FDPFinanztransaktionssteuer

Finanzplatz Frankfurt nicht verraten und verkaufen

Frankfurt
12.02.2014

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat alle hessischen Regierungspolitiker in Berlin aufgerufen, Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer zu leisten. Zurzeit zielt Schwarz-Rot in ihren Koalitionsverhandlungen auf deren Einführung. Diese Steuer würde aber dem Finanzplatz Frankfurt schaden, Arbeitsplätze kosten und Kleinsparer belasten, die für ihr Alter vorsorgen wollen, warnte Hahn. Er machte deutlich: Einer solchen Maßnahme, "die Hessen massiv schadet", dürften hessische Politiker nicht zustimmen.

Haupteffekt der Maßnahme wäre die Besteuerung von möglichst vielen Finanzgeschäften. Dies würde den Finanzplatz Frankfurt gegenüber dem Hauptkonkurrenten London massiv benachteiligen, betonte Hahn. Er verwies auf die Mahnung des französischen Zentralbankchefs, Christian Noyer, dass die Steuer ein "enormes Risiko" darstelle und sogar Teile der französischen Finanzindustrie zerstören könnte, wenn Frankreich sie einführen würde. Die Gefahr gelte auch für Deutschland und Frankfurt, erklärte Hahn. "Die Finanzplätze New York oder Singapur sind nur einen Mausklick von Frankfurt entfernt. Das wissen gerade die Hessen, die stolz neben Kanzlerin Merkel am Koalitionstisch sitzen und mitentscheiden", unterstrich der Liberale. Er forderte seine Landesleute, egal welcher Partei, deshalb auf, für hessische Interessen einzutreten.

Für individuelle Sparer wäre die Einführung einer Transaktionssteuer ähnlich desaströs, so Hahn. "CDU und SPD dürfen doch nicht im Ernst annehmen, dass die Steuer aus den Erträgen der Banken bezahlt wird. Sie wird natürlich an die Kunden durchgereicht. Und den Kleinsparer beißen die Hunde", stellte er klar. Beispielsweise Sparer, die für das Alter mittels Fondssparplänen oder Riesterrente etwa 100 Euro im Monat sparen, könnten auf die Dauer der Altersvorsorge bis 14.000 Euro zusätzliche Steuern anfallen, erklärte der Liberale.

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