09.12.2014Die CSU hat mal wieder ihre Populismus-Keule rausgeholt: Zuwanderer sollten selbst in der Familie nur noch Deutsch sprechen. FDP-Chef Christian Lindner hält rein gar nichts davon. Für ihn passt bei der CSU nichts mehr zusammen: Einerseits habe sie das Betreuungsgeld durchgesetzt, dass nachweislich den Erfolg frühkindlicher Bildungsangebote mindert. Andererseits wolle sie im Kern des Privatlebens den Oberlehrer spielen, "obwohl manche von ihnen selbst mit Hochdeutsch auf Kriegsfuß stehen."
Im bisherigen Entwurf für den Leitantrag heißt es: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Der Satz hatte bundesweit Empörung ausgelöst, selbst in den Reihen der CSU. So sagte der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU): „Wir wollen keine Sprachpolizei und niemanden im Wohnzimmer überwachen.“ Klar sei aber der Appell: „Jeder soll Deutsch sprechen in diesem Land, nur dann kann man Integration gewährleisten.“
Genau das stößt Lindner auf: Die CSU hat das Betreuungsgeld durchgesetzt, das vor allem sozial benachteiligte Familien dazu verlockt, staatliche Betreuungs- und Erziehungsangebote abzulehnen. Also auch jene Familien, die die CSU jetzt zum Deutsch sprechen animieren will. Statt des Betreuungsgeldes sind nach Ansicht der Liberalen Investitionen in Bildung, wie etwa das dritte kostenlose Kindergartenjahr, oder freie Deutschkurse für Asylbewerber viel sinnvoller.
Lindner betonte: „Wir wollen kein xenophobes Deutschland. Wir wollen ein vielfältiges Deutschland.“ Deutschland müsse im eigenen Interesse Zuwanderung als Chance begreifen: "Unser Land muss offen sein für Talente aus aller Welt und aktiv um kluge Köpfe werben." Die Zuwanderung solle über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild gesteuert und gefördert werden.
Ergänzend dazu sagten der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle und der bayerische JuLi-Landesvorsitzende Lukas Köhler gemeinsam: „Würde man diesen absurden CSU-Vorschlag tatsächlich ernst nehmen, sollten zunächst einmal zahlreiche CSU-Mitglieder damit beginnen, zu Hause Hochdeutsch zu sprechen. Zudem stellt sich uns die Frage, wie die CSU diese verrückte Idee umsetzen und anschließend kontrollieren möchte. Staatliche Überwachungskameras oder Wanzen in deutschen Wohnzimmern, so gern Seehofer und Co. sie vielleicht auch haben würden, stellen aus unserer Sicht keine gangbare Lösung zu besserer Integration dar.“
Statt neuer, gängelnder Regeln für Zuwanderer fordern die JuLis von der Bundes- sowie der bayerischen Landesregierung mehr Respekt im Umgang mit hier lebenden Ausländern. Außerdem wünschen sie sich, dass endlich ausreichende finanzielle Mittel für dringend notwendige Integrationsmaßnahmen bereitgestellt werden
FDP ist für ein vielfältiges Deutschland
Die CSU hat mal wieder ihre Populismus-Keule rausgeholt: Zuwanderer sollten selbst in der Familie nur noch Deutsch sprechen. FDP-Chef Christian Lindner hält rein gar nichts davon. Für ihn passt bei der CSU nichts mehr zusammen: Einerseits habe sie das Betreuungsgeld durchgesetzt, dass nachweislich den Erfolg frühkindlicher Bildungsangebote mindert. Andererseits wolle sie im Kern des Privatlebens den Oberlehrer spielen, "obwohl manche von ihnen selbst mit Hochdeutsch auf Kriegsfuß stehen."
Im bisherigen Entwurf für den Leitantrag heißt es: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Der Satz hatte bundesweit Empörung ausgelöst, selbst in den Reihen der CSU. So sagte der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU): „Wir wollen keine Sprachpolizei und niemanden im Wohnzimmer überwachen.“ Klar sei aber der Appell: „Jeder soll Deutsch sprechen in diesem Land, nur dann kann man Integration gewährleisten.“
Genau das stößt Lindner auf: Die CSU hat das Betreuungsgeld durchgesetzt, das vor allem sozial benachteiligte Familien dazu verlockt, staatliche Betreuungs- und Erziehungsangebote abzulehnen. Also auch jene Familien, die die CSU jetzt zum Deutsch sprechen animieren will. Statt des Betreuungsgeldes sind nach Ansicht der Liberalen Investitionen in Bildung, wie etwa das dritte kostenlose Kindergartenjahr, oder freie Deutschkurse für Asylbewerber viel sinnvoller.
Wir wollen kein xenophobes Deutschland
Lindner betonte: „Wir wollen kein xenophobes Deutschland. Wir wollen ein vielfältiges Deutschland.“ Deutschland müsse im eigenen Interesse Zuwanderung als Chance begreifen: "Unser Land muss offen sein für Talente aus aller Welt und aktiv um kluge Köpfe werben." Die Zuwanderung solle über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild gesteuert und gefördert werden.
CSU sollte zu Hause Hochdeutsch sprechen
Ergänzend dazu sagten der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle und der bayerische JuLi-Landesvorsitzende Lukas Köhler gemeinsam: „Würde man diesen absurden CSU-Vorschlag tatsächlich ernst nehmen, sollten zunächst einmal zahlreiche CSU-Mitglieder damit beginnen, zu Hause Hochdeutsch zu sprechen. Zudem stellt sich uns die Frage, wie die CSU diese verrückte Idee umsetzen und anschließend kontrollieren möchte. Staatliche Überwachungskameras oder Wanzen in deutschen Wohnzimmern, so gern Seehofer und Co. sie vielleicht auch haben würden, stellen aus unserer Sicht keine gangbare Lösung zu besserer Integration dar.“
Statt neuer, gängelnder Regeln für Zuwanderer fordern die JuLis von der Bundes- sowie der bayerischen Landesregierung mehr Respekt im Umgang mit hier lebenden Ausländern. Außerdem wünschen sie sich, dass endlich ausreichende finanzielle Mittel für dringend notwendige Integrationsmaßnahmen bereitgestellt werden