11.03.2014Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt hat wird jetzt über die Fünf-Prozent-Hürde zur Bundestagswahl diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: Die Sperrklausel hat sich bei Bundestags- und Landtagswahlen bewährt."
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vergangene Woche die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert jetzt die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für Bundestagswahlen. Dem widersprach der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck: Es gebe keinen Grund, an der Fünf-Prozent- Hürde zu rütteln. "Weder verfassungsrechtlich noch politisch."
Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte, an der Fünf-Prozent-Hürde bei nationalen Wahlen festzuhalten. "Die Sperrklausel hat sich bei Bundestags- und Landtagswahlen bewährt", sagte er der "Welt". Diese schütze das Parlament vor Zersplitterung und sichere seine Funktionsfähigkeit, so der FDP-Chef. Er mahnte: "Parteien sollten eine gewisse Festigkeit in Programm und Organisation haben.“
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki lehnt derweil einen Verfassungsrang für das Wahlrecht ab, weil dann eine flexible Gestaltung der Sperrklausel nicht mehr möglich wäre. "Die jetzige einfachgesetzliche Regelung ist ausreichend, zumal wir nicht verlässlich voraussagen können, ob es in Zukunft zu Konstellationen kommt, bei denen eine Absenkung beziehungsweise Streichung dieser Sperre angezeigt ist", sagte Kubicki "Handelsblatt Online". Aktuell gebe es keinen Grund, an der Fünf-Prozent-Klausel zu rütteln, sagte Kubicki weiter. Sowohl die Landtage als auch der Bundestag seien Arbeitsparlamente, bei denen klare Mehrheiten wichtig seien, um den reibungslosen politischen Betrieb zu gewährleisten.
"Die Senkung der Sperrklausel würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass - aller Erfahrung nach instabilere - Mehrparteienkoalitionen notwendig werden, um Regierungsmehrheiten zu bilden", sagte der FDP-Politiker. "Deshalb sollte es gegenwärtig bei der Fünf-Prozent- Hürde im Bund und den Ländern bleiben."
Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt hat wird jetzt über die Fünf-Prozent-Hürde zur Bundestagswahl diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: Die Sperrklausel hat sich bei Bundestags- und Landtagswahlen bewährt."
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vergangene Woche die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert jetzt die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für Bundestagswahlen. Dem widersprach der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck: Es gebe keinen Grund, an der Fünf-Prozent- Hürde zu rütteln. "Weder verfassungsrechtlich noch politisch."
Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte, an der Fünf-Prozent-Hürde bei nationalen Wahlen festzuhalten. "Die Sperrklausel hat sich bei Bundestags- und Landtagswahlen bewährt", sagte er der "Welt". Diese schütze das Parlament vor Zersplitterung und sichere seine Funktionsfähigkeit, so der FDP-Chef. Er mahnte: "Parteien sollten eine gewisse Festigkeit in Programm und Organisation haben.“
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki lehnt derweil einen Verfassungsrang für das Wahlrecht ab, weil dann eine flexible Gestaltung der Sperrklausel nicht mehr möglich wäre. "Die jetzige einfachgesetzliche Regelung ist ausreichend, zumal wir nicht verlässlich voraussagen können, ob es in Zukunft zu Konstellationen kommt, bei denen eine Absenkung beziehungsweise Streichung dieser Sperre angezeigt ist", sagte Kubicki "Handelsblatt Online". Aktuell gebe es keinen Grund, an der Fünf-Prozent-Klausel zu rütteln, sagte Kubicki weiter. Sowohl die Landtage als auch der Bundestag seien Arbeitsparlamente, bei denen klare Mehrheiten wichtig seien, um den reibungslosen politischen Betrieb zu gewährleisten.
"Die Senkung der Sperrklausel würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass - aller Erfahrung nach instabilere - Mehrparteienkoalitionen notwendig werden, um Regierungsmehrheiten zu bilden", sagte der FDP-Politiker. "Deshalb sollte es gegenwärtig bei der Fünf-Prozent- Hürde im Bund und den Ländern bleiben."