15.05.2014Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen hat FDP-Chef Christian Lindner betont, dass die finanzpolitische Kompetenz der FDP gebraucht werde. "Man muss erst mal das Geld zusammen halten, bevor man sich etwas leisten kann", unterstrich er in der "Rheinischen Post". Dieses Prinzip gelte von privaten Haushalten bis nach Europa. "Die FDP hat in den vergangenen Jahren auch im Bund gezeigt, dass wir mit dem Geld sorgfältiger umgehen als andere."
"Unsere Leute vor Ort haben sehr gute Arbeit geleistet, sich eingesetzt für solide Finanzen, schlanke Bürokratie und starke Bildung", erläuterte der liberale Landeschef und Landtagsfraktionsvorsitzende in NRW. Aber auch mit gutem Management in den Gemeinden gebe es eine Verpflichtung von Land und Bund, den Kommunen zu helfen, hob Lindner hervor.
Als Beispiel nannte er die Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in dieser Legislaturperiode, die alle Parteien offiziell unterstützt hätten. "Da stiehlt sich die Große Koalition jetzt raus", kritisierte Lindner. Trotz Rekordsteuereinnahmen überwiesen CDU und SPD die zugesagten Mittel nicht an die Kommunen. Er stellte klar: "Dieser Wortbruch führt dazu, dass man etwa in Remscheid an jeder fleckigen Stelle an der Schulwand und an jedem Schlagloch ein Schild aufstellen kann: 'Das wird ihnen präsentiert von der Großen Koalition in Berlin.'"
Lindner warb für das neue Rentenkonzept der Liberalen, das mehr Selbstbestimmung und Generationengerechtigkeit fördern solle. "Wo die anderen über die Rente mit 63, 67 oder 70 sprechen, setzen wir uns für einen individuellen, flexiblen Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren ein. Wer länger arbeitet, erhält mehr Rente, wer früher aufhört, weniger - das ist modern und gerecht", führte er aus.
Für solide Finanzen, schlanke Bürokratie und starke Bildung
Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen hat FDP-Chef Christian Lindner betont, dass die finanzpolitische Kompetenz der FDP gebraucht werde. "Man muss erst mal das Geld zusammen halten, bevor man sich etwas leisten kann", unterstrich er in der "Rheinischen Post". Dieses Prinzip gelte von privaten Haushalten bis nach Europa. "Die FDP hat in den vergangenen Jahren auch im Bund gezeigt, dass wir mit dem Geld sorgfältiger umgehen als andere."
"Unsere Leute vor Ort haben sehr gute Arbeit geleistet, sich eingesetzt für solide Finanzen, schlanke Bürokratie und starke Bildung", erläuterte der liberale Landeschef und Landtagsfraktionsvorsitzende in NRW. Aber auch mit gutem Management in den Gemeinden gebe es eine Verpflichtung von Land und Bund, den Kommunen zu helfen, hob Lindner hervor.
Als Beispiel nannte er die Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in dieser Legislaturperiode, die alle Parteien offiziell unterstützt hätten. "Da stiehlt sich die Große Koalition jetzt raus", kritisierte Lindner. Trotz Rekordsteuereinnahmen überwiesen CDU und SPD die zugesagten Mittel nicht an die Kommunen. Er stellte klar: "Dieser Wortbruch führt dazu, dass man etwa in Remscheid an jeder fleckigen Stelle an der Schulwand und an jedem Schlagloch ein Schild aufstellen kann: 'Das wird ihnen präsentiert von der Großen Koalition in Berlin.'"
Dynamisches neues Rentenkonzept
Lindner warb für das neue Rentenkonzept der Liberalen, das mehr Selbstbestimmung und Generationengerechtigkeit fördern solle. "Wo die anderen über die Rente mit 63, 67 oder 70 sprechen, setzen wir uns für einen individuellen, flexiblen Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren ein. Wer länger arbeitet, erhält mehr Rente, wer früher aufhört, weniger - das ist modern und gerecht", führte er aus.