17.10.2014In Hessen schürt die Fraktion der Linken Ängste vor dem transatlantischen Freihandel. Die europapolitische Sprecherin der Liberalen im Landtag, Nicola Beer, prangert den Antiamerikanismus der Linkspartei an und fordert eine faktenbasierte Diskussion. Für sie ist klar: Beim Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind zu viele Fehlinformationen im Umlauf, sogar in Regierungsfraktionen. Deshalb beantragt die FDP eine öffentliche Anhörung zu TTIP im Landtag.
Die Angstmacherei der Linkspartei, die TTIP als Bedrohung für die Bereichen Kultur und Medien darstellt, sei "offenbar getrieben von einem Antiamerikanismus, der ihnen die Sicht auf die Fakten verstellt", kritisiert Beer. Sie verweist auf das kürzlich veröffentlichte Verhandlungsmandat zum TTIP, dessen neunter Punkt deutlich macht: "Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten – insbesondere im kulturellen Bereich – beeinträchtigen würden."
Beer erinnert daran, dass der Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt zentrale Ziele der EU seien. Das Verhandlungsverbot über Kultur hat seine Wurzeln in der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, die die EU als rechtverbindliche Verpflichtung übernommen hat. "Damit sind weder die Buchpreisbindung in Deutschland noch die öffentlichen Zuschüsse für kulturbezogene Tätigkeiten aller Art - von Film, Musik über Theater und Festivals bis Verlagswesen - durch TTIP betroffen", unterstreicht die FDP-Politikerin.
"Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass die Probleme im kulturellen Bereich weit mehr innereuropäische Herausforderungen sind, keine transatlantischen", so Beer weiter. Sie verweist beispielsweise auf die Spanne der Mehrwertsteuer auf e-Books in Europa, die von null Prozent im Vereinigten Königreich bis 25 Prozent in Dänemark reicht.
Angesichts der kursierenden Fehlvorstellungen über das TTIP hat die FDP-Fraktion beschlossen, eine Anhörung im Hessischen Landtag zu beantragen. In der jüngsten Aktuellen Stunde zum Thema hätten alle Redner mehr Transparenz beim Thema TTIP gefordert, so Beer. "Wie könnte man besser Transparenz und Informationen aus erster Hand erreichen, als durch eine öffentliche Anhörung der zuständigen Ausschüsse für Europa, Wissenschaft und Kunst sowie Wirtschaft? Wir hoffen daher, dass es hierfür eine breite Mehrheit im Landtag geben wird."
FDP fordert öffentliche Anhörung zu TTIP
In Hessen schürt die Fraktion der Linken Ängste vor dem transatlantischen Freihandel. Die europapolitische Sprecherin der Liberalen im Landtag, Nicola Beer, prangert den Antiamerikanismus der Linkspartei an und fordert eine faktenbasierte Diskussion. Für sie ist klar: Beim Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind zu viele Fehlinformationen im Umlauf, sogar in Regierungsfraktionen. Deshalb beantragt die FDP eine öffentliche Anhörung zu TTIP im Landtag.
Die Angstmacherei der Linkspartei, die TTIP als Bedrohung für die Bereichen Kultur und Medien darstellt, sei "offenbar getrieben von einem Antiamerikanismus, der ihnen die Sicht auf die Fakten verstellt", kritisiert Beer. Sie verweist auf das kürzlich veröffentlichte Verhandlungsmandat zum TTIP, dessen neunter Punkt deutlich macht: "Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten – insbesondere im kulturellen Bereich – beeinträchtigen würden."
Beer erinnert daran, dass der Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt zentrale Ziele der EU seien. Das Verhandlungsverbot über Kultur hat seine Wurzeln in der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, die die EU als rechtverbindliche Verpflichtung übernommen hat. "Damit sind weder die Buchpreisbindung in Deutschland noch die öffentlichen Zuschüsse für kulturbezogene Tätigkeiten aller Art - von Film, Musik über Theater und Festivals bis Verlagswesen - durch TTIP betroffen", unterstreicht die FDP-Politikerin.
Probleme im kulturellen Bereich sind hausgemacht
"Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass die Probleme im kulturellen Bereich weit mehr innereuropäische Herausforderungen sind, keine transatlantischen", so Beer weiter. Sie verweist beispielsweise auf die Spanne der Mehrwertsteuer auf e-Books in Europa, die von null Prozent im Vereinigten Königreich bis 25 Prozent in Dänemark reicht.
Angesichts der kursierenden Fehlvorstellungen über das TTIP hat die FDP-Fraktion beschlossen, eine Anhörung im Hessischen Landtag zu beantragen. In der jüngsten Aktuellen Stunde zum Thema hätten alle Redner mehr Transparenz beim Thema TTIP gefordert, so Beer. "Wie könnte man besser Transparenz und Informationen aus erster Hand erreichen, als durch eine öffentliche Anhörung der zuständigen Ausschüsse für Europa, Wissenschaft und Kunst sowie Wirtschaft? Wir hoffen daher, dass es hierfür eine breite Mehrheit im Landtag geben wird."