19.02.2015Hessen hatte 2011 auf einem überparteilichen Gipfel beschlossen, Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Doch der Weg, wie die vereinbarten Ziele, erreicht werden sollen, ist weiterhin unklar. Die hessischen Liberalen fordern jetzt einen Energiegipfel mit umfassender Bürgerbeteiligung - und zwar mit dem Ziel, grundlegende Kurskorrekturen in der Energiepolitik vorzunehmen, stellt FDP-Fraktionschef Florian Rentsch klar.
"Jedem muss klar sein, dass die Ziele und Vorgaben des Hessischen Energiegipfels von 2011 gescheitert sind. Unter dem Eindruck von Fukushima wurden Vereinbarungen getroffen, die wir heute nüchtern betrachtet als unrealistisch oder falsch einschätzen müssen", so Rentsch. Die Energiewende habe sich weiterentwickelt – und zwar in die falsche Richtung. Der Liberale bemängelt, dass grundlegende technische Fragen wie das Thema Stromspeicher genauso wenig geklärt seien wie die Frage der Sicherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Stromversorgung.
Der massive Widerstand hunderter Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windkraftanlagen und die Stromtrasse SuedLink belege zudem, dass die Akzeptanz der betroffenen Menschen für diese Energiewende dramatisch gesunken ist. Es sei daher die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, einen Weg aus der derzeitigen energiepolitischen Sackgasse zu finden.“ Nach Ansicht der FDP sollte daher auch die Stromtrasse Suedlink Thema eines neuen Energiegipfels sein. Gegen die 800 Kilometer lange Leitung, die ab 2022 den Windstrom von der Nordseeküste nach Bayern bringen soll, gibt es Widerstand in Nord- und Osthessen.
Rentsch stellt sich ein Gremium vor, das auf Grundlage der neuesten Daten und Erkenntnisse die Leitlinien der hessischen Energiepolitik für die Zukunft neu justiert. Neben Fachexperten sollten in diesem Rahmen vor allem die hessischen Bürger die Gelegenheit erhalten, sich aktiv bei dieser wichtigen Zukunftsfrage einbringen zu können. "Die Landesregierung muss ihren vielen Worten endlich auch Taten folgen lassen und eine echte Bürgerbeteiligung zulassen - auch wenn ihr das Ergebnis möglicherweise nicht gefällt", fordert der FDP-Politiker. Und weiter: "Bis die Ergebnisse dieses Gipfels vorliegen, sollte der weitere Ausbau der Windkraft in Hessen gestoppt werden, um nicht Fakten für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen, die wir schon sehr bald bereuen werden.“
FDP fordert Bürger-Energiegipfel
Hessen hatte 2011 auf einem überparteilichen Gipfel beschlossen, Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Doch der Weg, wie die vereinbarten Ziele, erreicht werden sollen, ist weiterhin unklar. Die hessischen Liberalen fordern jetzt einen Energiegipfel mit umfassender Bürgerbeteiligung - und zwar mit dem Ziel, grundlegende Kurskorrekturen in der Energiepolitik vorzunehmen, stellt FDP-Fraktionschef Florian Rentsch klar.
"Jedem muss klar sein, dass die Ziele und Vorgaben des Hessischen Energiegipfels von 2011 gescheitert sind. Unter dem Eindruck von Fukushima wurden Vereinbarungen getroffen, die wir heute nüchtern betrachtet als unrealistisch oder falsch einschätzen müssen", so Rentsch. Die Energiewende habe sich weiterentwickelt – und zwar in die falsche Richtung. Der Liberale bemängelt, dass grundlegende technische Fragen wie das Thema Stromspeicher genauso wenig geklärt seien wie die Frage der Sicherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Stromversorgung.
Rentsch zur Forderung der FDP nach einem neuen Energiegipfel
Suedlink zum Thema machen
Der massive Widerstand hunderter Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windkraftanlagen und die Stromtrasse SuedLink belege zudem, dass die Akzeptanz der betroffenen Menschen für diese Energiewende dramatisch gesunken ist. Es sei daher die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, einen Weg aus der derzeitigen energiepolitischen Sackgasse zu finden.“ Nach Ansicht der FDP sollte daher auch die Stromtrasse Suedlink Thema eines neuen Energiegipfels sein. Gegen die 800 Kilometer lange Leitung, die ab 2022 den Windstrom von der Nordseeküste nach Bayern bringen soll, gibt es Widerstand in Nord- und Osthessen.
Echte Bürgerbeteiligung zulassen
Rentsch stellt sich ein Gremium vor, das auf Grundlage der neuesten Daten und Erkenntnisse die Leitlinien der hessischen Energiepolitik für die Zukunft neu justiert. Neben Fachexperten sollten in diesem Rahmen vor allem die hessischen Bürger die Gelegenheit erhalten, sich aktiv bei dieser wichtigen Zukunftsfrage einbringen zu können. "Die Landesregierung muss ihren vielen Worten endlich auch Taten folgen lassen und eine echte Bürgerbeteiligung zulassen - auch wenn ihr das Ergebnis möglicherweise nicht gefällt", fordert der FDP-Politiker. Und weiter: "Bis die Ergebnisse dieses Gipfels vorliegen, sollte der weitere Ausbau der Windkraft in Hessen gestoppt werden, um nicht Fakten für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen, die wir schon sehr bald bereuen werden.“