20.02.2014Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum bezieht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Stellung zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz im digitalen Zeitalter. Er antwortet auf einen Beitrag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der die Parteien aufgefordert hatte, Stellung zu diesem Thema zu beziehen. Baum bezog Position: „Ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Mensch und Maschine ist fällig.“
Die Digitalisierung sei ein Jahrhundertthema und durchdringe alle Politikbereiche gleichermaßen „und zwar so intensiv, dass wir das heute in letzter Konsequenz noch gar nicht wahrnehmen“, schreibt Baum in „Auf dem Weg zum Weltüberwachungsmarkt“. Es sei ein Querschnittsthema, das nationale und internationale Politik verbinde. „Wir sind gegen Angriffe auf unsere Grundrechte nicht zureichend geschützt.“ Der ehemalige Innenminister stellte klar, dass eine liberale Partei in dieser Frage nicht abseits stehen könnte.
Die entgrenzten, digitalen Märkte gäben Anlass zu ordnungspolitischen Sorgen, erklärte Baum. Hier bestehe großer Bedarf für eine liberale Handschrift. „Die ‚Datenmärkte‘ werden häufig von einzelnen Unternehmen wie Google oder Facebook beherrscht. Auf der anderen Seite kann und sollte der Staat keine zu starke Rolle übernehmen.“ Das Internet habe für viele Menschen weltweit einen unvorstellbaren Freiheitsgewinn gebracht. Baum appellierte an die verantwortlichen Politiker: „Es muss letztlich weltweit ein Weg gefunden werden, die großen Vorteile des digitalen Zeitalters zu nutzen, ohne die freiheitliche Substanz unserer Gesellschaft zu gefährden. Europa trägt dafür besondere Verantwortung.“
Amerika betreibe schon lange keine „Spionage im hergebrachten Sinne mehr“, denn es gehe nicht mehr um die Ausforschung der politischen Entscheidungen anderer Staaten, sondern um die „flächendeckende Überwachung der Kommunikation einer großen Zahl von Menschen“. Ein No-Spy-Abkommen könne deswegen keinen Schutz bieten. In Deutschland sei dies „verboten oder durch Verfassungsgerichtsurteile an sehr enge Voraussetzungen geknüpft“, die Vereinigten Staaten setzten sich darüber jedoch einfach hinweg. „Von entscheidender Bedeutung für die Wehrhaftigkeit der EU ist die Datenschutzgrundverordnung, die vor zwei Jahren von der Kommission vorgelegt worden ist“, betonte der Liberale.
Europäische Verantwortung für Datenschutz
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum bezieht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Stellung zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz im digitalen Zeitalter. Er antwortet auf einen Beitrag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der die Parteien aufgefordert hatte, Stellung zu diesem Thema zu beziehen. Baum bezog Position: „Ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Mensch und Maschine ist fällig.“
Die Digitalisierung sei ein Jahrhundertthema und durchdringe alle Politikbereiche gleichermaßen „und zwar so intensiv, dass wir das heute in letzter Konsequenz noch gar nicht wahrnehmen“, schreibt Baum in „Auf dem Weg zum Weltüberwachungsmarkt“. Es sei ein Querschnittsthema, das nationale und internationale Politik verbinde. „Wir sind gegen Angriffe auf unsere Grundrechte nicht zureichend geschützt.“ Der ehemalige Innenminister stellte klar, dass eine liberale Partei in dieser Frage nicht abseits stehen könnte.
Die entgrenzten, digitalen Märkte gäben Anlass zu ordnungspolitischen Sorgen, erklärte Baum. Hier bestehe großer Bedarf für eine liberale Handschrift. „Die ‚Datenmärkte‘ werden häufig von einzelnen Unternehmen wie Google oder Facebook beherrscht. Auf der anderen Seite kann und sollte der Staat keine zu starke Rolle übernehmen.“ Das Internet habe für viele Menschen weltweit einen unvorstellbaren Freiheitsgewinn gebracht. Baum appellierte an die verantwortlichen Politiker: „Es muss letztlich weltweit ein Weg gefunden werden, die großen Vorteile des digitalen Zeitalters zu nutzen, ohne die freiheitliche Substanz unserer Gesellschaft zu gefährden. Europa trägt dafür besondere Verantwortung.“
No-Spy-Abkommen bietet keinen wirksamen Schutz
Amerika betreibe schon lange keine „Spionage im hergebrachten Sinne mehr“, denn es gehe nicht mehr um die Ausforschung der politischen Entscheidungen anderer Staaten, sondern um die „flächendeckende Überwachung der Kommunikation einer großen Zahl von Menschen“. Ein No-Spy-Abkommen könne deswegen keinen Schutz bieten. In Deutschland sei dies „verboten oder durch Verfassungsgerichtsurteile an sehr enge Voraussetzungen geknüpft“, die Vereinigten Staaten setzten sich darüber jedoch einfach hinweg. „Von entscheidender Bedeutung für die Wehrhaftigkeit der EU ist die Datenschutzgrundverordnung, die vor zwei Jahren von der Kommission vorgelegt worden ist“, betonte der Liberale.
Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.