FDPVor Obama-Besuch in BerlinFortschritt beim Freihandel, Fragen zum Datenschutz
09.05.2014Vizekanzler Rösler: Historische Chance für transatlantische Freihandelszone - aber wir müssen auch über die Internet-Überwachung sprechen.
FDP-Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht im Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin eine historische Chance, um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa voranzubringen. "Der große Wurf muss gelingen", forderte Rösler gegenüber der "Rheinischen Post". "Ich erwarte, dass auch unsere amerikanischen Freunde ein entsprechendes Signal senden", nachdem die EU den Weg für Verhandlungen freigemacht habe, so der Minister.
Wachstum schaffen ohne Schulden - mit Freihandel
Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erhofft sich von Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Freihandelszone. Das Abkommen habe zum einen wirtschaftliche Vorteile: "Einmal geht es natürlich darum, wie können wir Wachstum schaffen und damit auch mehr Arbeitsplätze, ohne neue Schulden aufzunehmen. Dazu gibt es ein bewährtes, wirklich naheliegendes Mittel: mehr Freihandel", sagte Westerwelle im "Deutschlandfunk".
Zum anderen mache ein solches Abkommen deutlich, dass die westlichen Wertepartner in einer Welt, die vom Aufstieg neuer Kraftzentren geprägt ist, enger zusammenrücken. "Da geht es um die Selbstbehauptung auch von uns als Wertegemeinschaft. Es geht darum, setzen wir die Standards in Zukunft oder werden andere die Standards setzen?", so der Außenminister im Interview.
PRISM-Programm: Privatsphäre ist auch ein uramerikanisches Anliegen
Gesprächsbedarf sehen die liberalen Minister beim Thema Datenschutz im Netz. Für großes Aufsehen und Kritik hat die Enthüllung der weitreichenden Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA gesorgt. "Die Datensicherheit hat in Deutschland und Europa zurecht einen hohen Stellenwert, der Verdacht des fremden Zugriffs schürt den Vertrauensverlust", warnte Wirtschaftsminister Rösler in der "Rheinischen Post".
Außenminister Westerwelle wies darauf hin, dass die von einem untergetauchten Informanten erhoben Vorwürfe gegen die US-Regierung bislang noch nicht bewiesen seien. Daher sollten die Gespräche abgewartet werden. "Privatsphäre ist auch ein uramerikanisches Anliegen", betonte Westerwelle. "Und deswegen sollten wir hier im Rahmen eines vernünftigen Gespräches und eines gemeinsamen Betrachtens dessen, was wirklich stattfindet, dann auch zu einer guten Lösung kommen."
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen jetzt klare Transparenz
"Wir brauchen jetzt ganz klare Transparenz von den USA", forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der "Welt". Die Bürger müssten wissen, worum es bei dem Überwachungsprogramm PRISM wirklich gehe, über das bisher nur bruchstückhafte Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen seien. "Nur dann können sie verstehen, warum manche Programme offenbar notwendig sind." Die Justizministerin will das Thema bei Gelegenheit selbst gegenüber Obama ansprechen.
Kritisch äußerte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. "Wir sind Freunde und Verbündeten. Ich erwarte, dass ein amerikanischer Präsident die eigenen Bürger, seine Freunde und Verbündete und darüber hinaus alle Menschen auf der Welt nach Recht und Gesetz behandelt", sagte Löning der "Frankfurter Rundschau". Die gezielte Ausspähung von Internetnutzern auch außerhalb der USA sei nicht hinnehmbar. "Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste."
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Zum anderen mache ein solches Abkommen deutlich, dass die westlichen Wertepartner in einer Welt, die vom Aufstieg neuer Kraftzentren geprägt ist, enger zusammenrücken. "Da geht es um die Selbstbehauptung auch von uns als Wertegemeinschaft. Es geht darum, setzen wir die Standards in Zukunft oder werden andere die Standards setzen?", so der Außenminister im Interview.
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"Wir brauchen jetzt ganz klare Transparenz von den USA", forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der "Welt". Die Bürger müssten wissen, worum es bei dem Überwachungsprogramm PRISM wirklich gehe, über das bisher nur bruchstückhafte Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen seien. "Nur dann können sie verstehen, warum manche Programme offenbar notwendig sind." Die Justizministerin will das Thema bei Gelegenheit selbst gegenüber Obama ansprechen.
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