FDPVerkehrFraktionschefs stellen sich gegen PKW-Maut
Die FraVoKo ist gegen eine PKW-Maut09.07.2014Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist gegen eine allgemeine Maut für Autofahrer. Der Griff von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach noch mehr Geld der Autofahrer sei unanständig, stellte FraVoKo-Sprecher Christian Dürr klar. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Abgabe sei angesichts eines üppigen Bundeshaushalts und sprudelnder Steuerquellen nicht zu erkennen. „Statt immer neue Geldquellen zu suchen, sollte die Bundesregierung lieber die Rekordeinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwenden“, konstatierte Dürr.
Der Preis einer Vignette, die einmal eingeführt sei, könnte jederzeit erhöht werden, warnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dürr. „Mit Dobrindts Vignette wären die Autofahrer immer höheren Belastungen ausgesetzt.“ Für die Liberalen ist auch die Notwendigkeit mehr als fraglich: "Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute."
Der Verkehrsminister sollte sich die massive Kritik aus Brüssel, Paris und Amsterdam zu Herzen nehmen, betonte der Liberale. Er unterstrich: „Spätestens wenn vertraute europäische Partner rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erwägen, muss die Kanzlerin ihren CSU-Minister zurückpfeifen.“
Die schwarz-rote Bundesregierung sollte, statt andauern nach neuen Geldquellen zu suchen, die Rekordsteuereinnahmen für Infrastrukturprojekte verwenden. Dürr stellte fest: „Solange das Geld für großkoalitionäre Wahlgeschenke statt für den Straßenbau verwendet wird, ist jeder neuer Griff nach dem Geld der Autofahrer unanständig.“ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Kanzlerin muss diesen Unsinn stoppen
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Christof Rasche, befürchtet, dass ein neues Bürokratie-Monstrum geschaffen wird. Er fordert: "Die populistische Stammtisch-Politik der CSU darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden. Die Maut-Pläne sollten zügig beerdigt werden. Denn schon jetzt ist erkennbar, dass der Bundesverkehrsminister mit Zahlen – insbesondere den kalkulierten Einnahmen - nach Belieben jongliert, um sich sein vollmundiges Wahlkampfversprechen schön zu rechnen."
Seiner Ansicht nach müssten die bestehenden Einnahmen aus dem Straßenverkehr "endlich für Investitionen in die Infrastruktur" genutzt werden. Rasche ist überzeugt: "Die notwendigen Investitionen in Erhalt und Ausbau unseres Straßennetzes könnten längst mit den vorhandenen Einnahmen finanziert werden." Der Liberale wirft dem Verkehrsminister vor, sich lieber an einem vermeintlichen Prestige-Projekt zu verkämpfen, statt ein schlüssiges Konzept mit einer effektiven und zuverlässigen Finanzierung auf den Weg zu bringen. "Die Bundesregierung setzt ganz klar die falschen Prioritäten. Die Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn stoppen."
Ausländermaut ist nationalistische Abzocke
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin Kuhle, geht mit seiner Kritik noch einen Schritt weiter: „Die geplante Ausländermaut ist nichts anderes als nationalistische Abzocke. Leichtfertig und unnötig gefährdet die Große Koalition damit das gleichberechtigte Miteinander der europäischen Völker. Nirgendwo sonst innerhalb der Europäischen Union gibt es Gesetze, die den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger derart missachten." Es sei schon jetzt klar, dass das von Minister Dobrindt vorgelegte Konzept weder nennenswerte Mehreinnahmen bringen, noch die Infrastruktur merklich verbessern werde. "Stattdessen wird es neue und teure Verwaltungsbürokratie geben.“
Sachsen befürchtet Vignetten-Chaos
Sachsen befürchtet ein "Vignetten-Chaos". An Dobrindts Plänen ließ Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) kein gutes Haar. "Die Erwartungen an dieses lang angekündigte Projekt haben sich eindeutig nicht erfüllt. Im Gegenteil: Das vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Konzept bringt viel Bürokratie - und wenig zur Verbesserung von Straßen und Brücken", erklärte Morlok. Tagestourismus und Shopping würden für Touristen aus Tschechien und Polen unattraktiv. Das schade der Wirtschaft und gefährde Jobs. Laut Morlok muss der Löwenanteil der Mehreinnahmen bei Ländern und Kommunen ankommen. "Von über 600 000 Straßenkilometern insgesamt sind nur rund 52 000 Bundesstraßen oder Bundesautobahnen", rechnete der FDP-Politiker vor.
Fraktionschefs stellen sich gegen PKW-Maut
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist gegen eine allgemeine Maut für Autofahrer. Der Griff von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach noch mehr Geld der Autofahrer sei unanständig, stellte FraVoKo-Sprecher Christian Dürr klar. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Abgabe sei angesichts eines üppigen Bundeshaushalts und sprudelnder Steuerquellen nicht zu erkennen. „Statt immer neue Geldquellen zu suchen, sollte die Bundesregierung lieber die Rekordeinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwenden“, konstatierte Dürr.
Der Preis einer Vignette, die einmal eingeführt sei, könnte jederzeit erhöht werden, warnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dürr. „Mit Dobrindts Vignette wären die Autofahrer immer höheren Belastungen ausgesetzt.“ Für die Liberalen ist auch die Notwendigkeit mehr als fraglich: "Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute."
Der Verkehrsminister sollte sich die massive Kritik aus Brüssel, Paris und Amsterdam zu Herzen nehmen, betonte der Liberale. Er unterstrich: „Spätestens wenn vertraute europäische Partner rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erwägen, muss die Kanzlerin ihren CSU-Minister zurückpfeifen.“
Die schwarz-rote Bundesregierung sollte, statt andauern nach neuen Geldquellen zu suchen, die Rekordsteuereinnahmen für Infrastrukturprojekte verwenden. Dürr stellte fest: „Solange das Geld für großkoalitionäre Wahlgeschenke statt für den Straßenbau verwendet wird, ist jeder neuer Griff nach dem Geld der Autofahrer unanständig.“ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Kanzlerin muss diesen Unsinn stoppen
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Christof Rasche, befürchtet, dass ein neues Bürokratie-Monstrum geschaffen wird. Er fordert: "Die populistische Stammtisch-Politik der CSU darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden. Die Maut-Pläne sollten zügig beerdigt werden. Denn schon jetzt ist erkennbar, dass der Bundesverkehrsminister mit Zahlen – insbesondere den kalkulierten Einnahmen - nach Belieben jongliert, um sich sein vollmundiges Wahlkampfversprechen schön zu rechnen."
Seiner Ansicht nach müssten die bestehenden Einnahmen aus dem Straßenverkehr "endlich für Investitionen in die Infrastruktur" genutzt werden. Rasche ist überzeugt: "Die notwendigen Investitionen in Erhalt und Ausbau unseres Straßennetzes könnten längst mit den vorhandenen Einnahmen finanziert werden." Der Liberale wirft dem Verkehrsminister vor, sich lieber an einem vermeintlichen Prestige-Projekt zu verkämpfen, statt ein schlüssiges Konzept mit einer effektiven und zuverlässigen Finanzierung auf den Weg zu bringen. "Die Bundesregierung setzt ganz klar die falschen Prioritäten. Die Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn stoppen."
Ausländermaut ist nationalistische Abzocke
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin Kuhle, geht mit seiner Kritik noch einen Schritt weiter: „Die geplante Ausländermaut ist nichts anderes als nationalistische Abzocke. Leichtfertig und unnötig gefährdet die Große Koalition damit das gleichberechtigte Miteinander der europäischen Völker. Nirgendwo sonst innerhalb der Europäischen Union gibt es Gesetze, die den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger derart missachten." Es sei schon jetzt klar, dass das von Minister Dobrindt vorgelegte Konzept weder nennenswerte Mehreinnahmen bringen, noch die Infrastruktur merklich verbessern werde. "Stattdessen wird es neue und teure Verwaltungsbürokratie geben.“
Sachsen befürchtet Vignetten-Chaos
Sachsen befürchtet ein "Vignetten-Chaos". An Dobrindts Plänen ließ Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) kein gutes Haar. "Die Erwartungen an dieses lang angekündigte Projekt haben sich eindeutig nicht erfüllt. Im Gegenteil: Das vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Konzept bringt viel Bürokratie - und wenig zur Verbesserung von Straßen und Brücken", erklärte Morlok. Tagestourismus und Shopping würden für Touristen aus Tschechien und Polen unattraktiv. Das schade der Wirtschaft und gefährde Jobs. Laut Morlok muss der Löwenanteil der Mehreinnahmen bei Ländern und Kommunen ankommen. "Von über 600 000 Straßenkilometern insgesamt sind nur rund 52 000 Bundesstraßen oder Bundesautobahnen", rechnete der FDP-Politiker vor.