22.05.2014Die Situation in der Ukraine hat gezeigt, dass die Ostpolitik der EU auf neue Beine gestellt werden muss. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff stellte in Berlin ein liberales Konzept für eine neue EU-Ostpolitik vor. Dies beinhaltet konkrete Forderungen an die ukrainische Regierung, die EU und Russland, durch die die Lage in der Ukraine dauerhaft stabilisiert werden soll. Beim EU-Gipfel im Juni könne dann mit einem neuen ukrainischen Präsidenten wieder über die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhandelt werden, so Lambsdorff.
Sobald die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen seien, solle die EU eine Gastmission im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in die Ukraine entsenden, erklärte Lambsdorff. Die Aufgabe dieser Mission sei die Reform der ukrainischen Polizei und Sicherheitskräfte.
Auch Russland wollen die Liberalen in die Pflicht nehmen, unterstrich der Liberale. Ein tatsächlicher Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze, das Ende wirtschaftlicher Repressalien und der russischen Propaganda gegen die Regierung in Kiew sind die Kernforderungen. Lambsdorff führte aus, dass die Ukraine mittlerweile die höchsten Gaspreise in Europa zahle. Darüber hinaus drohe Russland damit, das bilaterale Handelsabkommen mit der Ukraine aufzukündigen, sollte Kiew den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen.
Für eine neue EU-Ostpolitik
Die Situation in der Ukraine hat gezeigt, dass die Ostpolitik der EU auf neue Beine gestellt werden muss. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff stellte in Berlin ein liberales Konzept für eine neue EU-Ostpolitik vor. Dies beinhaltet konkrete Forderungen an die ukrainische Regierung, die EU und Russland, durch die die Lage in der Ukraine dauerhaft stabilisiert werden soll. Beim EU-Gipfel im Juni könne dann mit einem neuen ukrainischen Präsidenten wieder über die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhandelt werden, so Lambsdorff.
Die Liberalen fordern die Regierung in Kiew auf, einen Waffenstillstand in der Ostukraine herbeizuführen und denjenigen Rebellen Amnestie zu gewähren, die keine schweren Straftaten verübt haben. Im Gegenzug verlassen die Separatisten die besetzten Gebäude und nehmen an einem Entwaffnungsprogramm teil.
Sobald die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen seien, solle die EU eine Gastmission im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in die Ukraine entsenden, erklärte Lambsdorff. Die Aufgabe dieser Mission sei die Reform der ukrainischen Polizei und Sicherheitskräfte.
Auch Russland wollen die Liberalen in die Pflicht nehmen, unterstrich der Liberale. Ein tatsächlicher Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze, das Ende wirtschaftlicher Repressalien und der russischen Propaganda gegen die Regierung in Kiew sind die Kernforderungen. Lambsdorff führte aus, dass die Ukraine mittlerweile die höchsten Gaspreise in Europa zahle. Darüber hinaus drohe Russland damit, das bilaterale Handelsabkommen mit der Ukraine aufzukündigen, sollte Kiew den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen.
Versorgungssicherheit der EU nicht in Gefahr
Der Gas-Deal zwischen Russland und China hat in Europa neue Sorgen um die Energiesicherheit geschürt. Lambsdorff stellte klar: „Die Versorgungssicherheit der EU ist nicht gefährdet.“ Bislang gebe es noch nicht mal entsprechende Pipelines zwischen Russland und China, außerdem sei die Gasmenge im Vergleich zum europäischen Gasverbrauch verschwindend gering.
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