12.03.2014Mit den Plänen der Großen Koalition zur Verschiebung der Kindergelderhöhung ist FDP-Vize Uwe Barth hart ins Gericht gegangen. "Es ist ein Skandal, wenn Herr Schäuble dadurch eine schuldenfreien Haushalt 2015 sichern will", monierte der liberale Haushaltspolitiker. Barth zeigte sich entsetzt, dass Schwarz-Rot zur Finanzierung von Mütterrente und Rente ab 63 hemmungslos in die Sozialkassen greife, für die Unterstützung der Familien aber angeblich kein Geld im Haushalt vorhanden habe.
Hinter den Plänen des Bundesfinanzministers vermutete Barth auch wahltaktische Erwägungen, wenn Schwarz-Rot erst ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das Kindergeld anheben wolle. Der Liberale stellte klar: Allein schon wegen der Alterung der Gesellschaft könne es sich die Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel gar nicht leisten, die Menschen so früh in Rente zu schicken. Offenbar sei die Bundesregierung aber der Meinung, dass in Deutschland genügend Kinder geboren werden. Anders sei diese falsche politische Prioritätensetzung nicht zu erklären, konstatierte der FDP-Vize. Er kritisierte, dass die Fehlpolitik der Großen Koalition wieder die nachfolgenden Generationen treffen werde.
Der FDP-Vize verwies außerdem auf die Kritik des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" der Großen Koalition Konzeptlosigkeit vorwarf. Statt Projekte zur Weiterentwicklung des Industriestandorts Deutschland zu entwerfen, befasse sich die GroKo lieber mit Frauenquote, Mindestlohn und Mütterrente, hatte Grillo der Regierung vorgeworfen.
Auch Volker Wissing hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschiebung der Kindergelderhöhung scharf kritisiert. Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds zeigt die Regierungspolitik deutlich, "dass die Große Koalition keinen gemeinsamen Kurs für das Land hat". "Dringende Zukunftsaufgaben werden nicht nur nicht angepackt, sondern bereits erreichte Reformen zurückgenommen", sagte Wissing Handelsblatt Online.
"Wir haben eine Bundesregierung, die trotz Rekordbeschäftigung und trotz Rekordsteuereinnahmen in die Sozialkassen greifen muss, um den Haushalt überhaupt nur auszugleichen, von einer Schuldentilgung ist schon gar keine Rede mehr." Die Große Koalition stehe für "große politische Anspruchslosigkeit", unterstrich der FDP-Politiker.
FDP kritisiert die Verschiebung der Kindergelderhöhung
Mit den Plänen der Großen Koalition zur Verschiebung der Kindergelderhöhung ist FDP-Vize Uwe Barth hart ins Gericht gegangen. "Es ist ein Skandal, wenn Herr Schäuble dadurch eine schuldenfreien Haushalt 2015 sichern will", monierte der liberale Haushaltspolitiker. Barth zeigte sich entsetzt, dass Schwarz-Rot zur Finanzierung von Mütterrente und Rente ab 63 hemmungslos in die Sozialkassen greife, für die Unterstützung der Familien aber angeblich kein Geld im Haushalt vorhanden habe.
Hinter den Plänen des Bundesfinanzministers vermutete Barth auch wahltaktische Erwägungen, wenn Schwarz-Rot erst ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das Kindergeld anheben wolle. Der Liberale stellte klar: Allein schon wegen der Alterung der Gesellschaft könne es sich die Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel gar nicht leisten, die Menschen so früh in Rente zu schicken. Offenbar sei die Bundesregierung aber der Meinung, dass in Deutschland genügend Kinder geboren werden. Anders sei diese falsche politische Prioritätensetzung nicht zu erklären, konstatierte der FDP-Vize. Er kritisierte, dass die Fehlpolitik der Großen Koalition wieder die nachfolgenden Generationen treffen werde.
Der FDP-Vize verwies außerdem auf die Kritik des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" der Großen Koalition Konzeptlosigkeit vorwarf. Statt Projekte zur Weiterentwicklung des Industriestandorts Deutschland zu entwerfen, befasse sich die GroKo lieber mit Frauenquote, Mindestlohn und Mütterrente, hatte Grillo der Regierung vorgeworfen.
Auch Volker Wissing hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschiebung der Kindergelderhöhung scharf kritisiert. Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds zeigt die Regierungspolitik deutlich, "dass die Große Koalition keinen gemeinsamen Kurs für das Land hat". "Dringende Zukunftsaufgaben werden nicht nur nicht angepackt, sondern bereits erreichte Reformen zurückgenommen", sagte Wissing Handelsblatt Online.
"Wir haben eine Bundesregierung, die trotz Rekordbeschäftigung und trotz Rekordsteuereinnahmen in die Sozialkassen greifen muss, um den Haushalt überhaupt nur auszugleichen, von einer Schuldentilgung ist schon gar keine Rede mehr." Die Große Koalition stehe für "große politische Anspruchslosigkeit", unterstrich der FDP-Politiker.