FDPSonderabgabe für AutofahrerFDP lehnt Straßenbau-Abgabe ab
FDP lehnt Straßenbau-Abgabe ab24.04.2014Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" vorgeschlagen. Er will von den Autofahrern 100 Euro pro Jahr für den Erhalt der Straßen kassieren. FDP-Chef Christian Lindner legte ein Veto ein. "Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in Anspielung auf die Rentenpolitik.
Für die Liberalen ist die von Albig angeregte Sonderabgabe für Autofahrer nicht hinnehmbar. "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt", monierte Lindner.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kritisierte in der "Welt am Sonntag", dass der ausgeglichene Haushalt im Wesentlichen auf drei Säulen beruhe. Diese seien: "a) der Verzicht auf den Abbau der 'kalten Progression', b) unzureichende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und c) die Kürzung der Zuschüsse für die Sozialkassen." Damit greife die schwarz-rote Koalition den Bürgern in die Tasche und hinterlasse ihnen "als Dank verrottete Straßen".
"Schon jetzt tragen die deutschen Autofahrer mit 53 Milliarden Euro Steuergeld zum Bundeshaushalt bei", rechnete FDP-VIze Uwe Barth vor. Davon fließe bislang nur ein geringer Teil in den Erhalt der Infrastruktur. "Mit einer Sonderabgabe für Reparatur und Wartung von Straßen würden die Autofahrer dafür bezahlen, dass die Große Koalition falsche Schwerpunkte im Haushalt setzt", konstatierte Barth.
Autofahrer sind schon massiv belastet
Auch FDP-Landeschef Michael Theurer hält nichts von der Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt. "Die Autofahrer sind schon massiv belastet durch die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und die Ökosteuer", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Die Mineralölsteuer sei eigentlich zweckgebunden für Verkehrsprojekte. "Aber jedes Jahr - egal, welche Partei an der Regierung ist - wird diese Zweckbindung aufgehoben", kritisierte Theurer. "Wir wären schon ein großes Stück weiter, wenn die Einnahmen aus der Mineralölsteuer voll in die Verkehrsinfrastruktur fließen würden."
Autofahrer-Abgabe würde Menschen zusätzlich schröpfen
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt vor einer zusätzlichen Autofahrer-Abgabe, da sie die Bürger über Gebühr belasten würde: "Das ist eine unsägliche Diskussion. Die Menschen, denen jetzt schon durch steigende Sozialabgaben und versteckte Steuererhöhungen durch Nichtabschaffung der kalten Progression in die Tasche gegriffen wird, will man noch zusätzlich schröpfen."
Um die Infrastruktur zu verbessern, seien Investitionen unerlässlich, erklärte die Liberale. Hier sehe sie die Große Koalition sowie die Länder in der Pflicht: "Wir haben kein Finanzierungsproblem, sondern eines der Prioritätensetzung im Bundeshaushalt und den Landeshaushalten. Von 23 Milliarden Euro Mehrausgaben der Großen Koalition sind nur 1,8 Milliarden für Investitionen vorgesehen", sagte Beer. Die Regierung in Berlin müsse sich "den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht genug in die Zukunft" investiere, so die FDP-Politikerin. "Stattdessen verteilen sie lieber Wahlgeschenke auf Pump", kritisierte Beer.
FDP lehnt Straßenbau-Abgabe ab
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" vorgeschlagen. Er will von den Autofahrern 100 Euro pro Jahr für den Erhalt der Straßen kassieren. FDP-Chef Christian Lindner legte ein Veto ein. "Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in Anspielung auf die Rentenpolitik.
Für die Liberalen ist die von Albig angeregte Sonderabgabe für Autofahrer nicht hinnehmbar. "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt", monierte Lindner.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kritisierte in der "Welt am Sonntag", dass der ausgeglichene Haushalt im Wesentlichen auf drei Säulen beruhe. Diese seien: "a) der Verzicht auf den Abbau der 'kalten Progression', b) unzureichende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und c) die Kürzung der Zuschüsse für die Sozialkassen." Damit greife die schwarz-rote Koalition den Bürgern in die Tasche und hinterlasse ihnen "als Dank verrottete Straßen".
"Schon jetzt tragen die deutschen Autofahrer mit 53 Milliarden Euro Steuergeld zum Bundeshaushalt bei", rechnete FDP-VIze Uwe Barth vor. Davon fließe bislang nur ein geringer Teil in den Erhalt der Infrastruktur. "Mit einer Sonderabgabe für Reparatur und Wartung von Straßen würden die Autofahrer dafür bezahlen, dass die Große Koalition falsche Schwerpunkte im Haushalt setzt", konstatierte Barth.
Autofahrer sind schon massiv belastet
Auch FDP-Landeschef Michael Theurer hält nichts von der Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt. "Die Autofahrer sind schon massiv belastet durch die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und die Ökosteuer", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Die Mineralölsteuer sei eigentlich zweckgebunden für Verkehrsprojekte. "Aber jedes Jahr - egal, welche Partei an der Regierung ist - wird diese Zweckbindung aufgehoben", kritisierte Theurer. "Wir wären schon ein großes Stück weiter, wenn die Einnahmen aus der Mineralölsteuer voll in die Verkehrsinfrastruktur fließen würden."
Autofahrer-Abgabe würde Menschen zusätzlich schröpfen
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt vor einer zusätzlichen Autofahrer-Abgabe, da sie die Bürger über Gebühr belasten würde: "Das ist eine unsägliche Diskussion. Die Menschen, denen jetzt schon durch steigende Sozialabgaben und versteckte Steuererhöhungen durch Nichtabschaffung der kalten Progression in die Tasche gegriffen wird, will man noch zusätzlich schröpfen."
Um die Infrastruktur zu verbessern, seien Investitionen unerlässlich, erklärte die Liberale. Hier sehe sie die Große Koalition sowie die Länder in der Pflicht: "Wir haben kein Finanzierungsproblem, sondern eines der Prioritätensetzung im Bundeshaushalt und den Landeshaushalten. Von 23 Milliarden Euro Mehrausgaben der Großen Koalition sind nur 1,8 Milliarden für Investitionen vorgesehen", sagte Beer. Die Regierung in Berlin müsse sich "den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht genug in die Zukunft" investiere, so die FDP-Politikerin. "Stattdessen verteilen sie lieber Wahlgeschenke auf Pump", kritisierte Beer.