19.06.2014FDP, CDU und Piraten haben gegen Nullrunden für höhere Beamte geklagt, weil sie in der Regelung einen Verfassungsverstoß sehen. Am ersten Verhandlungstag vor dem Landesverfassungsgerichtshof erntete die rot-grüne Landesregierung viel Kritik. Um den maroden Landeshaushalt zu sanieren, hatte Rot-Grün beschlossen, Beamte ab Besoldungsgruppe A12 für zwei Jahre von den tariflichen Gehaltssteigerungen auszunehmen. FDP NRW-Chef Christian Lindner kritisiert, dass die Landesregierung keine sachliche Begründung für die Ungleichbehandlung der Beamten vorgelegt habe.
Lindner stellte klar: „Die Beamten des Landes dürfen nicht vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen werden.“ Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert, dass die Landesregierung eine adäquate und leistungsgerechte Besoldung ihrer Beamten sicherstellt. Eine Haushaltskonsolidierung, die der Beamtenschaft ein Sonderopfer abverlangt, ist aus Sicht der FDP-Fraktion wirtschaftlich unvernünftig und ein klarer Verfassungsbruch.
Voraussichtlich am 1. Juli 2014 werden die Münsteraner Verfassungsrichter um Präsidentin Ricarda Brandts das Urteil verkünden. Sollten die Klage erfolgreich sein, kämen auf das Land Kosten in Höhe von 700 Millionen Euro zu.
FDP streitet für gerechte Beamtenbesoldung
FDP, CDU und Piraten haben gegen Nullrunden für höhere Beamte geklagt, weil sie in der Regelung einen Verfassungsverstoß sehen. Am ersten Verhandlungstag vor dem Landesverfassungsgerichtshof erntete die rot-grüne Landesregierung viel Kritik. Um den maroden Landeshaushalt zu sanieren, hatte Rot-Grün beschlossen, Beamte ab Besoldungsgruppe A12 für zwei Jahre von den tariflichen Gehaltssteigerungen auszunehmen. FDP NRW-Chef Christian Lindner kritisiert, dass die Landesregierung keine sachliche Begründung für die Ungleichbehandlung der Beamten vorgelegt habe.
Lindner stellte klar: „Die Beamten des Landes dürfen nicht vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen werden.“ Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert, dass die Landesregierung eine adäquate und leistungsgerechte Besoldung ihrer Beamten sicherstellt. Eine Haushaltskonsolidierung, die der Beamtenschaft ein Sonderopfer abverlangt, ist aus Sicht der FDP-Fraktion wirtschaftlich unvernünftig und ein klarer Verfassungsbruch.
Voraussichtlich am 1. Juli 2014 werden die Münsteraner Verfassungsrichter um Präsidentin Ricarda Brandts das Urteil verkünden. Sollten die Klage erfolgreich sein, kämen auf das Land Kosten in Höhe von 700 Millionen Euro zu.