FDP steht für Optimismus und Zukunftsvisionen

Die FDP sei hingegen für ihre Wirtschaftskompetenz bekannt und wolle "neue Visionen und neue Konzepte für unser Land entwickeln", kündigte Sitta an. "Wir wollen aber auch zeigen, dass wir auf anderen Gebieten etwas zu sagen haben", so der Freidemokrat. Im Bereich der Sicherheitspolitik gebe es angesichts des Polizistenmangels auf dem Land viel zu tun. Darüber hinaus wolle sich die FDP für Familien einsetzen, für frischen Wind im Schulsystem sorgen und die Infrastruktur verbessern.

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Herr Sitta, Sie sind Inhaber einer Firma, die Kongresse und Veranstaltungen organisiert. Wie schätzen Sie als Unternehmer die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ein?

Die Wirtschaft im Land verharrt aus meiner Sicht in einer Art Starre. Und mir fehlen bei der Landesregierung die politischen Ideen und Visionen, die dazu beitragen, diese Starre zu überwinden. Sicher ist es nicht nur die Aufgabe der Politik, die Wirtschaft voranzubringen, aber sie sollte zumindest Impulse setzen.

Was stört Sie denn konkret an der Wirtschaftspolitik?

Zum Beispiel die Wirtschaftsförderung. Die läuft bereits seit Jahren viel zu bürokratisch. Das habe ich auch selbst zu spüren bekommen. Nach dem Studium in Halle habe ich zunächst überlegt, woanders hinzuziehen. Ich wollte dann aber doch erst einmal versuchen, eine Firma zu gründen, und sah mich nach öffentlichen Fördermöglichkeiten um. Damals erklärte man mir, dass meine Geschäftsidee aber nicht innovativ genug sei. Wären meine Konzepte also verrückter und vermeintlich undurchführbar gewesen, hätte ich offenbar eher eine Chance gehabt.

Wie sollte die Regierung denn Existenzgründern helfen?

Sie sollte die jungen Unternehmen wenigstens in den ersten Jahren bei der Bürokratie entlasten. Vieles muss einfach effizienter werden. Bis eine Firma zum Beispiel eine Steuernummer vom Finanzamt erhält, können derzeit schon mal sieben Wochen vergehen. Darüber hinaus sollte die Regierung darüber nachdenken, kleinere Fördersummen an Unternehmensgründer zu vergeben, ohne bei jedem Cent gleich nachkontrollieren zu wollen, ob er richtig verwendet wurde. Aktuell profitieren zum Teil größere Firmen von Fördergeldern, die gar nicht für sie gedacht sind.

Mutbürger statt Wutbürger

Am 13. März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt. Die FDP hat sich in der Vergangenheit immer als Wirtschaftspartei präsentiert. Hat sie daher Chancen auf den Einzug in den Landtag?

Ich bin sehr optimistisch. Wir sind für unsere Wirtschaftskompetenz bekannt und wir wollen neue Visionen und neue Konzepte für unser Land entwickeln. Wir wollen aber auch zeigen, dass wir auf anderen Gebieten etwas zu sagen haben. Sicherheitspolitik ist uns sehr wichtig. Es kann doch nicht sein, dass auf dem Land unzählige Polizisten fehlen.

Wir wollen uns darüber hinaus aber auch für Familien einsetzen und für frischen Wind im Schulsystem sorgen. Es reicht doch nicht aus, die Schulen nur zu sanieren. Wir müssen auch die veralteten Lehrpläne auf den Prüfstand stellen und die Schule für die Schüler inhaltlich attraktiv machen, damit nicht mehr so viele frustriert und ohne Abschluss ins Leben starten. Ebenso ist es auch die Infrastruktur, die stimmen muss. Vom Zustand der Straßen über den ÖPNV bis hin zur Breitbandversorgung. Auf dem Land braucht es außerdem visionäre Konzepte für die Grundschulen. Wenn hier stur Schulen geschlossen werden, entzieht man den betroffenen Kommunen weit mehr als nur einen Ausbildungsort. Wir verschärfen damit die demografischen Probleme nur noch mehr. Grundsätzlich wollen wir die Stimme der Optimisten sein, die im Land etwas anpacken und die noch etwas schaffen wollen. Mutbürger statt Wutbürger.

Einwanderungssystem braucht klare Spielregeln

Viel diskutiert wird dieser Tage auch über die Flüchtlinge, die ins Land kommen. Hat die Regierung die Krise aus Ihrer Sicht im Griff?

Regierungschef Reiner Haseloff hat es bislang versäumt, die Krise zur Chefsache zu machen. Er verhält sich dabei nicht viel anders als die Kanzlerin. Auch Angela Merkel hält sich zu sehr zurück. Dabei wäre es wichtig, ganz klar Farbe zu bekennen. Wir brauchen kontrollierte Einwanderung nach ganz klaren Spielregeln, die aber auch den Menschen, die jetzt als Wirtschaftsflüchtlinge beschimpft werden, die Chance auf ein Leben in Deutschland bietet. Einst gab es auch Ostdeutsche, die zu Tausenden in den Westen geflohen sind. Und keiner kann mir erzählen, dass es sich dabei nur um politische Flüchtlinge gehandelt hat.

Aktuell sitzen wir die Probleme aber nur aus, obwohl Zuwanderung gerade für Sachsen-Anhalt eine riesige Chance sein könnte. Denn schon jetzt fehlen auch uns Arbeitskräfte und ganz generell junge Menschen. Wir stecken die Menschen lediglich in Lager und hindern sie daran, sich zu integrieren. So schafft die Regierung den Nährboden für intolerante, fremdenfeindliche Sichtweisen.

Es geht um die Zukunft Sachsen-Anhalts

In einer Woche wählt die FDP ihre Kandidaten für die Landtagswahl. Werden Sie Spitzenkandidat?

Ich möchte für die Freien Demokraten gerne als Spitzenkandidat antreten und die Partei wieder in den Landtag führen. Wir wollen dem Wähler zeigen, dass wir auch aus Fehlern in der Vergangenheit gelernt haben und dass wir in der Lage sind, neue Impulse zu setzen.

Früher hat die FDP viel mit der CDU zusammengearbeitet. Sind Sie auch offen für Kooperationen mit anderen Parteien?

Mir geht es weniger um uns, sondern mehr um unser Land. Daher würde ich mich aktuell kaum einer Partei verschließen.

Können Sie sich einen linken Regierungschef vorstellen?

Mir als freiheitsliebendem Bürger fällt es zunächst einmal schwer, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung über einen Ministerpräsidenten der Linkspartei nachzudenken. Ich glaube, das würde uns nicht gut zu Gesicht stehen.

Es wäre ein falsches Signal, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wir werden jedenfalls für eine andere Politik werben - und die Menschen in Sachsen-Anhalt haben die Möglichkeit, zu entscheiden, was sie sich für ihr Land vorstellen. Dieses Votum werde ich akzeptieren.