Faktencheck zu den geplanten Steuererhöhungen der anderen Parteien

Hat der Staat zu wenig Geld?

Steuereinnahmen des Bundes:

2013: 261 Mrd. Euro

2016: 289 Mrd. Euro

Was sagen die Parteien zum Thema Steuererhöhungen?

FDP: (Wahlprogrammentwurf vom 1. Februar 2013)

„Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab.“

CDU: (Beschluss des 25. Parteitages der CDU vom 5. Dezember 2012)

„Um wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Steuern und Beiträge nicht unnötig erhöht werden.“

SPD: (Beschluss des ord. Bundesparteitags der SPD vom 6. Dezember 2011)

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 5 Mrd. Euro

• Ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen. Mehrbelastung: keine Angaben

• Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 10 Mrd. Euro

• Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht. Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 4 Mrd. Euro

• Verschärfungen Unternehmensteuer, Erbschaftsteuer und weitere Maßnahmen. Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 5 Mrd. Euro

• Ersatzlose Streichung der reduzierten Sätze bei der Mehrwertsteuer ohne ausgleichende Entlastungen Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 2,3 Mrd. Euro

• Weitere Reformierung der Erbschaftsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Abgeltungsteuer von 25 auf 32 Prozent. Mehrbelastung: keine Angaben

BÜNDNIS 90/Die Grünen: (Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen vom 27.11.2011)

• Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe. Mehrbelastung nach Angaben von Bündnis90/Die Grünen: 100 Mrd. Euro

• Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 49 Prozent Mehrbelastung nach Angaben von Bündnis90/Die Grünen: 5 Mrd. Euro

• Abschaffung des Ehegattensplittings Mehrbelastung nach Angaben von Bündnis90/Die Grünen: 5 Mrd. Euro: min. 3,5 Mrd. Euro

• Einführung einer Vermögensteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer EU-Steuer (z.B. auf CO2-Ausstoß). Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer Steuer auf den Ressourcenverbrauch. Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer Tütensteuer (22 Cent/Stück). Mehrbelastung: keine Angaben

• Abschaffung der Entfernungspauschale. Mehrbelastung: keine Angaben

• Streichung der Ausnahmen im Mehrwertsteuerbereich ohne Absenkung des Steuersatzes

• Erhöhung der Unternehmensteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Ökosteuer, Streichung von Ausnahmen. Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer Kerosinsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Erbschaftsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Grundsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Gewerbesteuer, Einbeziehung Freier Berufe. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Dieselbesteuerung. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Heizölbesteuerung. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Steuern auf Dienstwagen. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der LKW-Maut. Mehrbelastung: keine Angaben

Die Linke: (Entwurf des Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke vom 25.01.2013)

• Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 300 Mrd. Euro

• Einführung einer Vermögensteuer. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 80 Mrd. Euro

• Einführung einer Reichensteuer von 75 Prozent. Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer Flugbenzinsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Unternehmensteuer. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 35 Mrd. Euro

• Erhöhung der Gewerbesteuer und Einbeziehung von Selbständigen und Freien Berufen. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 15 Mrd. Euro

• Erhöhung der Erbschaftsteuer. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 7 Mrd. Euro

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Mineralölsteuer. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: keine Angaben

• Abschaffung Ehegattensplitting. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 20 Mrd. Euro

Herausforderung angenommen! Die SPD will belasten. 40 Mrd. mehr Steuern für alle. Die FDP hat entlastet. 22 Mrd. mehr Entlastung für alle.

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