belastungen aus der EEG-Umlage für die Strompreise und die in der Folge völlig überzogenen Eingriffe und nachhaltige Zerstörung von Landschaften."

Das EEG ist gescheitert

Aktion der FDP Hessen vor dem Landtag.Aktion der FDP Hessen vor dem Landtag.

Der Liberale forderte die Regierungen in Wiesbaden und Berlin auf, endlich einzusehen, dass der eingeschlagene Weg bei der Energiewende "direkt in eine energiepolitische Sackgasse" führe. Die Energiewende auf der Grundlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sei gescheitert, unterstrich Ruppert: "Die Kosten laufen vollkommen aus dem Ruder, der CO2-Ausstoß ist in den letzten fünf Jahren gestiegen und die Landschaft und unsere Wälder werden zerstört."

Im Sinne der hessischen Bürger und der Wirtschaft setzen sich die Liberalen daher für die Abschaffung des EEG und das Ende der Subventionspolitik ein. "Wir fordern stattdessen eine technologieoffene Energiepolitik mit marktwirtschaftlichen Prinzipien. Energie muss bezahlbar bleiben", forderte Ruppert. Für ihn steht fest: Die Energiewende könne nur durch die Erarbeitung eines europäischen Energieversorgungskonzeptes gelingen, das im Einklang mit den Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Binnenmarktes stehe.

Forschung und Innovation fördern

Zudem müsse Deutschland einen Schwerpunkt auf die Förderung und Erforschung vernünftiger Speichertechnologien setzen. "Wir sind überzeugt, dass es insgesamt eines vollkommen neuen Konzepts für die Energiepolitik bedarf: Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz müssen wieder in den Fokus der Politik rücken, denn nur eine effiziente Energieversorgung, bessere Netze und Speicher können die Kosten dauerhaft stabil halten", führte Ruppert aus.

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