04.08.2014Der Hamburger Senat bekleckert sich in der Flüchtlingspolitik wahrlich nicht mit Ruhm. Erst musste er auf Anfrage der FDP einräumen, dass zwei Abschiebehäftlinge vier Tage lang in der JVA Billwerder festgehalten wurden, obwohl der EuGH dies in seinem Urteil vom 17. Juli untersagt hatte. Eine weitere Kleine Anfrage der Liberalen ergab, dass der Senat kein Konzept für den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen hat. Die FDP fordert jetzt einen umgehenden Flüchtlingshilfe-Gipfel aller Verantwortlichen.
"Die Lage in den Quartieren zur Erstunterbringung von Flüchtlingen spitzt sich zu: Überbelegungen bis zu einem Viertel und mehr sind nicht hinnehmbar, Zeltstädte als Provisorium erst recht nicht. So wird Integration von Anfang an erschwert, Konflikte in den überlaufenen Not-Quartieren sind unausweichlich", kommentierte die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach die Antwort auf ihre Kleine Anfrage.
Sie fordert Sozialsenator Scheele auf, "endlich aufzuhören zu jammern und anzufangen zu handeln: Hamburg braucht im Schulterschluss mit allen Behörden und Bezirken ein echtes Handlungskonzept zur Flüchtlingsunterbringung, wie es die FDP seit Monaten verlangt." Ihrer Ansicht nach entwickelt sich die verschlafene Flüchtlingspolitik dieses SPD-Senats "sonst zum Dauerdesaster für jede Integrationspolitik. Das darf sich eine wohlhabende Weltstadt wie Hamburg nicht leisten.“
FDP fordert einen Flüchtlingsgipfel
Der Hamburger Senat bekleckert sich in der Flüchtlingspolitik wahrlich nicht mit Ruhm. Erst musste er auf Anfrage der FDP einräumen, dass zwei Abschiebehäftlinge vier Tage lang in der JVA Billwerder festgehalten wurden, obwohl der EuGH dies in seinem Urteil vom 17. Juli untersagt hatte. Eine weitere Kleine Anfrage der Liberalen ergab, dass der Senat kein Konzept für den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen hat. Die FDP fordert jetzt einen umgehenden Flüchtlingshilfe-Gipfel aller Verantwortlichen.
"Die Lage in den Quartieren zur Erstunterbringung von Flüchtlingen spitzt sich zu: Überbelegungen bis zu einem Viertel und mehr sind nicht hinnehmbar, Zeltstädte als Provisorium erst recht nicht. So wird Integration von Anfang an erschwert, Konflikte in den überlaufenen Not-Quartieren sind unausweichlich", kommentierte die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach die Antwort auf ihre Kleine Anfrage.
Sie fordert Sozialsenator Scheele auf, "endlich aufzuhören zu jammern und anzufangen zu handeln: Hamburg braucht im Schulterschluss mit allen Behörden und Bezirken ein echtes Handlungskonzept zur Flüchtlingsunterbringung, wie es die FDP seit Monaten verlangt." Ihrer Ansicht nach entwickelt sich die verschlafene Flüchtlingspolitik dieses SPD-Senats "sonst zum Dauerdesaster für jede Integrationspolitik. Das darf sich eine wohlhabende Weltstadt wie Hamburg nicht leisten.“