30.09.2015Der Skandal um die Abgasmanipulation von Volkswagen zieht immer weitere Kreise. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet mit beträchtlichen Konsequenzen. "Strafrechtlich ist es Betrug in einem besonders schweren Fall", erklärte er in der Runde bei "Günther Jauch". Für ihn ist klar: "Die Staatsanwaltschaft wird sich da mächtig ins Zeug legen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und besonders in den USA." Wenn Ex-Konzernchef Martin Winterkorn tatsächlich von den Manipulationen gewusst und sie gebilligt habe, "würde das Verfahren wohl nicht ohne Haft ausgehen können", sagte Kubicki dem "Spiegel".
Kubicki verwies auf die Vielzahl der Betroffenen und unterstrich, dass das Unternehmen mithilfe der Täuschung Fahrzeuge an den Mann gebracht habe, die es sonst nicht verkauft hätte. Für den Freidemokraten ist es nicht plausibel, dass der inzwischen zurückgetretene VW-Chef sowie das weitere Spitzenmanagement nichts vom Einsatz der Software zur Täuschung gewusst haben wollen. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Vorstand von VW über einen Zeitraum von mindestens acht Jahren und bei einer solchen Anzahl von Fahrzeugen keine Kenntnis hatte", stellte er klar.
Als Konsequenz aus der Affäre verlangte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine deutliche Verschärfung der Regelungen für die Haftung von Managern. "Es kann nicht richtig sein, dass Manager Höchstgehälter kassieren, weil sie angeblich so viel Verantwortung für ein Unternehmen tragen, im Krisenfall dann aber nicht zur Verantwortung gezogen werden", unterstrich er im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Künftig müssten Führungskräfte eben auch für den entstandenen Schaden geradestehen. Im Winterkorn-Fall sei daher nicht das Problem, dass eine mögliche Abfindung für den Konzern steuerlich abzugsfähig wäre, sondern vielmehr die Tatsache, dass viele Firmen die Gehälter nicht an Verantwortung koppelten, so Wissing.
Der FDP-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht noch lange nicht alle Fragen zur Rolle des VW-Aufsichtsrates im Skandal geklärt. Das Präsidium des Aufsichtsrates gebe an, keinerlei Kenntnis von den Manipulationen gehabt zu haben – dabei wurden die Motorprobleme bei Fahrzeugen in den USA sowie die Untersuchung der US-Umweltbehörde bereits im Mai 2014 öffentlich bekannt.
Bode prangerte an, dass dem Aufsichtsrat als Kontrollgremium augenscheinlich keine Kontrolle gelungen sei. Wenn ein strukturelles Problem oder gar Versagen des VW-Aufsichtsrates vorhanden sei, müsse darüber nachgedacht werden, ob diese Kontrolleure weiterhin die Richtigen seien. Darüber hinaus gelte es zu prüfen, ob durch einen möglichen Einfluss der Großaktionäre weitere Schadensersatzansprüche fahrlässig ausgelöst worden seien. Den Fragen nach der Rolle des Aufsichtsrates geht die FDP-Fraktion nun in Anfragen an die niedersächsische Landesregierung nach. Das Land hält ungefähr 20 Prozent der VW-Anteile.
Der VW-Konzern hat umfangreiche Abgas-Manipulationen in den USA zugegeben, nachdem die amerikanische Umweltbehörde EPA diese entdeckt und VW mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert hatte. Im schlimmsten Fall droht dem Unternehmen nun eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Euro. Der Skandal hat sich mittlerweile auch bis nach Europa ausgebreitet.
Führungskräfte zur Verantwortung ziehen
Der Skandal um die Abgasmanipulation von Volkswagen zieht immer weitere Kreise. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet mit beträchtlichen Konsequenzen. "Strafrechtlich ist es Betrug in einem besonders schweren Fall", erklärte er in der Runde bei "Günther Jauch". Für ihn ist klar: "Die Staatsanwaltschaft wird sich da mächtig ins Zeug legen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und besonders in den USA." Wenn Ex-Konzernchef Martin Winterkorn tatsächlich von den Manipulationen gewusst und sie gebilligt habe, "würde das Verfahren wohl nicht ohne Haft ausgehen können", sagte Kubicki dem "Spiegel".
Kubicki verwies auf die Vielzahl der Betroffenen und unterstrich, dass das Unternehmen mithilfe der Täuschung Fahrzeuge an den Mann gebracht habe, die es sonst nicht verkauft hätte. Für den Freidemokraten ist es nicht plausibel, dass der inzwischen zurückgetretene VW-Chef sowie das weitere Spitzenmanagement nichts vom Einsatz der Software zur Täuschung gewusst haben wollen. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Vorstand von VW über einen Zeitraum von mindestens acht Jahren und bei einer solchen Anzahl von Fahrzeugen keine Kenntnis hatte", stellte er klar.
Als Konsequenz aus der Affäre verlangte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine deutliche Verschärfung der Regelungen für die Haftung von Managern. "Es kann nicht richtig sein, dass Manager Höchstgehälter kassieren, weil sie angeblich so viel Verantwortung für ein Unternehmen tragen, im Krisenfall dann aber nicht zur Verantwortung gezogen werden", unterstrich er im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Künftig müssten Führungskräfte eben auch für den entstandenen Schaden geradestehen. Im Winterkorn-Fall sei daher nicht das Problem, dass eine mögliche Abfindung für den Konzern steuerlich abzugsfähig wäre, sondern vielmehr die Tatsache, dass viele Firmen die Gehälter nicht an Verantwortung koppelten, so Wissing.
Aufsichtsrat ist als Kontrollgremium gescheitert
Der FDP-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht noch lange nicht alle Fragen zur Rolle des VW-Aufsichtsrates im Skandal geklärt. Das Präsidium des Aufsichtsrates gebe an, keinerlei Kenntnis von den Manipulationen gehabt zu haben – dabei wurden die Motorprobleme bei Fahrzeugen in den USA sowie die Untersuchung der US-Umweltbehörde bereits im Mai 2014 öffentlich bekannt.
Bode prangerte an, dass dem Aufsichtsrat als Kontrollgremium augenscheinlich keine Kontrolle gelungen sei. Wenn ein strukturelles Problem oder gar Versagen des VW-Aufsichtsrates vorhanden sei, müsse darüber nachgedacht werden, ob diese Kontrolleure weiterhin die Richtigen seien. Darüber hinaus gelte es zu prüfen, ob durch einen möglichen Einfluss der Großaktionäre weitere Schadensersatzansprüche fahrlässig ausgelöst worden seien. Den Fragen nach der Rolle des Aufsichtsrates geht die FDP-Fraktion nun in Anfragen an die niedersächsische Landesregierung nach. Das Land hält ungefähr 20 Prozent der VW-Anteile.
Hintergrund
Der VW-Konzern hat umfangreiche Abgas-Manipulationen in den USA zugegeben, nachdem die amerikanische Umweltbehörde EPA diese entdeckt und VW mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert hatte. Im schlimmsten Fall droht dem Unternehmen nun eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Euro. Der Skandal hat sich mittlerweile auch bis nach Europa ausgebreitet.