21.05.2014Im "Welt"-Gastbeitrag haben sich FDP-Chef Christian Lindner und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte für eine Neubelebung des Subsidiaritätsprinzips in der EU stark gemacht. "Liberale aus den Niederlanden und Deutschland – uns verbindet die Idee eines starken Europas als Freiheitsordnung und nicht als Superbehörde", erklären Lindner und Rutte. Die EU müsse Vielfalt und Individualität wertschätzen und ihre politischen Prioritäten neu evaluieren.
Die beiden Liberalen nehmen das Übermaß an bürokratischen Vorgaben aus Brüssel ins Visier. Für sie ist klar: Europa kümmere sich häufig um Kleinigkeiten und komme bei den großen Aufgaben nicht voran. Rutte und Lindner warnen: Wenn sich dies nicht ändere, werde aus dem "Projekt des Friedens eine Projektion der Unzufriedenheit". Die Liberalen wollen verhindern, dass sich europakritische und nationalistische Parteien daran bedienen.
Bei Themen wie der Bewirtschaftung des Waldes, dem Lärmschutz, der Gestaltung von Webseiten und Olivenöl-Kännchen auf Restauranttischen sollte Europa auf eine einheitliche Gesetzgebung besser verzichten. Rutte und Lindner fordern die EU-Kommission auf, sich zukünftig aus Feldern heraushalten, bei denen ihr formal keine Kompetenz zusteht.
Darüber hinaus sollte es neue Kompetenzen für die Kommission nur dann geben, wenn das von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ausdrücklich gestattet wird. "Es ist wichtig, den Einfluss der nationalen Parlamente zu stärken", betonen die Liberalen. Sie verweisen darauf, dass der Lissabon-Vertrag es den Parlamenten der Mitgliedstaaten auch ermögliche, Gesetze an den Absender in Brüssel zurückzuschicken. "Davon sollten die Parlamente häufiger und selbstbewusst Gebrauch machen. So funktioniert Subsidiarität."
Das Ziel sei klar: "Wir wollen Europa in seinen Kernbereichen stärken, handlungs- und durchsetzungsfähiger machen." Die Ukraine-Krise habe erneut belegt, dass die Europäische Union in globalen sicherheitspolitischen Fragen noch immer nicht imstande sei, kurzfristig eine abgestimmte außenpolitische Gemeinschaftsposition zu entwickeln. "Für unsere Freiheit im Inneren muss Europa nach außen wirkungsvoller auftreten", unterstreichen Rutte und Lindner.
Europa: In Vielfalt geeint
Im "Welt"-Gastbeitrag haben sich FDP-Chef Christian Lindner und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte für eine Neubelebung des Subsidiaritätsprinzips in der EU stark gemacht. "Liberale aus den Niederlanden und Deutschland – uns verbindet die Idee eines starken Europas als Freiheitsordnung und nicht als Superbehörde", erklären Lindner und Rutte. Die EU müsse Vielfalt und Individualität wertschätzen und ihre politischen Prioritäten neu evaluieren.
Die beiden Liberalen nehmen das Übermaß an bürokratischen Vorgaben aus Brüssel ins Visier. Für sie ist klar: Europa kümmere sich häufig um Kleinigkeiten und komme bei den großen Aufgaben nicht voran. Rutte und Lindner warnen: Wenn sich dies nicht ändere, werde aus dem "Projekt des Friedens eine Projektion der Unzufriedenheit". Die Liberalen wollen verhindern, dass sich europakritische und nationalistische Parteien daran bedienen.
Prioritäten neu denken
Bei Themen wie der Bewirtschaftung des Waldes, dem Lärmschutz, der Gestaltung von Webseiten und Olivenöl-Kännchen auf Restauranttischen sollte Europa auf eine einheitliche Gesetzgebung besser verzichten. Rutte und Lindner fordern die EU-Kommission auf, sich zukünftig aus Feldern heraushalten, bei denen ihr formal keine Kompetenz zusteht.
Darüber hinaus sollte es neue Kompetenzen für die Kommission nur dann geben, wenn das von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ausdrücklich gestattet wird. "Es ist wichtig, den Einfluss der nationalen Parlamente zu stärken", betonen die Liberalen. Sie verweisen darauf, dass der Lissabon-Vertrag es den Parlamenten der Mitgliedstaaten auch ermögliche, Gesetze an den Absender in Brüssel zurückzuschicken. "Davon sollten die Parlamente häufiger und selbstbewusst Gebrauch machen. So funktioniert Subsidiarität."
Das Ziel sei klar: "Wir wollen Europa in seinen Kernbereichen stärken, handlungs- und durchsetzungsfähiger machen." Die Ukraine-Krise habe erneut belegt, dass die Europäische Union in globalen sicherheitspolitischen Fragen noch immer nicht imstande sei, kurzfristig eine abgestimmte außenpolitische Gemeinschaftsposition zu entwickeln. "Für unsere Freiheit im Inneren muss Europa nach außen wirkungsvoller auftreten", unterstreichen Rutte und Lindner.