FDP4. Fachdialog Netzneutralität

Freiheit und Vielfalt im Internet erhalten

Otto: Netzneutralität wahren
18.06.2013

Staatssekretär Hans-Joachim Otto: Wir wahren die Netzneutralität.

Die Liberalen wollen die Netzneutralität wahren. „Das Internet, wie wir es mit seiner Freiheit und Vielfalt kennen, nutzen und schätzen, muss in jedem Fall erhalten bleiben“, sagte Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, beim 4. Fachdialog Netzneutralität am Mittwoch in Berlin. Einschränkungen bei der Gleichbehandlung der Daten im Internet lehne die Bundesregierung ab. Falls Geschäftspraktiken das freie Netz gefährden sollten, werde das Kabinett entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen. „Rückentwicklungen sind indiskutabel“, betonte Otto.

Bei dem Fachdialog des Wirtschaftsministeriums diskutierten Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik über aktuelle Marktentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Freiheit des Internets. Bereits seit 2011 trägt das Forum zu einer wissenschaftlich fundierten Debatte wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Fragen der Netzneutralität bei. Ziel der Studien- und Workshopreihe ist es, aktuelle Entwicklungen zu untersuchen sowie Handlungsbedarf im Bereich der Regulierung und Rechtsetzung herauszustellen.

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