27.10.2014Angesichts steigender Flüchtlingszahlen suchen Bund und Länder nach langfristigen Lösungen. Ein Bund-Länder-Treffen ist jetzt aber ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Über die Unterbringung und über eine andere Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern sollen nun Arbeitsgruppen beraten. FDP-Integrationspolitiker Joachim Stamp ist enttäuscht. Die Bilanz sei mal wieder: "Außer Spesen nichts gewesen."
Bund und Länder wollen bis Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland erarbeiten. Entscheidungsfähige Vorschläge sollen laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier bis zur Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 11. Dezember vorliegen. Es gehe etwa um länderübergreifende Unterbringung, die mögliche Nutzung von Bundesimmobilien und allein ankommende Kinder.
Dem FDP-Bundesvorstandsmitglied und Vize der der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, dauert das zu lange. Er mahnt: "Die Flüchtlingszahlen steigen seit drei Jahren spürbar. Wir brauchen endlich Entscheidungen über eine angemessene Beteiligung des Bundes." Er ist nicht nur der Ansicht, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsversorgung unerlässlich ist. Er meint auch: "Dringlich sind zusätzliche Bearbeiter für die Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Bearbeitungsdauer zu reduzieren."
Für Stamp ergibt sich "aus der Sachlogik heraus" auch eine Übernahme der Kosten für Asylbewerber nach drei Monaten durch den Bund, da dieser die Dauer der Asylverfahren zu verantworten hat. Aber schon eine Entlastung bei den Krankheitskosten, etwa durch eine Überführung der Flüchtlinge in die gesetzlichen Krankenkassen, könne zu einer spürbaren Entlastung führen, ist sich der Integrationspolitiker sicher.
Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, hatte zuvor zu bedenken gegeben, dass es bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht nur um Geld, sondern um viel mehr gehe: „Bund und Länder streiten mal wieder über Geld, während Tausende Flüchtlinge vor allem eine Chance auf ein neues Leben wollen.“ Er verdeutlichte: „Die Weltoffenheit eines Landes zeigt sich in besonderer Weise im Umgang mit Flüchtlingen.“
Flüchtlingsgipfel ohne konkrete Ergebnisse
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen suchen Bund und Länder nach langfristigen Lösungen. Ein Bund-Länder-Treffen ist jetzt aber ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Über die Unterbringung und über eine andere Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern sollen nun Arbeitsgruppen beraten. FDP-Integrationspolitiker Joachim Stamp ist enttäuscht. Die Bilanz sei mal wieder: "Außer Spesen nichts gewesen."
Bund und Länder wollen bis Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland erarbeiten. Entscheidungsfähige Vorschläge sollen laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier bis zur Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 11. Dezember vorliegen. Es gehe etwa um länderübergreifende Unterbringung, die mögliche Nutzung von Bundesimmobilien und allein ankommende Kinder.
Wir brauchen endlich Entscheidungen
Dem FDP-Bundesvorstandsmitglied und Vize der der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, dauert das zu lange. Er mahnt: "Die Flüchtlingszahlen steigen seit drei Jahren spürbar. Wir brauchen endlich Entscheidungen über eine angemessene Beteiligung des Bundes." Er ist nicht nur der Ansicht, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsversorgung unerlässlich ist. Er meint auch: "Dringlich sind zusätzliche Bearbeiter für die Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Bearbeitungsdauer zu reduzieren."
Für Stamp ergibt sich "aus der Sachlogik heraus" auch eine Übernahme der Kosten für Asylbewerber nach drei Monaten durch den Bund, da dieser die Dauer der Asylverfahren zu verantworten hat. Aber schon eine Entlastung bei den Krankheitskosten, etwa durch eine Überführung der Flüchtlinge in die gesetzlichen Krankenkassen, könne zu einer spürbaren Entlastung führen, ist sich der Integrationspolitiker sicher.
Es geht nicht nur um Geld
Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, hatte zuvor zu bedenken gegeben, dass es bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht nur um Geld, sondern um viel mehr gehe: „Bund und Länder streiten mal wieder über Geld, während Tausende Flüchtlinge vor allem eine Chance auf ein neues Leben wollen.“ Er verdeutlichte: „Die Weltoffenheit eines Landes zeigt sich in besonderer Weise im Umgang mit Flüchtlingen.“