02.05.2014In Baden-Württemberg diskutiert der Landtag über die Einsetzung einer NSU-Enquete-Kommission. FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff betonte, dass Extremismus vielseitig bekämpft werden müsse. "Sowohl die hohen und steigenden Zahlen linksextremistischer Straftaten, als auch die unerträglich hohen Zahlen rechtextremistischer Straftaten bedürfen eines konzertierten Vorgehens aller Demokraten gegen jede Form des politischen Extremismus", unterstrich er. Denn: "Die Gefahr für unsere Demokratie geht von allen extremistischen Organisationen gleichermaßen aus."
Die Enquete-Kommission müsse sich insbesondere der Aufgabe widmen, mögliche Schwächen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden aufzudecken, erklärte der ehemalige FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolff. "Es darf nicht wieder vorkommen, dass eine Terrorgruppe – unabhängig von der politischen Ausrichtung – unbehelligt mordend durch Deutschland ziehen kann", machte er klar. Die Schwachstellen bei der Abstimmung zwischen den Behörden auf Bundes- und Landesebene seien gerade in Baden-Württemberg deutlich zu Tage getreten. Es dürfe nicht erneut passieren, dass die Sicherheitsbehörden "fast blind und tatenlos dabeistehen", so der Liberale.
Für Wolff ist klar: Die Sicherheitsbehörden müssten besser werden, "in der Möglichkeit, ihren Auftrag zu erfüllen einerseits, andererseits aber auch in rechtsstaatlichen Vorgehensweisen". Dazu gehörten Verbesserungen bei der Kontrolle der Nachrichtendienste, der Datenaufbewahrung, der Ausbildung der Beamten und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. "Hier muss die Enquete-Kommission des Landtags schnell Vorschläge vorlegen", verlangte er.
Um ein ganzheitliches Bild der NSU-Straftaten in Deutschland und Europa zu bekommen, forderte Wolff außerdem die Neueinsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Für den Liberalen ist die grüne Untätigkeit bei der Terrorismusbekämpfung unverständlich. Die Forderungen der Grünen nach deutlicher Reduzierung der Personalstärke beim Landesamt für Verfassungsschutz wies Wolff als verantwortungslos zurück. Es sei ein völlig falsches Zeichen an die Opfer der NSU-Morde und deren Angehörigen, wenn der Staat durch erhebliche Einschnitte bei den Sicherheitsbehörden den Druck auf diese Demokratiefeinde reduziere, so der FDP-Rechtsexperte.
Extremismus aller Art bekämpfen
In Baden-Württemberg diskutiert der Landtag über die Einsetzung einer NSU-Enquete-Kommission. FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff betonte, dass Extremismus vielseitig bekämpft werden müsse. "Sowohl die hohen und steigenden Zahlen linksextremistischer Straftaten, als auch die unerträglich hohen Zahlen rechtextremistischer Straftaten bedürfen eines konzertierten Vorgehens aller Demokraten gegen jede Form des politischen Extremismus", unterstrich er. Denn: "Die Gefahr für unsere Demokratie geht von allen extremistischen Organisationen gleichermaßen aus."
Die Enquete-Kommission müsse sich insbesondere der Aufgabe widmen, mögliche Schwächen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden aufzudecken, erklärte der ehemalige FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolff. "Es darf nicht wieder vorkommen, dass eine Terrorgruppe – unabhängig von der politischen Ausrichtung – unbehelligt mordend durch Deutschland ziehen kann", machte er klar. Die Schwachstellen bei der Abstimmung zwischen den Behörden auf Bundes- und Landesebene seien gerade in Baden-Württemberg deutlich zu Tage getreten. Es dürfe nicht erneut passieren, dass die Sicherheitsbehörden "fast blind und tatenlos dabeistehen", so der Liberale.
Für Wolff ist klar: Die Sicherheitsbehörden müssten besser werden, "in der Möglichkeit, ihren Auftrag zu erfüllen einerseits, andererseits aber auch in rechtsstaatlichen Vorgehensweisen". Dazu gehörten Verbesserungen bei der Kontrolle der Nachrichtendienste, der Datenaufbewahrung, der Ausbildung der Beamten und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. "Hier muss die Enquete-Kommission des Landtags schnell Vorschläge vorlegen", verlangte er.
Keine Einschnitte beim Verfassungsschutz
Um ein ganzheitliches Bild der NSU-Straftaten in Deutschland und Europa zu bekommen, forderte Wolff außerdem die Neueinsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Für den Liberalen ist die grüne Untätigkeit bei der Terrorismusbekämpfung unverständlich. Die Forderungen der Grünen nach deutlicher Reduzierung der Personalstärke beim Landesamt für Verfassungsschutz wies Wolff als verantwortungslos zurück. Es sei ein völlig falsches Zeichen an die Opfer der NSU-Morde und deren Angehörigen, wenn der Staat durch erhebliche Einschnitte bei den Sicherheitsbehörden den Druck auf diese Demokratiefeinde reduziere, so der FDP-Rechtsexperte.