16.04.2015Die Bundesregierung plant laut "Spiegel" einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Die FDP warnt vor einem deutschen Alleingang. Für die Verbrecherjagd brauche die Polizei bessere Ausstattung und kein "Monster-Instrument zum Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen aller Bürger", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Die Freien Demokraten werden alles tun, um diese staatliche Totalerfassung unserer Privatsphäre zu verhindern", kündigte Alexander Graf Lambsdorff an.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den offenbaren Sinneswandel bei Justizminister Heiko Maas als Wortbruch gewertet: "Versprochen – gebrochen: Die SPD knickt offenbar bei der Vorratsdatenspeicherung ein." Sie wirft dem SPD-Politiker vor: "Wer sich auf einen Handel einlässt, an dessen Ende der Bürger unter Generalverdacht gestellt wird, vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre."
Für Alexander Graf Lambsdorff ist die Vorratsdatenspeicherung "grundrechtswidrig und unnötig". Die Pläne der Bundesregierung seien "Orwells "1984" in der Realität."
Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Anlass dafür sind nicht nur die jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland, sondern auch die Erwartung, dass es mittelfristig keine EU-weite Regelung geben wird. Die Bundesregierung plant deshalb nun einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie der "Spiegel" schreibt. Über das Streitthema gebe es Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD).
FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Die Bundesregierung plant laut "Spiegel" einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Die FDP warnt vor einem deutschen Alleingang. Für die Verbrecherjagd brauche die Polizei bessere Ausstattung und kein "Monster-Instrument zum Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen aller Bürger", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Die Freien Demokraten werden alles tun, um diese staatliche Totalerfassung unserer Privatsphäre zu verhindern", kündigte Alexander Graf Lambsdorff an.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den offenbaren Sinneswandel bei Justizminister Heiko Maas als Wortbruch gewertet: "Versprochen – gebrochen: Die SPD knickt offenbar bei der Vorratsdatenspeicherung ein." Sie wirft dem SPD-Politiker vor: "Wer sich auf einen Handel einlässt, an dessen Ende der Bürger unter Generalverdacht gestellt wird, vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre."
Für Alexander Graf Lambsdorff ist die Vorratsdatenspeicherung "grundrechtswidrig und unnötig". Die Pläne der Bundesregierung seien "Orwells "1984" in der Realität."
Hintergrund
Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Anlass dafür sind nicht nur die jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland, sondern auch die Erwartung, dass es mittelfristig keine EU-weite Regelung geben wird. Die Bundesregierung plant deshalb nun einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie der "Spiegel" schreibt. Über das Streitthema gebe es Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD).