17.12.2015Die nordrhein-westfälische Landesregierung braucht nach eigenen Angaben keine Amtshilfe mehr bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Joachim Stamp, Integrationsexperte der FDP-Fraktion im Landtag NRW, warnte, dass die Entwarnung verfrüht sein könnte: "Es ist unverantwortlich, Signale der Entspannung zu senden. Die Kommunen sind bei der Flüchtlingsaufnahme noch lange nicht über dem Berg."
Die Ankündigung, die in Amtshilfe geschaffenen Erstaufnahmeplätze in den Kommunen abzubauen, bedeute lediglich, dass die Flüchtlinge weiterhin ungebremst in die Kommunen umverteilt würden, konstatierte Stamp. "Der Druck auf die Kommunen, neue Plätze für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, bleibt im vollen Umfang erhalten. Eine Entspannung ist dort noch in weiter Ferne."
Der Freidemokrat appellierte an die Landesregierung, schnell eigene Landeseinrichtungen zu etablieren, "anstatt mit einem falschen Erwartungsmanagement die großen Herausforderungen, vor denen die Kommunen nach wie vor stehen, klein zu reden". Nur so könnten Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zum Ende ihres Verfahrens in den Landeseinrichtungen verbleiben und ihre Umverteilung auf die Kommunen entfallen. Stamp unterstrich: "Erst wenn das geschafft ist, wird es eine nennenswerte Entlastung für die Kommunen geben."
Falsches Erwartungsmanagement für die Kommunen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung braucht nach eigenen Angaben keine Amtshilfe mehr bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Joachim Stamp, Integrationsexperte der FDP-Fraktion im Landtag NRW, warnte, dass die Entwarnung verfrüht sein könnte: "Es ist unverantwortlich, Signale der Entspannung zu senden. Die Kommunen sind bei der Flüchtlingsaufnahme noch lange nicht über dem Berg."
Die Ankündigung, die in Amtshilfe geschaffenen Erstaufnahmeplätze in den Kommunen abzubauen, bedeute lediglich, dass die Flüchtlinge weiterhin ungebremst in die Kommunen umverteilt würden, konstatierte Stamp. "Der Druck auf die Kommunen, neue Plätze für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, bleibt im vollen Umfang erhalten. Eine Entspannung ist dort noch in weiter Ferne."
Der Freidemokrat appellierte an die Landesregierung, schnell eigene Landeseinrichtungen zu etablieren, "anstatt mit einem falschen Erwartungsmanagement die großen Herausforderungen, vor denen die Kommunen nach wie vor stehen, klein zu reden". Nur so könnten Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zum Ende ihres Verfahrens in den Landeseinrichtungen verbleiben und ihre Umverteilung auf die Kommunen entfallen. Stamp unterstrich: "Erst wenn das geschafft ist, wird es eine nennenswerte Entlastung für die Kommunen geben."
Stamp kritisierte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass die NRW-Regierung bei der Registrierung der Flüchtlinge nicht ausreichend ausgerütet sei: "In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Ralf Jäger trotz unserer Warnungen alles viel zu lange laufen lassen." Zu der von BundesInnenminister Thomas de Maizière (CDU) geforderten Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge sagte Stamp: "Das ist der völlig falsche Weg und wird das ganze Asylsystem weiter lahmlegen." Um zu verhindern, dass das Registrierungssystem zusammenbricht müsste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im "Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten". Stamp verdeutlichte: "Wenn die vielen ehrenamtlichen Helfer so arbeiten würden wie das BAMF, wäre die Flüchtlingsversorgung längst zusammengebrochen. Die Personalräte dürfen sich nicht länger gegen diese Maßnahmen sperren, sonst muss die Politik gesetzgeberisch eingreifen und sie entmachten."